Auslandsinkasso: Schweiz

• Das Zahlungsverhalten der Schweizer Unternehmen ist sehr gut. Die meisten Zahlungen erfolgen im Voraus oder innerhalb von 30 Tagen.
• Die schweizer Gerichte sind recht effizient bei der rechtzeitigen Beilegung von Streitigkeiten, wobei die vorgerichtliche Eintreibung von Forderungen nach wie vor die wirksamste Möglichkeit ist.
• Obwohl Mechanismen zur Erhöhung der Entschuldung und Unternehmensrettung eingeführt wurden, bleibt die Liquidation derzeit das Standardverfahren in der Schweiz, so dass unbesicherte Gläubiger kaum die Möglichkeit haben, Forderungen im Insolvenzverfahren einzuziehen.

Für die Mitglieder des Inkasso Suisse sind die Standesregeln "Code of Conduct" verbindlich. Die Standesregeln bezwecken, Grundsätze für die Berufsausübung der Aktivmitglieder des VSI aufzustellen. Hervorzuheben sind hier die Regelungen zur treuhänderischen Vermögensverwaltung. Das Mitglied hat das einkassierte Geld innerhalb einer angemessenen Frist an den Berechtigten weiterzuleiten. Ferner verpflichten sich die Unternehmen marktschreierische Werbung zu unterlassen und sind an das Berufsgeheimnis und die Schweigepflicht gebunden.

2. Verzugsschaden / Verzugszinsen
Der Gläubiger hat bei Schuldnerverzug einen Anspruch auf Verzugszinsen. Diese sind in Art. 104 Obligationenrecht geregelt und betragen im Sinne des Art. 104 I Obligationenrecht in der Re­gel 5 Prozent. Durch Vertrag können darüber hinaus nach Art. 104 I Obligationenrecht auch höhere Zinssätze vereinbart werden. Gemäß Art. 104 III kann unter Kauf­leuten - bei Vorliegen eines höheren "üblichen Bankdiskonto am Zahlungsort"- ein höherer Zinssatz auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung verrechnet wer­den.

Um eine Geldforderung gegen einen Schuldner mit Sitz in der Schweiz zu realisieren, gibt es grundsätzlich zwei Vorgehensmöglichkeiten:

Zum einen kann die Forderung zuerst gerichtlich geltend gemacht und danach vollstreckt werden. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass der Schuldner im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens - in der Schweiz "Betreibung" genannt - gewisse Einwendungen nicht mehr geltend machen kann; solche hätte er im Gerichtsverfahren vorbringen müssen.

Zum anderen kann aber auch direkt - d.h. ohne vorgängiges gerichtliches Verfahren - die Betreibung eingeleitet werden. So ist in der Schweiz die Durchsetzung einer (geldwerten) Forderung kraft staatlichem Zwang grundsätzlich auch ohne materielle gerichtliche Beurteilung der Forderung möglich, was eine Besonderheit darstellt.

Zuständig hierfür sind die nach Art. 46 i. V. m. 1ff. des Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zuständigen Betreibungsämter. Die Schuldbetreibung wird durch die Einreichung eines Betreibungsbegehren eingeleitet und dem Schuldner wird ein "Zahlungsbefehl" zugestellt (Art. 38ff. SchKG). Die Gebühr für den Zahlungsbefehl muss der Schuldner tragen.

Ähnlich dem deutschen Mahnverfahren kann der Schuldner gegen diesen Zahlungsbefehl innerhalb von 10 Tagen "Rechtsvorschlag" - ähnlich dem Widerspruch nach §§ 699ff. ZPO - einlegen (Art. 69, 74ff., 179 SchKG). Damit bestreitet der Schuldner das Vorhandensein der Schuld. Der Rechtsvorschlag führt dazu, dass die Betreibung zunächst eingestellt wird.

Es liegt nun wieder am Gläubiger, das Verfahren in Gang zu bringen. Dieser muss im nächsten Schritt Klage auf "provisorische" bzw. "definitive Rechtsöffnung" erhoben werden, um diese Einstellung aufzuheben: Mittels Rechtsöffnungsbegehren wendet er sich an das zuständige Gericht und belegt seine Forderung, z.B. durch Vorlegen eines Vertrags mit dem Schuldner. Ist keine vertragliche Urkunde vorhanden entscheidet der Friedensrichter.

• Provisorische Rechtsöffnung
  Die provisorische Rechtsöffnung ist einschlägig, wenn hinsichtlich der Forderung ein Schuldanerkenntnis vorliegt. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, steht dem Schuldner die Möglichkeit einer Aberkennungsklage zu (Art. 82 SchKG), mit welcher er den Bestand der Forderung bestreiten kann.
   
