AGB Accumio
§ 1 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Überlassung von Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen in unterschiedlicher Form über natürliche und juristische Personen sowohl aus accumio-eigenen Datenbanken als auch aus Datenbanken Dritter durch die accumio finance services gmbH (im Folgenden auch accumio genannt). Eine Bekanntgabe der zur Überlassung von Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen genutzten Datenbanken gegenüber dem Kunden findet nicht statt.
Der zur Nutzung der Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen durch den Kunden erforderliche technische Zugang, die Nutzung der Verbindungen und das benötigte Kommunikations-Equipment sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.
§ 2 Leistungsumfang
Die von accumio zur Verfügung gestellten Bonitäts-, Wirtschafts- und sonstigen Informationen generiert die accumio durch Übernahme und Auswertung von Informationen aus den ihr zugänglichen Datenquellen. Soweit diese Informationen aus Drittquellen oder öffentlichen Verzeichnissen übernommen werden, erfolgt keine weitere Überprüfung der sachlichen Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Daten, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an den übermittelten Informationen oder an der Zuverlässigkeit der Informationsquelle.
Zur Beantwortung besonderer Fragen bedarf es eines speziellen Auftrages.
Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der accumio die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat;
nach Abgabe einer Störungsmeldung die der accumio durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen der accumio vorlag und der Kunde dies grob fahrlässig verkannt hat;
die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und seinen Verpflichtungen aus § 18 Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuVVO) nachzukommen; insbesondere ist das persönliche Passwort durch den Kunden spätestens nach 120 Tagen zu ändern. Wird ein Passwort innerhalb von 120 Tagen nicht benutzt, so behält sich die accumio vor, dieses nach vorheriger Ankündigung zu sperren und / oder die Registrierungsdaten des Kunden zu löschen;
Auskunftsgesuche über Verwandte und Verschwägerte des Kunden sowie über andere Auskunfteien zu unterlassen;
die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, Informationen und Daten unbefugt abzurufen und in Datennetze unbefugt einzudringen;
dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere bei der Übernahme von Texten und Daten auf zwischenspeichernde Server alle für diese Informationen festgelegten Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte eingehalten werden;
die übermittelten Rechercheergebnisse ausschließlich zu den gesetzlich zulässigen Zwecken zu verwenden;
alle übermittelten Rechercheergebnisse ausschließlich für den eigenen Bedarf zu verwenden und die übermittelten Daten nicht zum Aufbau eines elektronischen Archivs – insbesondere zur Nutzung durch eine Mehrzahl von Mitarbeitern – zu vervielfältigen;
die übermittelten Daten – auch nach einer Weiterverarbeitung – nicht ohne schriftliches Einverständnis der accumio an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen;
die accumio von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der über accumio erlangten Informationen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen.
§ 4 Datenschutz / Übermittlung personenbezogener Daten
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Vertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und accumio erforderlich ist. Die Registrierungsdaten werden für spätere Aufträge zur Übermittlung von Bonitäts- und Wirtschaftsauskünften gespeichert, solange der Kunde nicht die Löschung der Daten beantragt. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft sowie Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Registrierungsdaten, soweit sie nicht für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit der accumio erforderlich sind.
Sollen im Rahmen der Übermittlung von Bonitäts-, Wirtschafts- oder sonstigen Informationen personenbezogene Daten übermittelt werden, so hat der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der abgerufenen Daten glaubhaft zu machen. Die Pflicht zur Aufzeichnung der Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses obliegt beim automatisierten Abrufverfahren dem Kunden.
Die accumio ist berechtigt, die Art des berechtigten Interesses aufzuzeichnen und durch Stichproben nachzuprüfen. Hierbei werden die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, der Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die Zugriffsberechtigungen und die abgerufenen Daten festgehalten. Die Aufzeichnungen werden nur zur Datenschutzkontrolle, insbesondere zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage sowie in gerichtlichen Verfahren verwendet.
Der Kunde darf die übermittelten personenbezogenen Daten für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Zweck sie abgerufen wurden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter der Voraussetzung des § 28 BDSG zulässig.
Der Kunde verpflichtet sich mit seinem Auftrag, diese Daten und solche, die von der accumio als vertraulich bezeichnet sind, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die accumio sichert ihrerseits die vertrauliche Behandlung der ihr vorliegenden Recherche-Anfragen und Recherche-Aufträge zu.
§ 5 Nutzung der Zugangsberechtigungen durch Dritte
5.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten ohne vorherige Erlaubnis der accumio zur ständigen Alleinbenutzung zur Verfügung zu stellen.
