Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Kanada
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen das Forderungsinkasso in Kanada zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
Kanada
frz. Canada
engl. Kanada
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Hauptstadt:
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Ottawa
Parlamentarische Monarchie
9.984.670 km²
36,5 Mio
Englisch / Französisch
Kanadischer Dollar (CAD)
Kanadische Dollar online umrechnen
UTC -3:30 bis UTC - 8
CA, CAN
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Forderungseinzug Komplexität
Inkasso-Schwierigkeitsgrad 46/100
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Inkasso-Konditionen
Erfolgsprovision:
Auftragsgebühr:
Adressermittlung:
Bonitätsprüfung:
Erfolgsprovision:
Auftragsgebühr:
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Bonitätsprüfung:
(Außergerichtliches Inkasso)
30%
Vertragskunden EUR 0,00
Sonstige Kunden EUR 50,00
Auf Anfrage (optional)
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Vertragskunden EUR 0,00
Sonstige Kunden EUR 50,00
Auf Anfrage (optional)
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Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in Kanada – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
- Obwohl das Zahlungsverhalten inländischer Unternehmen gut ist, gibt es in Kanada keine gesetzliche Regelung über Zahlungsfristen oder Zahlungsverzug und vereinfacht nicht den Inkassoprozess. Dies bedeutet, dass die Folgen verspäteter Zahlungen (Zuschläge, Zinsen, Inkassokosten) von den Parteienuntereinander vertraglich zu regeln sind.
- Kanada verfügt über ein effizientes Justizsystem, auch wenn es sehr komplex ist, da unterschiedliche föderale und lokale Vorschriften zur Anwendung kommen. Die in vielen Ländern allgemein anerkannten Regelungen zum Schutz des Eigentumsrechts werden von kanadischen Gerichten nicht anerkannt.
- Das Insolvenzrecht Kanadas stellt hochentwickelte Mechanismen zur Verfügung, aber ihre Effizienz bei der Eintreibung von ungesicherten Forderungen ist sehr begrenzt, weshalb vorgerichtliche Maßnahmen als die beste Möglichkeit zur Eintreibung von Forderungen angesehen werden müssen.
Aktivität schwächt sich ab, bleibt aber robust
Im Jahr 2022 wird sich die Erholung von der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Rezession fortsetzen. Das Wachstum wird sich zwar abschwächen, dürfte aber robust sein. Der private Verbrauch (etwa 55 % des BIP) ist eine der Triebfedern und profitiert von der Lockerung der Gesundheitsmaßnahmen, die einen Nachholbedarf im Inland, insbesondere bei den Dienstleistungen, auslöst. Während die hohe Inflation die Kaufkraft der Haushalte schmälern dürfte, können die Haushalte ihre Ersparnisse (schätzungsweise mehr als 300 Mrd. CAD oder 12 % des BIP), die sie angesammelt haben, als sie noch strengen Beschränkungen unterlagen, zur Ankurbelung der Ausgaben nutzen. Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die sich in einer rekordverdächtig niedrigen Arbeitslosenquote (4,9 % im Juni 2022) widerspiegelt, bleibt konsumfördernd. Da die Löhne jedoch nicht mit dem Preisanstieg Schritt halten können, dürfte sich der Verbrauch gegen Ende des Jahres abschwächen. Während sich der Anstieg der Immobilien- und Rohstoffpreise (Lebensmittel, Energie) bis Ende 2022 abschwächen dürfte, wird die Inflation weiterhin deutlich über der oberen Grenze des Zielbereichs der Bank of Canada (1-3 %) liegen. Die Zentralbank hat eine zunehmend aggressive Haltung gegenüber der Inflation eingenommen und ihren Leitzins seit März um 225 Basispunkte angehoben. Er liegt jetzt bei 2,5 % und könnte bis Ende des Jahres weiter auf 3,5 % steigen. Darüber hinaus hat die Bank of Canada mit dem Abbau ihrer Bilanz begonnen, die aufgrund der als Reaktion auf die Krise durchgeführten Programme zum Ankauf von Vermögenswerten bis Ende 2021 auf 20 % des BIP angewachsen war. Es wird erwartet, dass die restriktiveren Kreditbedingungen die Wohnungsbauinvestitionen dämpfen und die Unternehmensinvestitionen abschwächen werden. Allerdings werden die soliden Unternehmensbilanzen Ende 2021 und der Anstieg der Lagerbestände als Reaktion auf die Unterbrechung der Lieferkette die Unternehmensinvestitionen weiterhin stützen. Darüber hinaus dürften sich die Investitionsausgaben in der Öl- und Gasförderung, die seit 2014 schleppend verlaufen sind, aufgrund der hohen Preise erholen. Die Exporte werden ebenfalls profitieren und den positiven Beitrag des Außenhandels zur Wirtschaftstätigkeit unterstützen. Dagegen wird der Beitrag des Staatsverbrauchs durch die Rücknahme der als Reaktion auf die Pandemie ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen geringer ausfallen.
Im Jahr 2022 wird sich die Erholung von der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Rezession fortsetzen. Das Wachstum wird sich zwar abschwächen, dürfte aber robust sein. Der private Verbrauch (etwa 55 % des BIP) ist eine der Triebfedern und profitiert von der Lockerung der Gesundheitsmaßnahmen, die einen Nachholbedarf im Inland, insbesondere bei den Dienstleistungen, auslöst. Während die hohe Inflation die Kaufkraft der Haushalte schmälern dürfte, können die Haushalte ihre Ersparnisse (schätzungsweise mehr als 300 Mrd. CAD oder 12 % des BIP), die sie angesammelt haben, als sie noch strengen Beschränkungen unterlagen, zur Ankurbelung der Ausgaben nutzen. Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die sich in einer rekordverdächtig niedrigen Arbeitslosenquote (4,9 % im Juni 2022) widerspiegelt, bleibt konsumfördernd. Da die Löhne jedoch nicht mit dem Preisanstieg Schritt halten können, dürfte sich der Verbrauch gegen Ende des Jahres abschwächen. Während sich der Anstieg der Immobilien- und Rohstoffpreise (Lebensmittel, Energie) bis Ende 2022 abschwächen dürfte, wird die Inflation weiterhin deutlich über der oberen Grenze des Zielbereichs der Bank of Canada (1-3 %) liegen. Die Zentralbank hat eine zunehmend aggressive Haltung gegenüber der Inflation eingenommen und ihren Leitzins seit März um 225 Basispunkte angehoben. Er liegt jetzt bei 2,5 % und könnte bis Ende des Jahres weiter auf 3,5 % steigen. Darüber hinaus hat die Bank of Canada mit dem Abbau ihrer Bilanz begonnen, die aufgrund der als Reaktion auf die Krise durchgeführten Programme zum Ankauf von Vermögenswerten bis Ende 2021 auf 20 % des BIP angewachsen war. Es wird erwartet, dass die restriktiveren Kreditbedingungen die Wohnungsbauinvestitionen dämpfen und die Unternehmensinvestitionen abschwächen werden. Allerdings werden die soliden Unternehmensbilanzen Ende 2021 und der Anstieg der Lagerbestände als Reaktion auf die Unterbrechung der Lieferkette die Unternehmensinvestitionen weiterhin stützen. Darüber hinaus dürften sich die Investitionsausgaben in der Öl- und Gasförderung, die seit 2014 schleppend verlaufen sind, aufgrund der hohen Preise erholen. Die Exporte werden ebenfalls profitieren und den positiven Beitrag des Außenhandels zur Wirtschaftstätigkeit unterstützen. Dagegen wird der Beitrag des Staatsverbrauchs durch die Rücknahme der als Reaktion auf die Pandemie ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen geringer ausfallen.
Öffentliches Defizit sinkt, bleibt aber über dem Vorkrisenniveau
Das Defizit des Bundeshaushalts wird zwar über dem Vorkrisenniveau bleiben (unter 1 % des BIP), dürfte aber 2022 weiter schrumpfen, da die pandemiebedingten Hilfen für Haushalte und Unternehmen (über 15 % des BIP) reduziert werden. Dieser Rückgang wird jedoch teilweise durch neue Ausgaben im Haushalt 2022 kompensiert. Diese Mittel sind speziell für den Wohnungsbau bestimmt, um diesen erschwinglicher zu machen, aber auch für Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels, da sich die Regierung verpflichtet hat, ihre Emissionen bis 2030 um 40 % zu senken. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wurden auch die Verteidigungsausgaben für die nächsten fünf Jahre erhöht, um sie im Einklang mit den NATO-Zielen auf 2 % des BIP zu bringen. Die Erhöhung der Staatseinnahmen, die bereits durch die Einnahmen im Zusammenhang mit den höheren Rohstoffpreisen gestützt wird, wird durch einkommenssteigernde Maßnahmen begleitet. Insbesondere Banken und Lebensversicherer werden 2021 mit einer einmaligen Steuer von 15 % und einer dauerhaften Zusatzsteuer von 1,5 Prozentpunkten auf ihre Einkünfte belegt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist zwar sehr hoch, aber nach Abzug insbesondere der Vermögenswerte des Canada Pension Plan und des Quebec Pension Plan bleibt die Nettoschuldenquote (47 % des BIP) niedriger als die der G7-Länder.
Leistungsbilanz wird positiv
Die Leistungsbilanz ist seit 2009 defizitär, hat sich aber im Jahr 2021 in einen kleinen Überschuss verwandelt. Für 2022 wird erwartet, dass der Leistungsbilanzsaldo positiv bleibt, was die Entwicklung der Handelsbilanz widerspiegelt. Die Handelsbilanz wird von höheren Exporteinnahmen im Zusammenhang mit Rohstoffen profitieren, aber auch von den abschwächenden Auswirkungen der Unterbrechungen der Lieferkette auf die Importe, insbesondere im Automobilsektor. Die Dienstleistungsbilanz hingegen wird voraussichtlich wieder ins Defizit rutschen, da die Ausgaben für Reisen und Transport mit der Wiedereröffnung der Grenzen allmählich anziehen. Günstige Metallpreise, die viele kanadische Unternehmen im Ausland abbauen, würden den Primäreinkommensüberschuss ausweiten. Die Überweisungen werden weiterhin zu einem geringen Defizit in der Transferbilanz beitragen. Die Auslandsverschuldung, die größtenteils vom privaten Sektor (etwa 80 %) getragen wird, ist immer noch hoch (über 130 % des BIP), dürfte sich aber stabilisieren.