• Definitive Rechtsöffnung
  Liegt hingegen ein Titel - z.B. ein in Deutschland gem. §§ 688ff. ZPO erlangter Vollstreckungsbescheid - vor, kann auf definitive Rechtsöffnung geklagt werden (Art. 80 SchKG). In diesem Klageverfahren sind die Schweizer Richter nach Art. 81 III SchKG i. V. m. dem Abkommen von Lugano grundsätzlich an den Titel gebunden; es wird lediglich summarisch geprüft ob wesentliche Prozessgrundsätze beachtet wurden.

Da gerade im Prozessverfahren hohe Kosten anfallen, sollte man sich immer genau überlegen, ob man eine Klage einleitet. Bei Klagen mit kleinem Streitwert lohnt sich ein Prozess häufig nicht, zumal die zugesprochene Parteientschädigung, welche sich am Streitwert orientiert, häufig die effektiven Anwaltskosten nicht decken. Wegen des immer bestehenden Prozessrisikos besteht immer die Möglichkeit: Außer Spesen nichts gewesen.

• Bei Schuldnern mit Handelsregistereintragung wird die Betreibung durch "Konkursandrohung" mit nachfolgendem "Konkursbegehren" fortgesetzt (Art. 39 SchKG). Im  Falle eines wirtschaftlich erfolgreichen Konkurses erfolgt dann die Gläubigerbefriedigung.
  
  Aufgrund des Fortsetzungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt gegen dem der Konkursbetreibung unterliegende Schuldner die Konkursandrohung (Art. 159 ff SchKG). Zahlt der Schuldner die Forderung weiterhin nicht, kann der Gläubiger nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung an den Schuldner beim zuständigen Konkursrichter (nicht beim Betreibungsamt) das Konkursbegehren stellen.
  
  Der Schuldner hat nach dem Konkursbegehren immer noch die Möglichkeit, die Forderung nebst Zinsen und allen Kosten bis zu der vom Konkursrichter angesetzten Konkursverhandlung zu begleichen. Bleibt die Zahlung aus, wird über den Schuldner der Konkurs eröffnet.
  
  Der Gläubiger, der das Konkursbegehren stellt, haftet für die Verfahrenskosten bis zur 1. Gläubigerversammlung. Zufolge der Konkurseröffnung fallen sämtliche gegen den Schuldner hängigen Betreibungen grundsätzlich dahin (und haben alle Gläubiger ihre Forderungen beim zuständigen Konkursamt anzumelden). Das gesamte Vermögen wird beschlagnahmt und verwertet.
   
• Bei Schuldnern ohne Handelsregistereintragung - z. B. bei natürlichen Personen, erfolgt grundsätzlich eine Pfändung (Art. 42 I i. V. m. 39 I SchKG).
  
  Dem Schuldner werden nur so viele Vermögensgegenstände gepfändet, um damit die Schuld tilgen zu können. Diese Art der Betreibung ist die häufigste.
  
  Der Schuldner erhält dann  dann eine Pfändungsankündigung mit einem Einvernahme-Termin auf dem Betreibungsamt oder bei ihm zu Hause.  Der Pfändungsbeamte klärt mit dem Schuldner die finanzielle Situation (Einkommen und Vermögen) und entscheidet, ob und was gepfändet werden kann.
  
  In der Regel wird ein Teil des Einkommens gepfändet, wenn es höher ist als das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Dabei kann es sich um Lohn, Arbeitslosengeld, Krankentagegeld usw. handeln. Nur IV-Renten, AHV, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfeleistungen sowie gewisse Schadenersatzgelder sind nicht pfändbar (Unpfändbarkeit von Ersatzeinkommen).
  
  Der Pfändungsbeamte berechnet das Existenzminimum (und veranlasst, dass derjenige Betrag, der dieses Existenzminimum übersteigt, die pfändbare Quote, vom Arbeitgeber direkt an das Betreibungsamt überwiesen wird.
  
  Unter gewissen Voraussetzungen lässt sich nach Absprache mit dem Betreibungsamt eine "stille Lohnpfändung" vereinbaren, bei der Sie den Betrag selber an das Betreibungsamt überweisen und somit der Arbeitgeber nichts erfährt.
  