5.2 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
§ 6 Vertragsschluss und -laufzeit
6.1 Die Angebote der accumio sind freibleibend. Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuellen, auf der Webseite des Dienstes verfügbaren AGB.
6.2 Mit der Auftragserteilung durch Anklicken des Buttons zur Produktbestellung, wie in der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Produkt näher spezifiziert, erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage der aktuellen AGB, einschließlich der aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste. Der Vertrag kommt zustande, wenn accumio das Angebot des Kunden durch Übermittlung der angeforderten Informationen oder durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Dabei behält accumio sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages aus einem wichtigen Grund, insbesondere mangels Bonität oder mangels Akzeptanz durch den Dienstleister zur Zahlungsabwicklung zurückzuweisen.
6.3 Der Vertragstext wird von accumio gespeichert. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Auftragsbestätigung per E-Mail, der die für den jeweiligen Leistungsabruf geltenden AGB einschließlich Leistungsbeschreibung und Preisliste beigefügt sind.
6.4 Der Vertrag gilt für die jeweils beauftragte Bonitäts- und Wirtschaftsinformation. Er endet mit der Erfüllung der gegenseitigen Leistungspflichten. Soweit die Pflichten noch nicht erfüllt wurden, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Werktagen gekündigt werden.
§ 7 Weitergabeverbot
Für jeden schuldhaften, vertragswidrigen Fall der Weitergabe an Dritte hat der Kunde eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Auskunftsentgeltes zu zahlen. Die Geltendmachung vonSchadensersatzansprüchen bleibt der accumio vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
Der Kunde verpflichtet sich, accumio auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen und gegen Ansprüche zu verteidigen, die Dritte gegen die accumio aufgrund einer vertragswidrigen Weitergabe oder Weiterverarbeitung durch den Kunden geltend machen. Der Kunde erstattet accumio insoweit alle entstehenden Schäden und Kosten, einschließlich der erforderlichen Rechtsverteidigungskosten.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die vereinbarten Preise in der vereinbarten Weise ohne Abzug zu bezahlen. Bei der Nutzung eines Dienstleisters zur Zahlungsabwicklung (z. B. Firstgate click&buy) sind dessen Nutzungsbedingungen Bestandteil dieses Vertrages.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Preise nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung genannten Konto gutgeschrieben sein. Bei einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung bucht accumio den Betrag vom vereinbarten Konto ab.
§ 9 Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise in Verzug, ist accumio berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
§ 10 Ausschluss von Einwendungen
Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Preise der accumio sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der in der Rechnung genannten Anschrift schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher / Erlöschen des Widerrufsrechts
11.1 Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die unten genannte Anschrift.
11.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
11.3 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn accumio mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere, wenn Sie die angebotenen Bonitäts- oder Wirtschaftsinformationen durch Anklicken des entsprechenden Buttons zur Produktbestellung wie in der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Produkt näher spezifiziert veranlassen. Können die angeforderten Informationen von accumio nicht sofort zur Verfügung gestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht erst, wenn accumio mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung mit der Beschaffung der angeforderten Informationen begonnen hat. Die Erteilung der Zustimmung erfolgt in diesem Fall durch Anklicken des Buttons zur Durchführung einer Recherche wie in der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Produkt näher spezifiziert. accumio behält sich vor mit der Ausführung der vereinbarten Dienstleistung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen, wenn Sie die Zustimmung zur sofortigen Ausführung der Dienstleistung nicht erteilen.
§ 12 Haftung
12.1 Vorbehaltlich der Regelung in nachfolgender Ziff. 12.2 wird die gesetzliche Haftung der accumio für Schadensersatzansprüche wie folgt beschränkt:
- accumio haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;
- accumio haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
12.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender, gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
12.3 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet accumio nach Maßgabe dieser Ziff. 12 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen (mindestens jedoch einmal täglich) seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
12.4 Die Haftungsbeschränkungen gem. dieser Ziff. 12 gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der accumio.
§ 13 Sonstige Bedingungen
13.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der accumio auf einen Dritten übertragen.
13.2 Soweit einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung oder Regelungslücke durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
13.3 Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen Schutzrechte an den Produkten bzw. Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen bleiben ausschließlich accumio vorbehalten.
13.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).
13.5 Gerichtsstand – auch im Urkunden-, Scheck- und Wechselprozess – ist das für Mannheim zuständige Gericht, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
accumio finance services gmbH
Erzbergerstraße 18
D - 68165 Mannheim
Geschäftsführer: Bruno Benz
Christoph Krimmel
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim HRB 9938
Ust-Id Nr.: DE 813951621