Das Defizit des Bundeshaushalts wird zwar über dem Vorkrisenniveau bleiben (unter 1 % des BIP), dürfte aber 2022 weiter schrumpfen, da die pandemiebedingten Hilfen für Haushalte und Unternehmen (über 15 % des BIP) reduziert werden. Dieser Rückgang wird jedoch teilweise durch neue Ausgaben im Haushalt 2022 kompensiert. Diese Mittel sind speziell für den Wohnungsbau bestimmt, um diesen erschwinglicher zu machen, aber auch für Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels, da sich die Regierung verpflichtet hat, ihre Emissionen bis 2030 um 40 % zu senken. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wurden auch die Verteidigungsausgaben für die nächsten fünf Jahre erhöht, um sie im Einklang mit den NATO-Zielen auf 2 % des BIP zu bringen. Die Erhöhung der Staatseinnahmen, die bereits durch die Einnahmen im Zusammenhang mit den höheren Rohstoffpreisen gestützt wird, wird durch einkommenssteigernde Maßnahmen begleitet. Insbesondere Banken und Lebensversicherer werden 2021 mit einer einmaligen Steuer von 15 % und einer dauerhaften Zusatzsteuer von 1,5 Prozentpunkten auf ihre Einkünfte belegt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist zwar sehr hoch, aber nach Abzug insbesondere der Vermögenswerte des Canada Pension Plan und des Quebec Pension Plan bleibt die Nettoschuldenquote (47 % des BIP) niedriger als die der G7-Länder.
Leistungsbilanz wird positiv
Die Leistungsbilanz ist seit 2009 defizitär, hat sich aber im Jahr 2021 in einen kleinen Überschuss verwandelt. Für 2022 wird erwartet, dass der Leistungsbilanzsaldo positiv bleibt, was die Entwicklung der Handelsbilanz widerspiegelt. Die Handelsbilanz wird von höheren Exporteinnahmen im Zusammenhang mit Rohstoffen profitieren, aber auch von den abschwächenden Auswirkungen der Unterbrechungen der Lieferkette auf die Importe, insbesondere im Automobilsektor. Die Dienstleistungsbilanz hingegen wird voraussichtlich wieder ins Defizit rutschen, da die Ausgaben für Reisen und Transport mit der Wiedereröffnung der Grenzen allmählich anziehen. Günstige Metallpreise, die viele kanadische Unternehmen im Ausland abbauen, würden den Primäreinkommensüberschuss ausweiten. Die Überweisungen werden weiterhin zu einem geringen Defizit in der Transferbilanz beitragen. Die Auslandsverschuldung, die größtenteils vom privaten Sektor (etwa 80 %) getragen wird, ist immer noch hoch (über 130 % des BIP), dürfte sich aber stabilisieren.
Nachlassende politische Spannungen durch Konsolidierung der Macht der etablierten Parteien
Justin Trudeau (Liberale Partei), der seit November 2015 Premierminister ist, blieb auch nach den vorgezogenen Neuwahlen im September 2021 im Amt. Die Wahl führte zu einer neuen liberalen Minderheitsregierung (160 von 338 Sitzen) und zu einem unveränderten Kräfteverhältnis im Vergleich zur Wahl 2019. Obwohl die von Erin O'Toole geführte Konservative Partei wie schon 2019 die meisten Stimmen erhielt, verfehlte sie mit 119 Sitzen (-1) die Mehrheit. Der für die Unabhängigkeit eintretende Bloc Québécois (BQ) erhielt 32 Sitze, während die Neue Demokratische Partei (NDP) 25 Sitze erhielt (+1). Zwar hat noch keine Minderheitsregierung eine volle Legislaturperiode überstanden, doch könnte ein "Vertrauens- und Lieferabkommen", das die Liberalen im März 2022 mit der NDP unterzeichnet haben, der Regierung von Justin Trudeau bis 2025 Stabilität verleihen. Im Rahmen der Vereinbarung wird die von Jagmeet Singh geführte Partei wichtige Regierungsinitiativen unterstützen, und im Gegenzug wird die Regierung die Prioritäten der NDP vorantreiben, angefangen bei den Zahn- und Pharmaprogrammen. Die unverbindliche Vereinbarung ist brüchig und könnte gebrochen werden, wenn die Maßnahmen der Regierung nicht den Erwartungen der NDP entsprechen. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die unter der Trump-Regierung von einigen Spannungen geprägt waren, scheinen unter der Biden-Regierung stabiler zu sein. Allerdings gibt es nach wie vor Differenzen in der Energie- und Handelspolitik, wie z. B. die Entscheidung der US-Regierung, die Zölle auf kanadisches Nadelschnittholz (von 9 auf 18 %) zu erhöhen, oder der Handelsstreit über die Zuteilung von Zollkontingenten für kanadische Milchprodukte
Justin Trudeau (Liberale Partei), der seit November 2015 Premierminister ist, blieb auch nach den vorgezogenen Neuwahlen im September 2021 im Amt. Die Wahl führte zu einer neuen liberalen Minderheitsregierung (160 von 338 Sitzen) und zu einem unveränderten Kräfteverhältnis im Vergleich zur Wahl 2019. Obwohl die von Erin O'Toole geführte Konservative Partei wie schon 2019 die meisten Stimmen erhielt, verfehlte sie mit 119 Sitzen (-1) die Mehrheit. Der für die Unabhängigkeit eintretende Bloc Québécois (BQ) erhielt 32 Sitze, während die Neue Demokratische Partei (NDP) 25 Sitze erhielt (+1). Zwar hat noch keine Minderheitsregierung eine volle Legislaturperiode überstanden, doch könnte ein "Vertrauens- und Lieferabkommen", das die Liberalen im März 2022 mit der NDP unterzeichnet haben, der Regierung von Justin Trudeau bis 2025 Stabilität verleihen. Im Rahmen der Vereinbarung wird die von Jagmeet Singh geführte Partei wichtige Regierungsinitiativen unterstützen, und im Gegenzug wird die Regierung die Prioritäten der NDP vorantreiben, angefangen bei den Zahn- und Pharmaprogrammen. Die unverbindliche Vereinbarung ist brüchig und könnte gebrochen werden, wenn die Maßnahmen der Regierung nicht den Erwartungen der NDP entsprechen. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die unter der Trump-Regierung von einigen Spannungen geprägt waren, scheinen unter der Biden-Regierung stabiler zu sein. Allerdings gibt es nach wie vor Differenzen in der Energie- und Handelspolitik, wie z. B. die Entscheidung der US-Regierung, die Zölle auf kanadisches Nadelschnittholz (von 9 auf 18 %) zu erhöhen, oder der Handelsstreit über die Zuteilung von Zollkontingenten für kanadische Milchprodukte
1. Gesetzliche Grundlagen
Damit Inkassounternehmen ihre Forderungen rechtmäßig eintreiben können, müssen sie von jeder Provinz, in der sie geschäftlich tätig sind, lizenziert und zugelassen sein. Die entsprechenden Lizenzen können über die Verbraucherschutzbehörde FCAC "Financial Consumer Agency of Canada" beantragt werden.
Die Inkassozulassung können Kreditgeber, Forderungskäufer (Factoring), Rechtsanwälte und lizenzierte Inkassobüros erwerben. In jedem Fall muss sich der Inkassobevollmächtigte an die spezifischen Inkassogesetze halten, die für die jeweilige Provinz gelten in der Sie tätig sind. Dabei unterscheiden sich die gesetzlichen Regelungen zum Inkassoverfahren in den Provinzen Alberta, British Columbia, Manitoba, New Brunswick, Nova Scotia, Ontario, Quebec und Saskatchewan zum Teil erheblich.
BC, NB und ON verlangen von den Eigentümern der Agenturen und in einigen Fällen von den Mitarbeitern der Inkassobüros, dass sie vor der Lizenzierung eine Prüfung bestehen.
Kanadische Inkassoagenturen unterliegen einem jährlichen Prüfverfahren durch einen unabhängigen, zertifizierten Wirtschaftsprüfer und einer ständigen Verwaltungsaufsicht. Die Agenturen müssen die Inkassoschreiben, die sie zu verwenden beabsichtigen, zur Genehmigung vorlegen. Der kanadische Inkassoverband "Canadian Society of Collection Agencies (CSCA) hat in seinem "Code of Ethics" Verhaltensregel seiner Mitglieder festgeschrieben.
2. Inkassokosten
Inkassokosten können dem Schuldner grundsätzlich nicht auferlegt werden es sei denn, Sie sind vertraglich vereinbart. Die Schuldner sind lediglich verpflichtet den fälligen Betrag zuzüglich etwaiger vertraglich vereinbarter Zinsstrafen oder, mangels einer solchen Strafklausel, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu zahlen, der in jedem Staat/Territorium gilt. Oftmals werden die vereinbarte Zinsstrafen nicht erstattet, da die Parteien eine vergleichsweise Einigung bevorzugen. Dennoch stellen sie effiziente Verhandlungsinstrumente dar.
3. Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen berechnet werden. Auf der Grundlage der (Interest Rates) der Bank of Canada können 3% über dem Diskontsatz verlangt werden. Verzugszinsen dienen oftmals als Verhandlungsinstrument und werden dann erlassen, wenn ein Kompromiss gefunden und die Forderung einvernehmlich erledigt wird.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Regelung des Eigentumsvorbehaltes ist in Kanada den Provinzen vorbehalten, deren Gesetzgebung formell und inhaltlich Unterschiede aufweist. AGB Klauseln über den Eigentumsvorbehalt werden in Kanada nicht anerkannt. Deutsche Exporteure müssen deshalb darauf achten, den Eigentumsvorbehalt nicht nur in den allgemeinen Geschäftsbedingungen formlos zu stipulieren. Um Eigentumsvorbehalt rechtswirksam gegenüber Dritten zu erwirken, ist generell eine rechtzeitige Eintragung und Veröffentlichung im jeweiligen speziellen Provinzregister notwendig.
