BGH

Mittwoch, 15. Juli 2009 - 10:59
Wenn der Eigentümer einer Immobilie die erforderlichen rechtlichen Titel besitzt, dann ist die Räumungsvollstreckung des Objekts meistens kaum noch zu verhindern, sollte man meinen.
Montag, 29. Juni 2009 - 17:51
Befristeter Ehegattenunterhalt auch bei Erkrankung des Unterhaltsberechtigten
Dienstag, 31. März 2009 - 18:11
Akteneinsicht in Insolvenzakte durch ehemaligem Geschäftsführer
Donnerstag, 19. März 2009 - 12:13
Der Deutsche Bundestag berät heute mit dem Ziel der Verabschiedung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen.
Montag, 9. Februar 2009 - 15:48
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klar gestellt, dass die Verwendung des Zusatzes "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" in Produktkatalogen oder anderweitiger öffent
Montag, 30. Juni 2008 - 14:50
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger.
Sonntag, 29. Juni 2008 - 16:43
  Beweislastregelung bei verlustreicher Vermögensverwaltung
Montag, 31. März 2008 - 11:29
Arbeitslosengeld nach Verlust einer überobligatorischen Tätigkeit
Mittwoch, 27. Februar 2008 - 11:44
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche gesetzliche Gru
Dienstag, 12. Februar 2008 - 12:52
Mit Urteil vom 20.12.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Wohnungsmieter im Falle der Insolvenz seines Vermieters nur dann die von ihm gezahlte Kaution ungeschmälert h