Auslandsinkasso: Belgien

• Die Zahlungsfristen in Belgien sind etwas höher als 35 Tage, aber der DSO könnte noch verbessert werden, und die Umsetzung der EU-Vorschriften über Zahlungsverzug in nationales Recht ist nicht so strikt wie in anderen EU-Ländern.
• Gerichtsverfahren sind zuverlässig und profitieren von EU-Standards, aber die Vollstreckung inländischer Urteile ist nach wie vor zeitaufwändig und kostspielig, so dass vorgerichtliche Maßnahmen von Inkasso-Experten die effizienteste Möglichkeit zur Beitreibung von Forderungen bleiben.
• Das inländische Insolvenzrecht zielt zwar darauf ab, Unternehmen zu retten, um die Wahrscheinlichkeit der Forderungseintreibung zu erhöhen, aber es gibt keine Einschränkungen, wie viel von der Forderung in Sanierungsverhandlungen abgeschrieben werden darf. Ungesicherte Gläubiger können im Insolvenzverfahren so gut wie nie mit einer Quotenzahlung rechnen.

• als Handelsgesellschaft oder als Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gegründet sein, wenn es sich bei dem Inkassounternehmen um eine juristische Person handelt;
• in der zentralen Datenbank der Unternehmen als Handelsbetrieb oder als Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht eingetragen sein;
• eine Versicherung abschließen, die seine Berufshaftpflicht deckt. Der Versicherungsvertrag muss den im Königlichen Erlass erwähnten Bedingungen entsprechen.

Anders als in der BRD erfolgen keine Meldungen über Inkassoverfahren der Inkassounternehmen an Auskunfteien.

Hält das Inkassobüro die gesetzlichen Verpflichtungen nicht ein, kann bei der Generaldirektion Überwachung und Vermittlung Beschwerde eingereicht werden.

2. Inkassokosten
Rechtliche Vorgaben zur Höhe der Inkassokosten bestehen nicht. In Ermangelung einer diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner können die Inkassokosten nicht zu Lasten des Verbrauchers gelegt werden.

Einzig gegenüber Geschäftsleuten und Unternehmen kann eine Entschädigung für die Beitreibungskosten auf Basis des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr gefordert werden. Ein Anspruch auf vollständigen Ersatz der Inkassokosten besteht jedoch nicht auf dieser Basis.

In Belgien sind die Gerichtskosten festgesetzt. Sie richten sich nach dem Gericht, bei dem das Verfahren eingeleitet wird, und nach der Verfahrensstufe (erste Instanz oder Rechtsmittelinstanz).

Die Gerichtskosten sind in Art. 1017 ff. Gerichtsgesetzbuch (Code judiciaire) aufgeführt. Nach Art. 1018 umfassen die Gerichtskosten:

• verschiedene Gebühren, Kanzlei- und Registriergebühren. Die Kanzleigebühren beinhalten die Gebühren für die Eintragung in die Terminliste, die Dokumenten- und Ausfertigungsgebühren. Sie sind im Gesetzbuch für Register-, Hypothekar- und Kanzleiabgaben (Code des droits d’enregistrement, d’hypothèque et de greffe), Art. 268 ff., aufgeführt;
• die Kosten und Entgelte für gerichtliche Handlungen;
• die Kosten für die Urteilsausfertigung;
• die Kosten der Beweisaufnahme, insbesondere Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen. Die den Zeugen zustehenden Entschädigungen und Erstattungen sind im Königlichen Erlass vom 27. Juli 1972 festgelegt;
• die Reise- und Aufenthaltskosten der Magistrate (Richter und Staatsanwaltschaft), der Greffiers (Urkundsbeamte) und der Parteien, sofern ihre Anreise gerichtlich angeordnet wurde, sowie Beurkundungskosten, die allein im Hinblick auf den Prozess entstanden sind;
• die Verfahrensentschädigung nach Artikel 1022;
• Vergütung, Bezüge und Kosten des nach Artikel 1734 bestellten Mediators.

Gemäß Artikel 1019 umfassen die in den Gerichtskosten enthaltenen Registriergebühren:

• die allgemeine feste Gebühr,
• die spezifischen festen Gebühren und
• die Gebühren, die aufgrund eines Urteils geschuldet werden, mit dem eine Verurteilung, Liquidation oder Rangfestlegung im Zusammenhang mit Geldbeträgen oder Wertpapieren ausgesprochen wurde.

• In fünf Jahren verjähren
  Persönliche Forderungen), Art. 2262bis § 1er Abs. 1 Cc; hierzu zählen Ansprüche aus Warenlieferungen und Gelddarlehen zwischen Gewerbetreibenden, Forderungen unter Nichtkaufleuten, Forderungen von Nichtkaufleuten gegen Kaufleute.
• In zehn Jahren verjähren
  Actions personnelles, d.h. Ansprüche auf die Leistung einer anderen Person (vertragliche und außervertragliche)

1. Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts
Grundlage des ordentlichen belgischen Konkursverfahrens für Kaufleute ist das Konkursgesetz Belgiens (Loi sur les faillites / Faillissementswet). Der Konkurs eines Kaufmanns setzt nach dessen Artikel 1 die dauerhafte Zahlungseinstellung und eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit voraus. Das Konkursverfahren vor dem Handelsgericht können sowohl der unternehmerisch tätige Schuldner selbst als auch die Gläubiger einleiten. Örtlich zuständig ist das Handelsgericht an dem Ort, an dem der belgische Kaufmann seine Hauptniederlassung oder die belgische juristische Person ihren Gesellschaftssitz hat.

2. Forderungsanmeldung
Der Tag, an dem die Gläubiger ihre Schuldforderungen spätestens beim Handelsgericht anmelden müssen, wird im Konkurseröffnungsurteil bestimmt. Diese Frist soll höchstens dreißig Tage ab dem Konkurseröffnungsurteil betragen. Hierüber werden die Gläubiger durch eine Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt und, wenn die Gläubiger bekannt sind, durch ein Rundschreiben des Konkursverwalters hingewiesen.

• Für Unternehmen gibt es die Banque-Carrefour des Entreprises (BCE), eine zentrale Unternehmensdatenbank, in der alle Identifikationsdaten der Unternehmen einschließlich ihrer Rechtslage (insbesondere Konkurs) erfasst werden. Entscheidungen über die Eröffnung von Konkurs- und Vergleichsverfahren werden online im Belgischen Staatsblatt Moniteur Belge veröffentlicht.
• Für Privatpersonen gibt es in Belgien eine Datenbank, in der Informationen über überschuldete Personen erfasst werden, die sich für das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung entschieden haben. Diese Datenbank wird bei der Belgischen Nationalbank geführt, ist jedoch nicht öffentlich zugänglich.