Damit Inkassounternehmen ihre Forderungen rechtmäßig eintreiben können, müssen sie von jeder Provinz, in der sie geschäftlich tätig sind, lizenziert und zugelassen sein. Die entsprechenden Lizenzen können über die Verbraucherschutzbehörde FCAC "Financial Consumer Agency of Canada" beantragt werden.
Die Inkassozulassung können Kreditgeber, Forderungskäufer (Factoring), Rechtsanwälte und lizenzierte Inkassobüros erwerben. In jedem Fall muss sich der Inkassobevollmächtigte an die spezifischen Inkassogesetze halten, die für die jeweilige Provinz gelten in der Sie tätig sind. Dabei unterscheiden sich die gesetzlichen Regelungen zum Inkassoverfahren in den Provinzen Alberta, British Columbia, Manitoba, New Brunswick, Nova Scotia, Ontario, Quebec und Saskatchewan zum Teil erheblich.
BC, NB und ON verlangen von den Eigentümern der Agenturen und in einigen Fällen von den Mitarbeitern der Inkassobüros, dass sie vor der Lizenzierung eine Prüfung bestehen.
Kanadische Inkassoagenturen unterliegen einem jährlichen Prüfverfahren durch einen unabhängigen, zertifizierten Wirtschaftsprüfer und einer ständigen Verwaltungsaufsicht. Die Agenturen müssen die Inkassoschreiben, die sie zu verwenden beabsichtigen, zur Genehmigung vorlegen. Der kanadische Inkassoverband "Canadian Society of Collection Agencies (CSCA) hat in seinem "Code of Ethics" Verhaltensregel seiner Mitglieder festgeschrieben.
2. Inkassokosten
Inkassokosten können dem Schuldner grundsätzlich nicht auferlegt werden es sei denn, Sie sind vertraglich vereinbart. Die Schuldner sind lediglich verpflichtet den fälligen Betrag zuzüglich etwaiger vertraglich vereinbarter Zinsstrafen oder, mangels einer solchen Strafklausel, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu zahlen, der in jedem Staat/Territorium gilt. Oftmals werden die vereinbarte Zinsstrafen nicht erstattet, da die Parteien eine vergleichsweise Einigung bevorzugen. Dennoch stellen sie effiziente Verhandlungsinstrumente dar.
3. Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen berechnet werden. Auf der Grundlage der (Interest Rates) der Bank of Canada können 3% über dem Diskontsatz verlangt werden. Verzugszinsen dienen oftmals als Verhandlungsinstrument und werden dann erlassen, wenn ein Kompromiss gefunden und die Forderung einvernehmlich erledigt wird.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Regelung des Eigentumsvorbehaltes ist in Kanada den Provinzen vorbehalten, deren Gesetzgebung formell und inhaltlich Unterschiede aufweist. AGB Klauseln über den Eigentumsvorbehalt werden in Kanada nicht anerkannt. Deutsche Exporteure müssen deshalb darauf achten, den Eigentumsvorbehalt nicht nur in den allgemeinen Geschäftsbedingungen formlos zu stipulieren. Um Eigentumsvorbehalt rechtswirksam gegenüber Dritten zu erwirken, ist generell eine rechtzeitige Eintragung und Veröffentlichung im jeweiligen speziellen Provinzregister notwendig.
1. Gerichtsstruktur
Kanadas Verfassungsgesetz von 1867, geändert im April 1982, teilt die Justizbehörde zwischen der föderalen und der provinziellen Regierung auf.
Daher ist jede Provinz verantwortlich für die Rechtspflege, die Organisation der Provinzgerichte und den Erlass der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Zivilprozessordnung. Obwohl die Namen der Gerichte von Provinz zu Provinz unterschiedlich sind, gilt im ganzen Land das gleiche Rechtssystem, "bar Quebec".
Es gibt verschiedene Ebenen und Arten von Gerichten in Kanada - sie unterscheiden sich in ihrer Rechtsprechung, das heißt, welche Fragen sie entscheiden können. Es gibt Provinz- und Territorialgerichte, Obergerichte, Berufungsgerichte, Bundesgerichte und Verwaltungsgerichte (die nicht Teil des Gerichtssystems sind, aber eine wichtige Rolle bei der Streitbeilegung spielen).
2. Kanadische Provinzialgerichte
Provincial and territorial courts
Jede Provinz und jedes Territorium (außer Nunavut) hat ein Provinz- oder Territorialgericht. (In Nunavut werden alle Fälle von einem übergeordneten Gericht, dem Nunavut Court of Justice, verhandelt. Die Provinz- und Territorialgerichte werden auch als die Gerichte der "untersten Ebene" bezeichnet und entscheiden über Streitigkeiten über Provinz- oder Territorialgesetze und einige andere Angelegenheiten, die die Bundesregierung ihnen die Entscheidungsbefugnis erteilt hat. Zum Beispiel hören Provinz- oder Territorialgerichte Fälle und Rechtsstreitigkeiten mit kleinen Geldbeträgen (z.B. bis zu $25.000 in British Columbia).
Provincial and territorial superior courts
Jede Provinz und jedes Territorium hat ein übergeordnetes Gericht. Ihre Namen sind unterschiedlich - der Oberste Gerichtshof, der Hof der Königin oder der Superior Court -, aber sie alle haben im Wesentlichen die gleiche Rechtsprechung und erfüllen in jeder Provinz und jedem Gebiet die gleiche Funktion.
Die obersten Gerichte sind für die meisten Rechtsfragen zuständig, es sei denn, ein bestimmtes Gesetz besagt, dass sie nicht zuständig sind. Sie hören die meisten Arten von Fällen, darunter schwere Straftaten, Zivilsachen mit hohen Geldbeträgen und Scheidungsfälle. Sie hören auch Berufungen von den unteren Provinzgerichten.
Provincial courts of appeal
Jede Provinz und jedes Territorium hat ein Berufungsgericht, das Berufungen vom Obersten Gericht dieser Provinz oder dieses Territoriums entgegennimmt. Zum Beispiel hört der New Brunswick Court of Appeal Berufungen von Entscheidungen des New Brunswick Court of Queen's Bench. Ein Gremium aus drei Richtern des Berufungsgerichts hört in der Regel Fälle, gegen die Berufung eingelegt wird, aber das Gremium kann sich erweitern, wenn der Oberste Richter des Gerichts der Ansicht ist, dass der Fall die Betrachtung weiterer Richter erfordert.
3. Kanadische Bundesgerichte
Das Bundesgerichtssystem verläuft parallel zu den Landes- und Territorialgerichtssystemen. Im Gegensatz zu den für die meisten Angelegenheiten zuständigen Landes- oder Territorialgerichten können Bundesgerichte nur Angelegenheiten behandeln, die in der Bundesgesetzgebung geregelt sind.
Federal Court - Bundesgericht
Der Federal Court kann sich in Rechtssachen über:
Federal Court of Appeal - Bundesberufungsgericht
Eine Berufung des Federal Court geht an den Federal Court of Appeal, dann an den Supreme Court of Canada. Wie bei allen anderen Berufungsgerichten auch, hört im Allgemeinen eine dreiköpfige Jury die Berufungen.
Specialized Federal Courts - Besondere Bundesgerichte
Einige Bundesgerichte, wie der Tax Court of Canada und der Court Martial Appeal Court of Canada, sind auf nur einen Rechtsbereich spezialisiert.
Der kanadische Tax Court of Canada hört Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und der Bundesregierung über föderale Steuerfragen. Ein Streit über Einkommensteuererklärung wäre zum Beispiel kanadische Finanzgericht zu verhandeln. Das Gericht ist unabhängig von der Canada Revenue Agency (Steuerbehörde) und allen anderen Regierungsstellen.
Der Hauptsitz des kanadischen Finanzgerichts befindet sich in Ottawa, und es gibt Regionalbüros in Montreal, Toronto und Vancouver. Entscheidungen des Tax Court of Canada können beim Federal Court of Appeal, dann beim Supreme Court of Canada angefochten werden.
Der Court Martial Appeal Court of Canada verwaltet den National Defence-Act und -Criminal Code. Er hört Berufungen der nach dem National Defence Act eingerichteten Militärgerichte. Er hört Fälle, in denen es um den Code of Service Discipline geht, der für alle Mitglieder der kanadischen Streitkräfte und Zivilisten im aktiven Dienst gilt.
Der Supreme Court of Canada hört die Berufungen des Court Martial Appeal Court.
Supreme Court of Canada - Oberster Gerichtshof Kanada's
Der Oberste Gerichtshof Kanadas mit Sitz in Ottawa ist das höchste Gericht Kanadas. Es hört Berufungen von allen niederen Gerichten in Kanada, einschließlich der Provinz- und Territorialgerichte, des Bundesberufungsgerichts und des Kriegsberufungsgerichts.
Der Oberste Gerichtshof Kanadas ist zuständig für Streitigkeiten in allen Rechtsgebieten, einschließlich Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Bundesbesteuerung und militärische Angelegenheiten.
In den meisten Fällen muss der Oberste Gerichtshof Kanadas zustimmen "give leave", um eine Berufung zu hören. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine wichtige Rechtsfrage handelt oder wenn es sich um eine Frage von allgemeiner Bedeutung für die Öffentlichkeit handelt.
Der Oberste Gerichtshof Kanadas besteht aus einem Oberrichter und acht weiteren Richtern, die alle von der Bundesregierung ernannt werden. Mindestens drei der Richter müssen aus Quebec stammen. Traditionell kommen drei weitere Richter aus Ontario, zwei aus Westkanada und einer aus den atlantischen Provinzen.
Es gibt keine Berufung gegen eine Entscheidung des Supreme Court of Canada.
