Auslandsinkasso: Türkei

1. Europäisches Mahnverfahren
Das Europäische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 findet nur in den Mitgliedländern der EU Anwendung.

2. Mahnverfahren nach nationalem türkischem  Recht
Es gibt in der Türkei kein gerichtliches Mahnverfahren, Forderungen müssen daher in einem ordentlichen Gerichtsverfahren betrieben werden.

Bedingt vergleichbar mit dem deutschen Mahnverfahren kann man dem ordentlichen Klageverfahren in der Türkei einen Zahlungsbefehl (ödeme emri)nach Art. 42 des türkischen Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetzes vorgeschaltet beantragen. Es handelt sich hierbei um ein einstufiges vorläufiges Vollstreckungsverfahren. Das Verfahren dauert in der Regel 2 Wochen. Der Gläubiger kann das Verfahren entweder im Wege der Zwangsvollstreckung oder gegenüber Kaufleuten durch einen Konkursantrag anstrengen.

Gegen die Entscheidung des Vollstreckungsorgans kann der Schuldner die Rechtsmittel der Beschwerde (formelle Einwendungen) und des Einspruchs (materiell-rechtliche Einwendungen) einlegen. Der Schuldner hat die Möglichkeit, innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung Einspruch oder die Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl einzulegen.

Legt der Schuldner Rechtsmittel (Einspruch) ein wird das "Mahnverfahren" in ein ordentliches Klageverfahren beim Vollstreckungsgericht übergeleitet.

Ist der Einspruch völlig unbegründet besteht die Möglichkeit, dass der Schuldner zu einem verschuldensunabhängigen Schadensersatz in Höhe von bis zu 40 % der Forderung verurteilt wird. Die gleiche Gefahr droht dem Gläubiger, wenn sich dessen Anspruch als vollständig ungerechtfertigt herausstellt.

1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten betragen in Zivilsachen 54 Promille des Streitwerts. ¼ der Kosten sind im voraus zu bezahlen, die restlichen ¾ bei Urteilsverkündung. Gerichtskosten trägt bis zur Urteilsverkündung der Kläger. Erst im Urteil wird festgelegt, wer sie zu tragen hat. Gerichtskosten von Verfahren, die bei einem Strafgericht anhängig sind, werden durch den Staat getragen.

2. Anwaltsgebühren
Der Anwalt hat neben einem Honorarabschlag Anspruch auf einen gesonderten Vorschuss zur Bestreitung des Gerichtskostenvorschusses sowie gerichtlicher und außergerichtlicher Nebenkosten der Rechtsverfolgung. Pauschalvereinbarungen sind möglich.

Das Rechtsanwaltshonorar wird nach dem Gesetz über Rechtsanwaltschaft vom 19.03.1969 frei vereinbart. Es macht je nach Einzelfall gewöhnlich etwa 10 bis 20 % des Streitwerts aus und sollte möglichst in absoluten Beträgen im voraus schriftlich festgelegt werden. Wird keine Vereinbarung getroffen, gelten die gesetzlichen Mindestgebühren (resmi ücret tarifesi). Diese werden jährlich durch den Verband der Rechtsanwaltskammern im türkischen Gesetzblatt (resmi gazete) oder auch auf den Internetseiten der jeweiligen Rechtsanwaltskammer veröffentlicht. Da die gesetzlichen Gebühren relativ niedrig sind, geben einzelne Anwaltskammern zusätzliche Listen mit Honorarempfehlungen (tavsiye niteliğindeki ücret tarifeleri) heraus. Die darin enthaltenen Gebührensätze sind zwei- bis dreifach höher als die gesetzlichen Sätze.