  Die Lohnpfändung dauert jeweils max. ein Jahr bzw. bis zur vollständigen Begleichung der Forderung. Danach stellt das Betreibungsamt für den ungedeckten Restbetrag einen Verlustschein für den Gläubiger aus, der sofort wieder betrieben werden kann. Reicht das Einkommen nicht aus, um die Forderung zu begleichen, können auch Vermögen (z. B. Erspartes oder Versicherungskapital) oder Sachwerte (z. B. Schmuck, Auto, Luxusartikel) gepfändet werden. Gegenstände des täglichen Bedarfs (nötige Wohnungseinrichtung) und Kompetenzstücke (z. B. ein Auto, das zur Ausübung der Erwerbstätigkeit unverzichtbar ist) sind unpfändbar.

• "Geschlossene Zeiten" (Art. 56 Abs. 1 Ziffer 1 SchKG) Zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen.
• "Betreibungsferien" (Art. 56 Abs. 1 Ziffer 2 SchKG). Sie sind sieben Tage vor und nach Ostern, vom 15. bis 31. Juli und sieben Tage vor und nach Weihnachten.
• "Rechtsstillstand" (Art. 57 – 62 SchKG). Er tritt für den Schuldner während des Militärs- oder Schutzdienstes, bei Todesfall in der Familie, bei Tod des Schuldners (Betreibung für Erbschaftsschulden), bei Verhaftung des Schuldners bis zur Bestellung eines Vertreters, bei schwerer Erkrankung des Schuldners sowie bei einem allgemeinen Notstand (Epidemie, Natkurkatastrophe, Krisenzeit).

• Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag: Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat (Art. 210 Abs. 1 OR).
• Gewährleistungsansprüche aus Werkvertrag: Die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Werkes verjähren gleich den entsprechenden Ansprüchen des Käufers (Art. 371 Abs. 1 OR).

2. Beginn der Verjährungsfrist
Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR).
Bei der Berechnung der Frist ist grundsätzlich der Tag, von dem an die Verjährung läuft, nicht mitzurechnen und die Verjährung erst dann als beendigt zu betrachten, wenn der letzte Tag ungenutzt verstrichen ist (Art. 132 Abs. 1 OR). Im übrigen gelten die Vorschriften für die Fristberechnungen bei der Erfüllung (Art. 75 ff. OR) auch für die Verjährung (Art. 132 Abs. 2 OR).

3. Hemmung und Unterbrechung der Verjährung
Die Verjährung ist gemäß Art. 134 OR u.a. gehemmt bzw. steht still, wenn sie bereits begonnen hat,

• solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden kann (Art. 134 Abs. 1 Ziffer 6 OR), weil der Gläubiger durch objektive, von seinen persönlichen Verhältnissen unabhängige Umstände daran gehindert ist, in der Schweiz zu klagen; Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schuldners (Art. 207 OR): Während der Einstellung von Zivilprozessen und Verwaltungsverfahren stehen Verjährungsfristen still, d.h. die bereits begonnene Frist läuft nicht weiter.

• Anerkennung der Forderung durch den Schuldner. Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung gelten als Anerkenntnis  Art. 135 OR Abs. 1;
• Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs und Ladung zu einem amtlichen Sühneverfahren Art. 135 OR Abs. 2.

• im Grundbuch eingetragene Rechte (Art. 226 SchKG)
• servitutes apparentes (öffentliche Dienstbarkeiten)
• unmittelbare gesetzliche Pfandrechte/Verfügungsbeschränkungen

• Genaue Angaben des Gläubigers (inkl. Telefon- und Faxnummer sowie Bankverbindung / Einzahlungsschein);
• Kapitalbetrag Ihrer Forderung samt genauem Forderungsgrund (Belege beilegen!);
• Verzugszinsen bis zur Konkurseröffnung (5 %) und Betreibungskosten;
• Geltend gemachtes Privileg (SchKG Art. 219);
• Eine allfällige Verrechnung, vgl. die Voraussetzungen gemäß SchKG Art. 213

Verspätet angemeldete Forderungseingaben nimmt das Konkursamt bis zum Schluss des Verfahrens entgegen. Ist der Kollokationsplan (Verzeichnis aller Forderungen) bereits aufgelegt, muss der Gläubiger, der mit seiner verspäteten Forderung noch am Verfahren teilnehmen will, die Kosten der Neuauflage des Kollokationsplanes (erneute Publikation in den genannten Blättern) bezahlen (SchKG Art. 251). Das Konkursamt wird dem Gläubiger mitteilen, ob der Anteil, welcher voraussichtlich auf seine Forderung entfällt, größer ist, als die Kosten für die Neuauflage des Kollokationsplanes.

• hängige Betreibungen
• fortgesetzte Betreibungen
• Pfändungsverlustscheine
• Konkursverlustscheine
• Pfandausfallscheine
• Betreibungsverfahren, die vollständig durchgeführt worden sind
• Betreibungen, die nach Einstellung des Konkurses infolge mangelnder Aktiven wieder aufleben