Kanadas Verfassungsgesetz von 1867, geändert im April 1982, teilt die Justizbehörde zwischen der föderalen und der provinziellen Regierung auf.
Daher ist jede Provinz verantwortlich für die Rechtspflege, die Organisation der Provinzgerichte und den Erlass der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Zivilprozessordnung. Obwohl die Namen der Gerichte von Provinz zu Provinz unterschiedlich sind, gilt im ganzen Land das gleiche Rechtssystem, "bar Quebec".
Es gibt verschiedene Ebenen und Arten von Gerichten in Kanada - sie unterscheiden sich in ihrer Rechtsprechung, das heißt, welche Fragen sie entscheiden können. Es gibt Provinz- und Territorialgerichte, Obergerichte, Berufungsgerichte, Bundesgerichte und Verwaltungsgerichte (die nicht Teil des Gerichtssystems sind, aber eine wichtige Rolle bei der Streitbeilegung spielen).
Das Kanadische Gerichtssystem
Provinzial:
Provinzial:
- Provincial and Territorial Courts (Territorialgerichte)
- Provincial and Territorial Superior Courts (Territoriale Oberlandesgerichte)
- Provincial Courts of Appeal (Berufungsgerichte der Provinzen)
- Federal Court (Bundesgericht)
- Federal Court of Appeal (Bundesberufungsgericht)
- Specialized Federal Courts (spezialisierte Bundesgerichte, das Finanzgericht von Kanada und das Berufungsgericht der Militärgerichtsbarkeit von Kanada)
- Supreme Court of Canada (Oberster Gerichtshof von Kanada)
2. Kanadische Provinzialgerichte
Provincial and territorial courts
Jede Provinz und jedes Territorium (außer Nunavut) hat ein Provinz- oder Territorialgericht. (In Nunavut werden alle Fälle von einem übergeordneten Gericht, dem Nunavut Court of Justice, verhandelt. Die Provinz- und Territorialgerichte werden auch als die Gerichte der "untersten Ebene" bezeichnet und entscheiden über Streitigkeiten über Provinz- oder Territorialgesetze und einige andere Angelegenheiten, die die Bundesregierung ihnen die Entscheidungsbefugnis erteilt hat. Zum Beispiel hören Provinz- oder Territorialgerichte Fälle und Rechtsstreitigkeiten mit kleinen Geldbeträgen (z.B. bis zu $25.000 in British Columbia).
Provincial and territorial superior courts
Jede Provinz und jedes Territorium hat ein übergeordnetes Gericht. Ihre Namen sind unterschiedlich - der Oberste Gerichtshof, der Hof der Königin oder der Superior Court -, aber sie alle haben im Wesentlichen die gleiche Rechtsprechung und erfüllen in jeder Provinz und jedem Gebiet die gleiche Funktion.
Die obersten Gerichte sind für die meisten Rechtsfragen zuständig, es sei denn, ein bestimmtes Gesetz besagt, dass sie nicht zuständig sind. Sie hören die meisten Arten von Fällen, darunter schwere Straftaten, Zivilsachen mit hohen Geldbeträgen und Scheidungsfälle. Sie hören auch Berufungen von den unteren Provinzgerichten.
Provincial courts of appeal
Jede Provinz und jedes Territorium hat ein Berufungsgericht, das Berufungen vom Obersten Gericht dieser Provinz oder dieses Territoriums entgegennimmt. Zum Beispiel hört der New Brunswick Court of Appeal Berufungen von Entscheidungen des New Brunswick Court of Queen's Bench. Ein Gremium aus drei Richtern des Berufungsgerichts hört in der Regel Fälle, gegen die Berufung eingelegt wird, aber das Gremium kann sich erweitern, wenn der Oberste Richter des Gerichts der Ansicht ist, dass der Fall die Betrachtung weiterer Richter erfordert.
3. Kanadische Bundesgerichte
Das Bundesgerichtssystem verläuft parallel zu den Landes- und Territorialgerichtssystemen. Im Gegensatz zu den für die meisten Angelegenheiten zuständigen Landes- oder Territorialgerichten können Bundesgerichte nur Angelegenheiten behandeln, die in der Bundesgesetzgebung geregelt sind.
Federal Court - Bundesgericht
Der Federal Court kann sich in Rechtssachen über:
- Streitigkeiten zwischen den Provinzen oder Territorien;
- Streitigkeiten zwischen einer Provinz oder einem Territorium und der Bundesregierung;
- geistiges Eigentum (z.B. Urheberrechtsfragen);
- Berufungen in Staatsbürgerschaftsfragen;
- Rechtsfälle, die sich mit dem Wettbewerbsrecht befassen, und
- Rechtssachen, die Staatsunternehmen (z.B. Canada Post) oder Ministerien der kanadischen Regierung betreffen.
Federal Court of Appeal - Bundesberufungsgericht
Eine Berufung des Federal Court geht an den Federal Court of Appeal, dann an den Supreme Court of Canada. Wie bei allen anderen Berufungsgerichten auch, hört im Allgemeinen eine dreiköpfige Jury die Berufungen.
Specialized Federal Courts - Besondere Bundesgerichte
Einige Bundesgerichte, wie der Tax Court of Canada und der Court Martial Appeal Court of Canada, sind auf nur einen Rechtsbereich spezialisiert.
Der kanadische Tax Court of Canada hört Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und der Bundesregierung über föderale Steuerfragen. Ein Streit über Einkommensteuererklärung wäre zum Beispiel kanadische Finanzgericht zu verhandeln. Das Gericht ist unabhängig von der Canada Revenue Agency (Steuerbehörde) und allen anderen Regierungsstellen.
Der Hauptsitz des kanadischen Finanzgerichts befindet sich in Ottawa, und es gibt Regionalbüros in Montreal, Toronto und Vancouver. Entscheidungen des Tax Court of Canada können beim Federal Court of Appeal, dann beim Supreme Court of Canada angefochten werden.
Der Court Martial Appeal Court of Canada verwaltet den National Defence-Act und -Criminal Code. Er hört Berufungen der nach dem National Defence Act eingerichteten Militärgerichte. Er hört Fälle, in denen es um den Code of Service Discipline geht, der für alle Mitglieder der kanadischen Streitkräfte und Zivilisten im aktiven Dienst gilt.
Der Supreme Court of Canada hört die Berufungen des Court Martial Appeal Court.
Supreme Court of Canada - Oberster Gerichtshof Kanada's
Der Oberste Gerichtshof Kanadas mit Sitz in Ottawa ist das höchste Gericht Kanadas. Es hört Berufungen von allen niederen Gerichten in Kanada, einschließlich der Provinz- und Territorialgerichte, des Bundesberufungsgerichts und des Kriegsberufungsgerichts.
Der Oberste Gerichtshof Kanadas ist zuständig für Streitigkeiten in allen Rechtsgebieten, einschließlich Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Bundesbesteuerung und militärische Angelegenheiten.
In den meisten Fällen muss der Oberste Gerichtshof Kanadas zustimmen "give leave", um eine Berufung zu hören. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine wichtige Rechtsfrage handelt oder wenn es sich um eine Frage von allgemeiner Bedeutung für die Öffentlichkeit handelt.
Der Oberste Gerichtshof Kanadas besteht aus einem Oberrichter und acht weiteren Richtern, die alle von der Bundesregierung ernannt werden. Mindestens drei der Richter müssen aus Quebec stammen. Traditionell kommen drei weitere Richter aus Ontario, zwei aus Westkanada und einer aus den atlantischen Provinzen.
Es gibt keine Berufung gegen eine Entscheidung des Supreme Court of Canada.
1. Gerichtliche Bagatellverfahren
Ordentliche Verfahren Fast Track-Verfahren (Gerichtliches Mahnverfahren) gibt es in Kanada nicht, aber es gibt ein sogenanntes "Small Claims"-Verfahren, sofern die Forderung eindeutig und unbestritten ist.
Alle kanadischen Provinzen haben Gerichtsverfahren für geringfügige Forderungen eingeführt und ähnlich unseren zentralen Mahngerichten der Bundeslander Small-Claims Gerichte eingerichtet.
In den meisten Provinzen, einschließlich Britisch-Kolumbien, Alberta und New Brunswick, arbeiten die Small-Claims-Gerichte unabhängig von den übergeordneten Gerichten. In den anderen Gebieten ist das Small-Claims-Gericht eine Zweigniederlassung oder Abteilung des Oberlandesgerichts. In Ontario ist das Small-Claims Court eine Zweigstelle des Superior Court of Justice und in Manitoba ist das Small-Claims Court dem Court of the Queen's Bench unterstellt.
Die Small-Claims-Gerichte sollen einen einfacheren und kostengünstigeren Weg zur Streitbeilegung bieten als die höheren Gerichte. Das Klageverfahren ist in den meisten Provinzen sowohl durch die Landesgesetze als auch durch Vorschriften geregelt. Das Small-Claims-Verfahren ist unkompliziert, es gibt keine strengen Schriftsatzanforderungen und kein formelles Erkundungsverfahren und auch die Kosten der Parteien sind begrenzt.
Das Small-Claims Verfahren kann auch über das Internet eingeleitet werden die Small-Claims Gerichte stellen hierzu Antragsformulare "Plaintiff's Claim" online. An das Formular angehängt werden müssen: Rechnungen, Bestellungen, Vertrag, Schecks usw. (in Englisch - eine Übersetzung ist ggf. notwendig). Die Unterlagen müssen vom Kläger gestempelt und unterschrieben werden (confirm to original).
Sollte der Schuldner innerhalb von 20 Tagen nicht reagieren, kann das Gericht die Forderung als vertrauenswürdig betrachten und ein Versäumnisurteil ohne Gerichtsverfahren fällen.
2. Gerichtliches Klageverfahren
Schlägt die einvernehmliche Lösung fehl oder bestreitet der Schuldner die Forderung, bleibt noch die Option, ein Klageverfahren einzuleiten.