1. Vollstreckbarerklärung
In Deutschland erwirkte Urteile oder Schiedssprüche, können nicht unmittelbar in der Türkei vollstreckt werden. Es muss im Vorfeld ein Anerkennungsverfahren vor den türkischen Gerichten durchgeführt werden. Die Anerkennung des ausländischen Urteils setzt immer voraus, dass das Gegenseitigkeitsprinzip gewahrt ist, d.h. das ausländische Urteil nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der türkischen Gerichte eingreift, nicht gegen die öffentliche Ordnung der Türkei verstößt (sog. ordre public) und insbesondere das Grundrecht des Beklagten auf rechtliches Gehör gewahrt wurde.

Das Anerkennungsverfahren (tenfiz davasi) wird am Wohnort des Beklagten geführt, für den Fall, dass er nicht in der Türkei wohnhaft ist, ist Klage in Istanbul, Ankara oder Izmir möglich. Es können Urteile, Versäumnisurteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse aus gerichtlichen Verfahren und Schiedssprüche vor einem türkischen Gericht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.

Besonders zu beachten ist, dass im Ausland erwirkte Vollstreckungsbescheide in der Türkei weder unmittelbar vollstreckt noch gerichtlich anerkannt werden. Hier muss ein vollständiges Gerichtsverfahren durchgeführt werden, in das der Vollstreckungsbescheid lediglich als Beweismittel eingeführt werden kann.

In der Praxis dauert Anerkennungsverfahren zwischen 6-12 Monaten.

Es ist deshalb immer zu empfehlen, die Forderung in der Türkei über einen türkischen Rechtsdienstleister durchführen zu lassen. Dabei hat man vor allem den Vorteil, dass dem Gerichtsverfahren unmittelbar die Vollstreckung folgen kann, ohne dass ein zeit- und kostenaufwendiges Anerkennungsverfahren dazwischen geschaltet sein muss.

Unser türkischer Kooperationspartner verfügt über versierte eigene Hausanwälte mit entsprechender Erfahrung.

2. Zwangsvollstreckung
Erst nach Anerkennung des Urteils und Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung des türkischen Gerichts können die ausländischen Urteile oder Schiedssprüche wie Urteile von türkischen Gerichten vollstreckt werden.

Die Pfändung erfolgt auf Antrag und dient der Vollstreckung von Geldforderungen, die durch Pfändung und Verwertung von Vermögensgegenständen des Vollstreckungsschuldners beigetrieben werden. Die Pfändung von Grundstücken erfolgt durch Anzeige an das Grundbuchamt, das einen Pfändungsvermerk einträgt, der die Wirkung einer Forderungsabtretung hat. Pfändbar sind auch Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften und Bankkonten sowie – bis zu einer bestimmten Grenze – Lohn und Gehalt.

Die Zwangsvollstreckung endet durch Zahlung, sei es durch „freiwillige“ Leistung des Schuldners, sei es nach Verwertung von Pfandgut, die durch Verkauf oder Zwangsversteigerung erfolgen kann. Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen oder Stundungen gelten besondere Vorschriften.

1. Allgemeine Verjährungsfrist
Die allgemeine Verjährungsfrist in der Türkei beträgt 10 Jahre, es sei denn eine andere Verjährungsfrist ist gesetzlich festgelegt.

2. Besondere Verjährungsfristen
Eine fünfjährige Verjährungsfrist gilt in Bezug auf die folgenden Ansprüche:

• Leasingzahlungsansprüche.
• Ansprüche auf Zinsen auf Hauptforderung.
• Die Beitragszahlungen.
• Unterkunft und Speisekosten in Hotels, Motels, und so weiter.
• Ansprüche aus handwerklichen Arbeiten und Einzelhandel.
• Ansprüche zwischen den Aktionären eines Unternehmens.
• Ansprüche der Aktionäre gegen ein Unternehmen.
• Ansprüche zwischen Aktionären oder das Unternehmen und seine Führungskräfte, Direktoren, Vertreter und Wirtschaftsprüfer.
• Streitigkeiten, die sich aus dem Kommissions-, Agentur- und Maklerverträgen.
• Streitigkeiten aus Arbeitsverträgen, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Schlechtleistung oder Nichterfüllung des Auftragnehmers aufgrund seiner grober Fahrlässigkeit.
• Gehalts- und Lohnansprüche.

Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen einer zweijährigen Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, wenn die betreffende Partei Kenntnis von dem Schaden erlangt. In jedem Fall ist ein Anspruch nach zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Verletzung / unerlaubter Handlung ausgeschlossen.

3. Beginn der Verjährungsfrist
Die Frist beginnt am Tag der Fälligkeit der Verpflichtung oder zu dem Zeitpunkt, als der Kläger Kenntnis von der entsprechenden Verpflichtung.

Einen Antrag auf Konkurseröffnung kann je nach Konkursart sowohl ein Gläubiger, als auch der Schuldner bei der Kammer für Handelssachen stellen. In der Regel darf dieses Verfahren nur bei Kaufleuten oder diesen nach dem Gesetz gleichgestellten Personen angewandt werden (Art. 43 türkisches İcra ve İflas Kanunu). Daher unterscheidet sich das kollektive Vollstreckungsverfahren auch wesentlich von der Gesamtvollstreckung gegen natürliche Personen.

In der Türkei existiert kein der Insolvenzordnung vergleichbares Instrument der Privatinsolvenz, d.h. eine Restschuldbefreiung für Privatleute ist nicht vorgesehen.

1. Konkursarten
Man unterscheidet drei verschiedene Konkursarten.

a. Ordentlicher Konkurs
Den klassischen Weg stellt der sogenannte "ordentliche Konkurs" dar. Bei diesem stellt der Gläubiger einer Forderung bei dem zuständigen Vollstreckungsamt einen Konkursantrag (iflas), der zunächst lediglich zur Übermittlung eines Zahlungsbefehls führt. Dagegen kann der Schuldner Widerspruch einlegen, wodurch die Vollstreckung zunächst gehemmt wird. Der Gläubiger hat dann die Gelegenheit, innerhalb eines Jahres bei der Kammer für Handelssachen die Klage auf Konkurs zu erheben, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Klage auf Aufhebung des Widerspruchs.

b. Wechselkonkurs
Der Wechselkonkurs ist ein spezielles Verfahren für Wechsel- und Scheckgläubiger und Inhaber von Orderpapieren, welches im Gegensatz zum ordentlichen Konkurs kürzere Fristen hat.

c. Direkter Konkurs
Bei dem direkten Konkurs können sowohl der Gläubiger, als auch der Schuldner selbst unmittelbar Konkursklage einreichen, ohne vorher einen Zahlungsbefehl zu beantragen. Sollte der Schuldner die Zahlung verweigern, seine bereits erfolgten Zahlungen einstellen, ein Vergleich im Sinne des Art. 301 ZVG scheitern oder aber der Schuldner trotz aufgrund eines rechtskräftigen Urteils ergangenen Zahlungsbefehls Zahlungen nicht leisten, so kann der Gläubiger bei der Kammer für Handelssachen Klage erheben. Für den Schuldner kann unter Umständen sogar die Verpflichtung bestehen, Konkursklage zu erheben, da ihn ansonsten strafrechtliche Konsequenzen wegen betrügerischen Bankrotts treffen könnten.

2. Konkursverfahren
Sobald der Konkurs eröffnet ist, fällt das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners in die Konkursmasse. Der Schuldner verliert seine Verfügungsbefugnis darüber. Ähnlich wie im deutschen Recht erfolgt eine Bekanntmachung der Konkurseröffnung an die Gläubiger und die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer Frist von einem Monat anzumelden. Im Rahmen einer mit der Bekanntmachung einberufenen Gläubigerversammlung wird die zukünftige Konkursverwaltung gewählt, die gemäß Art. 223 İcra ve İflas Kanunu aus drei Personen bestehen muss und als gesetzlicher Vertreter der Konkursmasse zu fungieren hat. Zunächst werden die Konkursforderungen festgestellt und bei Anerkennung entsprechend ihres Ranges (insgesamt vier in der Folge) aufgelistet. Die Verwertung erfolgt entweder im Wege der Versteigerung oder nachrangig im Wege des freihändigen Verkaufs. Mit dem daraus gewonnenen Erlös werden die Gläubiger nach Maßgabe der Rangliste befriedigt. Beendet wird das Verfahren durch das Konkursgericht auf Antrag der Konkursverwaltung nach abschließender Überprüfung des Verfahrensablaufs.