Sobald dem Schuldner ein "Writ of Summons" (bref d'assignation) zugestellt wurde, in dem die Forderung im Einzelnen aufgelistet und der Schuldner in Verzug gesetzt wird. Wenn der Schuldner nicht anwesend ist oder nicht innerhalb von 14 Tagen eine Verteidigung (Erscheinen) vorbringt, kann das Gericht die Forderung als vertrauenswürdig betrachten und ein Versäumnisurteil ohne Gerichtsverfahren fällen. Diese Versäumnisentscheidung kann jedoch rückgängig gemacht werden, wenn der Schuldner hinreichende Nachweise dafür liefert, dass seine Widerklage berechtigt ist.
Andernfalls würde das Gericht eine Schlichtungsphase "amicable settlement conference" (conférence de règlement à l’amiable) einrichten, bevor es eine Phase der Untersuchung zur Aufdeckung (interrogatoire préalable) durchführt, um die Beweismittel zu prüfen und die Parteien (zusammen mit ihren Zeugen) anzuhören, bevor es eine Entscheidung trifft. Kanadische Gerichte ordnen in der Regel Rechtsbehelfe in Form von Schadenersatz in Form von Geldschäden, spezifischer Leistung, Feststellungsklagen und Strafschadenersatz an.
Die seit dem 1. Januar 2003 in Kraft getretene Reform des Zivilgesetzbuches von Quebec zielt darauf ab, das Gerichtsverfahren zu beschleunigen und zu fördern, indem dem Gericht eine breitere Rolle übertragen wird.
Die Änderung betrifft genau die Einrichtung einer Standard-Petition (requête introductive d'instance), bei der die Zahlung der Gerichtskosten verbunden ist, die Einführung einer 180-Tage-Frist, innerhalb derer das Verfahren für "Ermittlungen und Anhörungen" (pour enquête et audition) angesetzt werden muss, die Verkündung eines Urteils über den Inhalt innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Anhörung des Falles und die Ermutigung der Parteien, sich während des Gerichtsverfahrens einer Schlichtungsphase zu unterziehen.
Im Februar 2014 wurde der Gesetzesentwurf 28, ein Gesetz zur Einführung des neuen Zivilverfahrens, von der Nationalversammlung von Quebec verabschiedet. Sie bietet "Zugänglichkeit, Qualität und Schnelligkeit der Ziviljustiz" und fördert "die Ausübung der Rechte der Parteien im Geiste der Zusammenarbeit und Ausgewogenheit". Das Gericht hat auch die Aufgabe, die Schlichtung durch Vermittlung zwischen den Parteien zu suchen.
3. Berufungsverfahren
Die Berufung gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Provincial Superiour Courts kann in der Regel bei den Provincial Courts of Appeal eingelegt werden. Weitere Rechtsmittel können dann nur noch beim Supreme Court of Canada eingelegt werden, allerdings ist es dann notwendig, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Berufungsverfahren sind in der Regel zeitaufwändig, unvorhersehbar und kostenintensiv. Gegen Schiedssprüche kann unter bestimmten, wenn auch begrenzten Umständen Berufung eingelegt werden.
4. Sicherungsaßnahmen und Einstweilige Verfügung
Verschiedene einstweilige Maßnahmen können dazu beitragen, die Interessen des Gläubigers bis zu einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil zu wahren. Tatsächlich kann ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen im Vorfeld der Klage (ohne Anwesenheit beider Parteien) gestellt werden, um irreparable Schäden zu vermeiden (Erhaltung des Status quo, Schutz der Rechte).
Ordentliche Verfahren Fast Track-Verfahren (Gerichtliches Mahnverfahren) gibt es in Kanada nicht, aber es gibt ein sogenanntes "Small Claims"-Verfahren, sofern die Forderung eindeutig und unbestritten ist.
Alle kanadischen Provinzen haben Gerichtsverfahren für geringfügige Forderungen eingeführt und ähnlich unseren zentralen Mahngerichten der Bundeslander Small-Claims Gerichte eingerichtet.
In den meisten Provinzen, einschließlich Britisch-Kolumbien, Alberta und New Brunswick, arbeiten die Small-Claims-Gerichte unabhängig von den übergeordneten Gerichten. In den anderen Gebieten ist das Small-Claims-Gericht eine Zweigniederlassung oder Abteilung des Oberlandesgerichts. In Ontario ist das Small-Claims Court eine Zweigstelle des Superior Court of Justice und in Manitoba ist das Small-Claims Court dem Court of the Queen's Bench unterstellt.
Die Small-Claims-Gerichte sollen einen einfacheren und kostengünstigeren Weg zur Streitbeilegung bieten als die höheren Gerichte. Das Klageverfahren ist in den meisten Provinzen sowohl durch die Landesgesetze als auch durch Vorschriften geregelt. Das Small-Claims-Verfahren ist unkompliziert, es gibt keine strengen Schriftsatzanforderungen und kein formelles Erkundungsverfahren und auch die Kosten der Parteien sind begrenzt.
- Alberta: Das Provinzgericht - Zivilgericht hört Zivilklagen bis zu CAD 50.000.
- Nova Scotia: Die maximale Forderung, die vor dem Small-Claims Court geltend gemacht werden kann, darf CAD 25.000 nicht überschreiten.
- British Columbia: Die maximale Forderung, die in der Small-Claims Abteilung des Provinzgerichts eingezogen werden kann, beträgt CAD 25.000
- Manitoba: Small-Claims-Gerichte entscheiden Ansprüche bis zu CAD 10.000.
- New Brunswick: Ansprüche an den Small-Claims Court of New Brunswick müssen weniger als CAD 12.500 betragen.
- Neufundland und Labrador: Das Provinzgericht von Neufundland und Labrador hört Zivilklagen bis zu CAD 25.000.
- Ontario: Das neue Small Claims Limit für Kleinschäden beträgt CAD 25.000.
- Quebec: Die neue Höchstgrenze für Ansprüche an den Small-Claims Court of Quebec im Januar 2015 beträgt CAD 15.000.
- Saskatchewan: Ansprüche innerhalb der Zivilabteilung des Saskatchewan Provinzgerichts dürfen den Wert von CAD 20.000 nicht überschreiten.
Das Small-Claims Verfahren kann auch über das Internet eingeleitet werden die Small-Claims Gerichte stellen hierzu Antragsformulare "Plaintiff's Claim" online. An das Formular angehängt werden müssen: Rechnungen, Bestellungen, Vertrag, Schecks usw. (in Englisch - eine Übersetzung ist ggf. notwendig). Die Unterlagen müssen vom Kläger gestempelt und unterschrieben werden (confirm to original).
Sollte der Schuldner innerhalb von 20 Tagen nicht reagieren, kann das Gericht die Forderung als vertrauenswürdig betrachten und ein Versäumnisurteil ohne Gerichtsverfahren fällen.
2. Gerichtliches Klageverfahren
Schlägt die einvernehmliche Lösung fehl oder bestreitet der Schuldner die Forderung, bleibt noch die Option, ein Klageverfahren einzuleiten.
Sobald dem Schuldner ein "Writ of Summons" (bref d'assignation) zugestellt wurde, in dem die Forderung im Einzelnen aufgelistet und der Schuldner in Verzug gesetzt wird. Wenn der Schuldner nicht anwesend ist oder nicht innerhalb von 14 Tagen eine Verteidigung (Erscheinen) vorbringt, kann das Gericht die Forderung als vertrauenswürdig betrachten und ein Versäumnisurteil ohne Gerichtsverfahren fällen. Diese Versäumnisentscheidung kann jedoch rückgängig gemacht werden, wenn der Schuldner hinreichende Nachweise dafür liefert, dass seine Widerklage berechtigt ist.
Andernfalls würde das Gericht eine Schlichtungsphase "amicable settlement conference" (conférence de règlement à l’amiable) einrichten, bevor es eine Phase der Untersuchung zur Aufdeckung (interrogatoire préalable) durchführt, um die Beweismittel zu prüfen und die Parteien (zusammen mit ihren Zeugen) anzuhören, bevor es eine Entscheidung trifft. Kanadische Gerichte ordnen in der Regel Rechtsbehelfe in Form von Schadenersatz in Form von Geldschäden, spezifischer Leistung, Feststellungsklagen und Strafschadenersatz an.
Die seit dem 1. Januar 2003 in Kraft getretene Reform des Zivilgesetzbuches von Quebec zielt darauf ab, das Gerichtsverfahren zu beschleunigen und zu fördern, indem dem Gericht eine breitere Rolle übertragen wird.
Die Änderung betrifft genau die Einrichtung einer Standard-Petition (requête introductive d'instance), bei der die Zahlung der Gerichtskosten verbunden ist, die Einführung einer 180-Tage-Frist, innerhalb derer das Verfahren für "Ermittlungen und Anhörungen" (pour enquête et audition) angesetzt werden muss, die Verkündung eines Urteils über den Inhalt innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Anhörung des Falles und die Ermutigung der Parteien, sich während des Gerichtsverfahrens einer Schlichtungsphase zu unterziehen.
Im Februar 2014 wurde der Gesetzesentwurf 28, ein Gesetz zur Einführung des neuen Zivilverfahrens, von der Nationalversammlung von Quebec verabschiedet. Sie bietet "Zugänglichkeit, Qualität und Schnelligkeit der Ziviljustiz" und fördert "die Ausübung der Rechte der Parteien im Geiste der Zusammenarbeit und Ausgewogenheit". Das Gericht hat auch die Aufgabe, die Schlichtung durch Vermittlung zwischen den Parteien zu suchen.
3. Berufungsverfahren
Die Berufung gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Provincial Superiour Courts kann in der Regel bei den Provincial Courts of Appeal eingelegt werden. Weitere Rechtsmittel können dann nur noch beim Supreme Court of Canada eingelegt werden, allerdings ist es dann notwendig, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Berufungsverfahren sind in der Regel zeitaufwändig, unvorhersehbar und kostenintensiv. Gegen Schiedssprüche kann unter bestimmten, wenn auch begrenzten Umständen Berufung eingelegt werden.
4. Sicherungsaßnahmen und Einstweilige Verfügung
Verschiedene einstweilige Maßnahmen können dazu beitragen, die Interessen des Gläubigers bis zu einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil zu wahren. Tatsächlich kann ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen im Vorfeld der Klage (ohne Anwesenheit beider Parteien) gestellt werden, um irreparable Schäden zu vermeiden (Erhaltung des Status quo, Schutz der Rechte).
- Mareva injunction
Dies ist eine einstweilige Verfügung, die den Beklagten daran hindert, bestimmte Vermögenswerte zu veräußern oder mit ihnen zu handeln, bis zur Entscheidung einer Klage. - Anton Piller order
Dieser Beschluß erlaubt es einem Kläger, die Räumlichkeiten des Beklagten zu betreten, um relevante Materialien aufzubewahren oder Beweise zu erhalten, die andernfalls vernichtet werden könnten. Es wird manchmal umgangssprachlich als ziviler Durchsuchungsbefehl bezeichnet. - Possession order
Diese Besitzverfügung ermöglicht den Zwischenbesitz von identifizierten Waren, die unter Verletzung eines nachgewiesenen Anscheinsrechtes in Besitz genommen oder aufbewahrt werden.
1. Rechtsanwaltsgebühren
In Kanada sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht über eine Gebührenordnung geregelt.
Ein Rechtsanwalt kann Leistungen auf der Grundlage eines Pauschalhonorars, eines Erfolgshonorars oder eines Stundenhonorars in Rechnung stellen. Pauschalen (oder Tarife) sind in Rechtsstreitigkeiten selten. Erfolgshonorare sind für die Rechtsdienstleistung nur im Erfolgsfall zu zahlen. Der Mandant zahlt dem Rechtsanwalt nur einen Prozentsatz des erzielten Erfolges. Der Anwalt muss sich damit einverstanden erklären, auf dieser Grundlage zu arbeiten und wird es nur dann anbieten, wenn die Gewinnchancen hoch sind.
Der Stundensatz ist bei weitem die häufigste Grundlage für die Beauftragung eines Anwalts zur Vertretung in einem Gerichtsverfahren. Die Gebühren sind nicht gesetzlich festgelegt. Die Höhe des Satzes hängt von der Erfahrung, dem Fachwissen und den Fähigkeiten des Anwalts ab. Diese Gebühren variieren von Anwalt zu Anwalt und richten sich nach Angebot und Nachfrage. In Toronto berechnen die führenden Prozessanwälte zwischen CAD 850 und CAD 950 pro Stunde. In anderen Handelszentren wie Vancouver, Calgary und Montreal können die Stundensätze etwas niedriger sein. Klienten können einen Kostenvoranschlag verlangen zu dem Rechtsstreit verlangen, aber Schätzungen können nicht genau sein eine genaue Prognose der Arbeit und der Zeit nicht möglich ist. Über die geleisteten Stunden stellt der Rechtsanwalt dem Mandanten in der Regel eine Zwischenabrechnung aus, etwa monatlich oder nach definierten Verfahrensabschnitten.
Zusätzlich zu ihren Honoraren berechnen die Rechtsanwälte die in Ihrem Namen entstandenen Kosten, wie z.B. Auslagen oder Gerichtsgebühren.
2. Kostenerstattung
Grundsätzlich ist jede Partei verpflichtet, die vollen Kosten für die Gebühren ihres eigenen Anwalts zu tragen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
Kanada folgt einem modifizierten Kostenerstattungs-Modell. Man vertritt die Auffassung eine Regel, dass der Verlierer des Prozesses nicht nur die eigenen Prozesskosten, sondern auch die Kosten der obsiegenden Partei zu tragen hat, bedeuten würde, dass das finanzielle Risiko, einen Streitfall vor Gericht zu bringen, außergewöhnlich hoch wäre. In der Tat könnte man es als ein so hohes Risiko ansehen, dass es den praktischen Zugang zu den Gerichten ausschließt.
Daher werde die Richter in der Regel der unterlegene Partei nur einen Teil - etwa ein Drittel - der Rechtskosten der siegreichen Partei auferlegen. Diese partielle Kostenverlagerung soll den Zugang zum Rechtssystem erhöhen, weil sie es den Gewinnern ermöglicht, für ihre Prozesskosten etwas entschädigt zu werden, ohne dass der Verlierer einen schweren Kostenschaden erleidet.
Das Gesetz erlaubt den Richtern nahezu uneingeschränkte Ermessensspielräume, um anzuordnen, dass Auslagen und Anwaltskosten von der unterlegenen Partei bezahlt werden. Diese Liste ist in der Gerichtsordnung der einzelnen Provinzen zu finden. Die Grundlage der Kostenverschiebung werden als "Partei und Partei"-Kosten bezeichnet.
Was die Gerichtskosten anbelangt, so sieht das Gesetz vor, dass die obsiegende Partei die Zahlung durch die unterliegende Partei auf der Grundlage einer vom Gerichtsschreiber ordnungsgemäß genehmigten Kostenaufstellung verlangen kann.
In Kanada sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht über eine Gebührenordnung geregelt.
Ein Rechtsanwalt kann Leistungen auf der Grundlage eines Pauschalhonorars, eines Erfolgshonorars oder eines Stundenhonorars in Rechnung stellen. Pauschalen (oder Tarife) sind in Rechtsstreitigkeiten selten. Erfolgshonorare sind für die Rechtsdienstleistung nur im Erfolgsfall zu zahlen. Der Mandant zahlt dem Rechtsanwalt nur einen Prozentsatz des erzielten Erfolges. Der Anwalt muss sich damit einverstanden erklären, auf dieser Grundlage zu arbeiten und wird es nur dann anbieten, wenn die Gewinnchancen hoch sind.
Der Stundensatz ist bei weitem die häufigste Grundlage für die Beauftragung eines Anwalts zur Vertretung in einem Gerichtsverfahren. Die Gebühren sind nicht gesetzlich festgelegt. Die Höhe des Satzes hängt von der Erfahrung, dem Fachwissen und den Fähigkeiten des Anwalts ab. Diese Gebühren variieren von Anwalt zu Anwalt und richten sich nach Angebot und Nachfrage. In Toronto berechnen die führenden Prozessanwälte zwischen CAD 850 und CAD 950 pro Stunde. In anderen Handelszentren wie Vancouver, Calgary und Montreal können die Stundensätze etwas niedriger sein. Klienten können einen Kostenvoranschlag verlangen zu dem Rechtsstreit verlangen, aber Schätzungen können nicht genau sein eine genaue Prognose der Arbeit und der Zeit nicht möglich ist. Über die geleisteten Stunden stellt der Rechtsanwalt dem Mandanten in der Regel eine Zwischenabrechnung aus, etwa monatlich oder nach definierten Verfahrensabschnitten.
Zusätzlich zu ihren Honoraren berechnen die Rechtsanwälte die in Ihrem Namen entstandenen Kosten, wie z.B. Auslagen oder Gerichtsgebühren.
2. Kostenerstattung
Grundsätzlich ist jede Partei verpflichtet, die vollen Kosten für die Gebühren ihres eigenen Anwalts zu tragen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
Kanada folgt einem modifizierten Kostenerstattungs-Modell. Man vertritt die Auffassung eine Regel, dass der Verlierer des Prozesses nicht nur die eigenen Prozesskosten, sondern auch die Kosten der obsiegenden Partei zu tragen hat, bedeuten würde, dass das finanzielle Risiko, einen Streitfall vor Gericht zu bringen, außergewöhnlich hoch wäre. In der Tat könnte man es als ein so hohes Risiko ansehen, dass es den praktischen Zugang zu den Gerichten ausschließt.
Daher werde die Richter in der Regel der unterlegene Partei nur einen Teil - etwa ein Drittel - der Rechtskosten der siegreichen Partei auferlegen. Diese partielle Kostenverlagerung soll den Zugang zum Rechtssystem erhöhen, weil sie es den Gewinnern ermöglicht, für ihre Prozesskosten etwas entschädigt zu werden, ohne dass der Verlierer einen schweren Kostenschaden erleidet.
Das Gesetz erlaubt den Richtern nahezu uneingeschränkte Ermessensspielräume, um anzuordnen, dass Auslagen und Anwaltskosten von der unterlegenen Partei bezahlt werden. Diese Liste ist in der Gerichtsordnung der einzelnen Provinzen zu finden. Die Grundlage der Kostenverschiebung werden als "Partei und Partei"-Kosten bezeichnet.
Was die Gerichtskosten anbelangt, so sieht das Gesetz vor, dass die obsiegende Partei die Zahlung durch die unterliegende Partei auf der Grundlage einer vom Gerichtsschreiber ordnungsgemäß genehmigten Kostenaufstellung verlangen kann.
1. Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Die Vollstreckung eines Urteils kann auf verschiedene Arten erfolgen, die gebräuchlichsten sind:
Pfändung des Lohnes eines Schuldners.
Dadurch wird sichergestellt, dass die Zahlung vorbehaltlich verschiedener Ausnahmen direkt an den Urteilsgläubiger erfolgt.
Zwangsvollstreckung und Pfändungsbeschluss.
Eine Verfügung über die Beschlagnahme und den Verkauf (Zwangsvollstreckung), die beim Sheriff (einem Gerichtsbeamten) eingereicht wirde. Damit wird jedem potenziellen Käufer von Eigentum des Schuldners mitgeteilt, dass ein Urteilsgläubiger sowohl ein Interesse an der Sache hat als auch Anspruch auf den Erlös aus dem Verkauf in Höhe des Urteils hat. Dies unterliegt den Rechten aller gesicherten Gläubiger und anderer Gläubiger, die ebenfalls ein Interesse an der Sache haben können.
Antrag auf Vollstreckungsauskunft.
Dies kann Aufschluss über Vermögenswerte geben, in die ein Urteil vollstreckt werden kann.
Das Rechtsmittel der Gegenwehr.
Unter bestimmten Umständen kann die Möglichkeit bestehen, einen Rechtsbehelf gegen ein Unternehmen oder Einzelpersonen durchzusetzen, die unangemessene Maßnahmen ergriffen haben (z.B. durch Entziehung von Vermögenswerten).