3. Sanierung
Auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens haben der Gläubiger, das Konkursamt oder die Konkursverwaltung noch Gelegenheit, unter Vorlage eines Sanierungsplans das Konkursgericht anzurufen. Bei Gestattung dieses Antrags wird das Konkursverfahren vorerst ausgesetzt und ein Zwangsverwalter eingesetzt. Erst wenn die Sanierung scheitern sollte, wird das Konkursverfahren fortgesetzt.

4. Vergleich
Da mit einem Konkursverfahren immer eine gewisse Rufschädigung des Konkursschuldners einhergeht und in den seltensten Fällen alle Gläubiger befriedigt werden können, haben sowohl Gläubiger als auch Schuldner die Möglichkeit, bei der zuständigen Kammer für Handelssachen rechtzeitig einen Vergleich anzumelden. Ein Vergleich kann auch noch nach der Beendigung des Konkursverfahrens beantragt werden. Sollte der Konkurs allerdings vorsätzlich vom Schuldner herbeigeführt worden sein oder nicht alle erforderlichen Dokumente offengelegt werden, steht ihm diese Option nicht zu. Ziel des Vergleichs ist die Sanierung des Schuldners. Daher wird ihm durch das Gericht ein befristeter Aufschub zugesprochen, der landesweit bekannt gemacht wird. Zur Leitung wird ein Vergleichskommissar eingesetzt, der den Vermögensbestand des Konkursschuldners prüft, mit Hilfe des Konkursschuldners ein Verzeichnis erstellt und eine Gläubigerversammlung einberuft. Bei einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gläubiger und des Forderungsaufkommens kommt ein Vergleich zustande, dem das Gericht zustimmen muss. Sollte das Gericht Einwände gegen diesen Vergleich haben oder kommt ein solcher nicht zustande, wird der Konkurs eröffnet.

Präventivmaßnahmen
Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in Ungarn insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende Unternehmen einzuholen. Auch die Vereinbarung von Lieferung und Leistung nur gegen Vorkasse ist in der Türkei gängig. Mit einer umfassenden EuroScore®  Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden.

Notwendige Unterlagen
Für die Beitreibung der Forderungen werden die üblichen Unterlagen, wie Rechnungen, Mahnungen, Auftragsunterlagen, Abliefernachweise, Schuldanerkennungen usw. benötigt.

Rechtsanwaltshonorare
Rechtsanwaltshonorare, werden durch das Gericht im Urteil entschieden.

Wurde der Prozess gewonnen, erhält der eigene Rechtsanwalt vom Beklagten das im Urteil festgelegte Anwaltshonorar. Wurde der Prozess verloren, zahlt der Kläger das im Urteil festgelegte Anwaltshonorar des Beklagten.

Eigene gezahlte Anwaltshonorare werden bei Klageerfolg nicht erstattet.

Scheck- und Wechselurkunden
Nach dem türkischen Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetz stellen Scheck und Wechsel einen abstrakten, vom Rechtsgrund losgelösten Titel dar, mit denen der Gläubiger mit einem besonderen Scheck- und Wechselverfahren gegen den Schuldner unmittelbar Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten kann. Sofern der Schuldner ein Kaufmann ist kann gegen ihn mit diesen Mitteln auch ein Konkursverfahren eingeleitet werden. Daher ist es besonders empfehlenswert, die Forderungen durch Ausstellung eines Schecks oder Wechsels zusätzlich sichern zu lassen.