Die Urteile der Common Law Provinzen und Territorien sind in anderen Common Law Provinzen und Territorien unter besonderer gegenseitiger Vollstreckung von Urteilen durchsetzbar. Wenn die Anforderungen dieser Gesetzgebung erfüllt sind, kann die Entscheidung außerhalb der Provinz registriert und so behandelt werden, als ob es sich um eine Entscheidung dieser Provinz handeln würde.
Urteile aus Québec sind in anderen kanadischen Provinzen nicht automatisch vollstreckbar und umgekehrt. Unter diesen Umständen muss der Gläubiger des Urteils einen Antrag auf Vollstreckung des Urteils stellen.
2. Durchsetzung ausländischer Urteile
Die Nutzung ausländischer Rechtssysteme zur Erlangung vollstreckbarer Entscheidungen gegen kanadische Schuldner eher ungewöhnlich, da kanadische Gerichte effizient sind. Nichtsdestotrotz können ausländische Entscheidungen gegen ausländische Schuldner, die Vermögenswerte in Kanada besitzen, von kanadischen Gerichten anerkannt und vollstreckt werden, sofern verschiedene Kriterien beachtet werden.
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile (einschließlich der in anderen Provinzen ergangenen Urteile) ist meist nach den Grundsätzen des Common Law organisiert, wobei jede Provinz ihre eigenen Regeln und Anforderungen haben kann. In Quebec regelt das Zivilgesetzbuch alle Vollstreckungsverfahren.
Grundsätzlich müssen ausländische Urteile von kanadischen Gerichten im Exequaturverfahren bestätigt werden. In der Praxis erkennen diese in der Regel ausländische Entscheidungen und Vollstreckungen an, wenn
Die Vollstreckung eines Urteils kann auf verschiedene Arten erfolgen, die gebräuchlichsten sind:
Pfändung des Lohnes eines Schuldners.
Dadurch wird sichergestellt, dass die Zahlung vorbehaltlich verschiedener Ausnahmen direkt an den Urteilsgläubiger erfolgt.
Zwangsvollstreckung und Pfändungsbeschluss.
Eine Verfügung über die Beschlagnahme und den Verkauf (Zwangsvollstreckung), die beim Sheriff (einem Gerichtsbeamten) eingereicht wirde. Damit wird jedem potenziellen Käufer von Eigentum des Schuldners mitgeteilt, dass ein Urteilsgläubiger sowohl ein Interesse an der Sache hat als auch Anspruch auf den Erlös aus dem Verkauf in Höhe des Urteils hat. Dies unterliegt den Rechten aller gesicherten Gläubiger und anderer Gläubiger, die ebenfalls ein Interesse an der Sache haben können.
Antrag auf Vollstreckungsauskunft.
Dies kann Aufschluss über Vermögenswerte geben, in die ein Urteil vollstreckt werden kann.
Das Rechtsmittel der Gegenwehr.
Unter bestimmten Umständen kann die Möglichkeit bestehen, einen Rechtsbehelf gegen ein Unternehmen oder Einzelpersonen durchzusetzen, die unangemessene Maßnahmen ergriffen haben (z.B. durch Entziehung von Vermögenswerten).
Die Urteile der Common Law Provinzen und Territorien sind in anderen Common Law Provinzen und Territorien unter besonderer gegenseitiger Vollstreckung von Urteilen durchsetzbar. Wenn die Anforderungen dieser Gesetzgebung erfüllt sind, kann die Entscheidung außerhalb der Provinz registriert und so behandelt werden, als ob es sich um eine Entscheidung dieser Provinz handeln würde.
Urteile aus Québec sind in anderen kanadischen Provinzen nicht automatisch vollstreckbar und umgekehrt. Unter diesen Umständen muss der Gläubiger des Urteils einen Antrag auf Vollstreckung des Urteils stellen.
2. Durchsetzung ausländischer Urteile
Die Nutzung ausländischer Rechtssysteme zur Erlangung vollstreckbarer Entscheidungen gegen kanadische Schuldner eher ungewöhnlich, da kanadische Gerichte effizient sind. Nichtsdestotrotz können ausländische Entscheidungen gegen ausländische Schuldner, die Vermögenswerte in Kanada besitzen, von kanadischen Gerichten anerkannt und vollstreckt werden, sofern verschiedene Kriterien beachtet werden.
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile (einschließlich der in anderen Provinzen ergangenen Urteile) ist meist nach den Grundsätzen des Common Law organisiert, wobei jede Provinz ihre eigenen Regeln und Anforderungen haben kann. In Quebec regelt das Zivilgesetzbuch alle Vollstreckungsverfahren.
Grundsätzlich müssen ausländische Urteile von kanadischen Gerichten im Exequaturverfahren bestätigt werden. In der Praxis erkennen diese in der Regel ausländische Entscheidungen und Vollstreckungen an, wenn
- Bona fide, das gewählte Rechtssystem mit dem Geschäft der Parteien in Zusammenhang steht;
- das ausländische Urteil im Ausstellungsland rechtskräftig und vollstreckbar ist;
- das ausländische Urteil mit den kanadischen Gesetzen konform geht (d.h. nicht illegal oder irgendeine Gesetzgebung verboten ist,
- das ausländische Urteil nicht der öffentlichen Ordnung entgegensteht.
1. Allgemeine Verjährungsfristen
Die Verjährungsfristen von Forderungen sind von Provinz zu Provinz unterschiedlich.
2. Beginn der Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem das "Klagerecht" beginnt. In manchen Fällen ist dieser Starttermin schwer einzuschätzen, in der Regel beginnt er jedoch entweder mit der Fälligkeit der Schuld. Das Fälligkeitsdatum kann entweder aufgrund der Vertragslaufzeit oder weil der Darlehensnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, entstehen. Im letzten Fall beginnt die Verjährungsfrist beginnt dem Zeitpunkt der letzten Rückzahlung zu laufen. Wenn ein Schuldner aus Ontario 10. November 2016 eine letzte Zahlung leistet beginnt die Verjährungsfrist am 10. November 2016 und endet am 10. November 2018.
Die Verjährungsfristen beginnen erneut zu laufen, wenn der Schuldner entweder eine Zahlung auf die Schuld leistet oder eine schriftliche Anerkennung der Schuld vorlegt.
Titulierte Forderungen (Urteile) verjähren in den meisten Provinzen Kanadas in 10 Jahren wobei eine Verlängerung auf weitere 10 Jahre möglich ist.
Die Verjährungsfristen von Forderungen sind von Provinz zu Provinz unterschiedlich.
- 2 Jahre, in den Provinzen den Provinzen Alberta, Britisch Columbia, New Brunswick, Ontario und Saskatchewan;
- 3 Jahre, in Quebec;
- 6 Jahre, in den restlichen Provinzen.
2. Beginn der Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem das "Klagerecht" beginnt. In manchen Fällen ist dieser Starttermin schwer einzuschätzen, in der Regel beginnt er jedoch entweder mit der Fälligkeit der Schuld. Das Fälligkeitsdatum kann entweder aufgrund der Vertragslaufzeit oder weil der Darlehensnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, entstehen. Im letzten Fall beginnt die Verjährungsfrist beginnt dem Zeitpunkt der letzten Rückzahlung zu laufen. Wenn ein Schuldner aus Ontario 10. November 2016 eine letzte Zahlung leistet beginnt die Verjährungsfrist am 10. November 2016 und endet am 10. November 2018.
Die Verjährungsfristen beginnen erneut zu laufen, wenn der Schuldner entweder eine Zahlung auf die Schuld leistet oder eine schriftliche Anerkennung der Schuld vorlegt.
Titulierte Forderungen (Urteile) verjähren in den meisten Provinzen Kanadas in 10 Jahren wobei eine Verlängerung auf weitere 10 Jahre möglich ist.
| Einzelfirma | Sole Proprietorship / Einzelfirma Bei der Sole Proprietorship handelt es sich um ein Einzelhandelsgeschäft, das nur auf Provinzebene und nur durch einen kanadischen Staatsbürger oder eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in Kanada gegründet werden kann. Die Gründung erfolgt durch Registrierung bei der örtlichen Behörde. Der Inhaber haftet persönlich und unbeschränkt für alle Verluste und Verbindlichkeiten des Unternehmens. |
| O.H.G. | General Partnership / Offene Handelsgesellschaft Die General Partnership ist die am Weitesten verbreitete Personengesellschaft in Kanada. Bei ihr haften alle Partner gesamtschuldnerisch mit ihrem privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Im deutschen Recht ist sie mit einer offenen Handelsgesellschaft vergleichbar. |
| KG | Limited Partnership / Kommanditgesellschaft Bei der Limited Partnership haftet mindestens einer der Gesellschafter unbegrenzt mit seinem gesamten privaten Vermögen (general partner), während mindestens ein anderer Gesellschafter nur bis zur Höhe seiner Einlage haftet (limited partner). Im deutschen Recht entspricht sie einer Kommanditgesellschaft. In der Firmenbezeichnung muss der Name zumindest eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters enthalten sein. |
| GmbH | Private Corporation / Gesellschft mit beschränkter Haftung Die Private Corporation oder Non-Distributing Corporation ist die für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften übliche Unternehmensform. Sie kann von einer oder mehreren Personen gegründet werden. Die Aktien dürfen nicht öffentlich angeboten werden und können nicht an der Börse gehandelt werden. Als juristische Person ist sie eine selbständig rechtsfähige rechtliche Einheit. Sie kann Eigentum erwerben, Verträge abschließen und vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Aktionäre haften im Falle eines Verlustes nur mit dem eingesetzten Vermögen. Die Firma der Gesellschaft muss jeweils einen die Rechtsform kennzeichnenden Zusatz enthalten. In der Regel werden die Zusätze Corporation oder die Abkürzung Corp. verwendet, gebräuchlich sind aber auch Limited (Ltd.), Limitée (Ltée), Incorporated (Inc.), Incorporée (Inc.), Société par actions de régime fédéral (S.A.R.F). |
| AG | Public Corporation / Aktiengesellschaft Die Public Corporation oder Distributing Corporation ist die übliche Unternehmensform für börsennotierte Aktiengesellschaften. Deshalb unterliegt sie strengeren Berichts- und Meldepflichten. Aktiengesellschaften in Kanada können nach dem Recht des Bundesstaats (Federal Corporation) oder nach dem Recht einer Provinz oder der Territorien gegründet werden. Bundesstaatliche Gründungen unterliegen dem Canada Business Corporations Act,[2] Gründungen nach dem Recht einer Provinz oder der Territorien den entsprechenden regionalen Gesetze. Alle Aktiengesellschaften müssen sich in der Provinz des Sitzes zusätzlich registrieren lassen. |
1. Gesetzliche Regelung
Auch im Insolvenzrecht zeigt sich der föderale Charakter des kanadischen Rechtssystems: Rechte und Pflichten von Schuldnern und Gläubigern, Kreditgewährung und -besicherung sind Angelegenheit der jeweiligen Provinzgesetzgebung.
Insolvent im Sinne des BIA ist eine natürliche oder juristische Person mit Schulden von über CAD 1.000 welche die Zahlung ihrer Schulden eingestellt hat oder über unzureichende Mittel verfügt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das Insolvenzverfahren kann sowohl vom Schuldner wie auch den Gläubigern eingeleitet werden um entweder eine Liquidation oder eine Restrukturierung des Schuldners herbeizuführen. Die im Rahmen des Insolvenzverfahrens gefundene Lösung muss von einer qualifizierten Mehrheit der Gläubiger akzeptiert und vom zuständigen Gericht bestätigt werden. Zuständig nach BIA und CCAA ist der jeweilige Provincial Superior Court.
2. Der Insolvenzverwalter "Trustee in Bankruptcy"
Der Antragsteller im Insolvenzverfahren bestimmt einen "Trustee in Bankruptcy", dessen Rolle ungefähr der eines Insolvenzverwalters im deutschen Insolvenzrecht entspricht. Dieser muss von der ersten Gläubigerversammlung in seiner Funktion bestätigt werden. Seine Zuständigkeit besteht im Einzug und Verwertung der Vermögenswerte des Schuldners, der Überprüfung und Bestimmung der Ansprüche der Gläubiger und der Verteilung des Ergebnisses an die Gläubiger. In dieser Funktion kann er von sogenannten "Inspectors", welche von den Gläubigern zur Vertretung ihrer Interessen ernannt werden, unterstützt werden. Gegen Entscheidungen des "Trustee" kann das beaufsichtigende Gericht angerufen werden.
Bei Reorganisationen, also Ausgleichsverfahren, wird der "Trustee" für gewöhnlich nicht im Tagesgeschäft tätig, sondern beschränkt sich zumeist darauf, das bestehende Management zu beaufsichtigen und den Gläubigern und dem beaufsichtigenden Gericht Bericht zu erstatten.
3. Rangklassen im kanadischen Insolvenzrecht
Die Gläubiger werden in folgende drei Klassen eingeteilt:
Zu den bevorrechteten Gläubigern gehören die öffentliche Hand, soweit ihre Forderungen im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen stehen (z.B. Sozialabgaben), die Kosten der Insolvenzabwicklung, Gemeindeabgaben, Forderungen des Vermieters für jeweils drei Monate vor und nach Eintritt der Insolvenz, sowie Forderungen von Arbeitnehmern.
Alle anderen Gläubiger sind gewöhnliche.
4. Aussonderung
Wie bereits erwähnt, haben die Eigentumsvorbehalt-Bestimmungen in Kanada keine Wirkung, aber die Gläubiger können die Rückgabe unbezahlter Waren (die innerhalb von bis zu 30 Tagen versandt werden) verlangen, indem sie innerhalb von 15 Tagen nach der Konkurserklärung eine Mitteilung an die BIA senden. In der Praxis ist dies schwierig, da die Ware erkennbar bleiben muss und bei ausländischen Verkäufern der Zeitbedarf oft verstrichen ist, wenn sie von dem Verfahren Kenntnis erlangt haben.
Lieferanten können allerdings im Insolvenzfall ihres Kunden ihre Waren zurückverlangen, sofern diese innerhalb der letzten 30 Tage vor Zahlungsunfähigkeit bzw. Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers geliefert wurde und falls sich die Sachen noch im Besitz des insolventen Kunden befinden, nicht verändert wurden und eindeutig identifizierbar sind.
Bei der Verteilung des Erlöses an die Gläubiger gelten in der Regel Prioritätsregeln. Nach dem BIA werden zuerst Prioritätsforderungen (wie z.B. Forderungen der öffentlichen Hand) berücksichtigt, gefolgt von Vorzugsforderungen (wie z.B. Verwaltungskosten) und ungesicherten Gläubigern. Es gibt keine genauen Regeln unter dem CCAA, aber unbesicherte Gläubiger werden gleichmäßig behandelt, sobald die gesicherten und bevorrechtigte Gläubiger vollständig befriedigt sind.
5. Insovenzanfechtung (Clawback)
Sowohl im Sanierungs- als auch im Liquidationsverfahren können Verwalter und Liquidatoren die Annullierung aller vor dem Insolvenzverfahren abgeschlossenen Geschäfte gegen die Interessen des Nachlasses anordnen. Obwohl es im kanadischen Recht keine "Verdachtszeit" gibt, wären unterbewertete Geschäfte, Transaktionen, die einen Gläubiger gegenüber den anderen begünstigen, unangemessene Dividenden oder unfaire Transaktionen aller Art höchstwahrscheinlich nichtig.
6. Abschluss des Insolvenzverfahrens
Das Insolvenzverfahren kennt zwei mögliche Ergebnisse, die Liquidation und die Restrukturierung die einem Vergleich ähnelt.
Falle der Liquidation wird der Insolvenzverwalter vom Gericht (Court Appointed Receivership) oder von den Parteien (Private Appointed Receivership) beauftragt, eine Forderungsliste zu erstellen, das Unternehmen zu prüfen, das Vermögen des Schuldners zu verwerten und den Erlös aus der Verwertung an die Gläubiger entsprechend ihrer jeweiligen Ansprüche zu verteilen. Bei der Liquidation gehen das Vermögen des Schuldners und die Forderungen an ihn unter, soweit nicht Gründe zu ihrer Aufrechterhaltung, wie etwa betrügerische Vermögensverschleierung, bestehen. Mit der Liquidation endet auch die Existenz einer juristischen Person. Eine natürliche Person hingegen wird entschuldet aus der Insolvenz entlassen, kann jedoch künftig keine Kreditwürdigkeit mehr aufweisen.
Die Reorganisation dagegen berührt nur die vom Verfahren erfassten Forderungen, alle anderen bleiben unverändert bestehen. Insofern besteht ein beachtlicher Anreiz für den Schuldner, in einem Reorganisationsverfahren alle ausstehenden Forderungen zu erfassen, und mit allen Gläubigern zu einer Einigung zu kommen.
Das Insolvenzverfahren wird durch eine entsprechende Entscheidung des Gerichts beendet.
Verfahrensdauer
Das Insolvenzverfahren in einfachen Fällen ein bis drei Jahre dauern, wobei je nach Komplexität des Verfahrens mit längeren Verfahren zu rechnen ist.
Auch im Insolvenzrecht zeigt sich der föderale Charakter des kanadischen Rechtssystems: Rechte und Pflichten von Schuldnern und Gläubigern, Kreditgewährung und -besicherung sind Angelegenheit der jeweiligen Provinzgesetzgebung.
- Insolvenzrecht in Alberta
Gesetzestext: Civil Enforcement Act - Informationen: Alberta bankruptcy law. - Insolvenzrecht in British Columbia
Gesetzestext: Court Order Enforcement Act - Regulations - Informationen: British Columbia. - Insolvenzrecht in Manitoba
Gesetzestext: Executions Act -Judgements Act - Informationen: Manitoba bankruptcy law. - Insolvenzrecht in New Brunswick
Gesetzestext: Memorials and Executions Act - Informationen: New Brunswick. - Insolvenzrecht in Newfoundland and Labrador
Gesetzestext: Judgement Enforcement Act - Regulations - Informationen: Newfoundland and Labrador. - Insolvenzrecht in Northwest Territories
Gesetzestext: Exemptions Act - Informationen: Northwest Territories. - Insolvenzrecht in Nova Scotia
Gesetzestext: Judicature Act - Regulations - Informationen: Nova Scotia. - Insolvenzrecht in Nunavut
Gesetzestext: Exemptions Act - Informationen: Nunavut bankruptcy law. - Insolvenzrecht in Ontario
Gesetzestext: Executions Act - Informationen: Ontario bankruptcy law. - Insolvenzrecht in Prince Edward Island
Gesetzestext: Judgment and Execution Act - Informationen: Prince Edward Island. - Insolvenzrecht in Quebec
Gesetzestext: Code of Civil Procedure - Informationen: Quebec bankruptcy law. - Insolvenzrecht in Saskatchewan
Gesetzestext: Exemptions Act - Farm Security Act - Informationen: Saskatchewan bankruptcy law. - Insolvenzrecht in Yukon
Gesetzestext: Exemptions Act - Informationen: Yukon bankruptcy law.
Erst nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und des Insolvenzverfahrens wird Bundesrecht zur angewendet. Das kanadische Insolvenzrecht stützt sich dabei auf die folgenden Rechtsgrundlagen:
Der BIA ist der umfangreichere der beiden Gesetzesvorschriften. Er behandelt den Ausgleich und Konkurs sowohl von natürlichen als auch juristischen Personen. Der CCAA dient ausschließlich der Restrukturierung einer juristischen Person, deren Schulden mehr als CAD 5 Mio. betragen.Insolvent im Sinne des BIA ist eine natürliche oder juristische Person mit Schulden von über CAD 1.000 welche die Zahlung ihrer Schulden eingestellt hat oder über unzureichende Mittel verfügt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das Insolvenzverfahren kann sowohl vom Schuldner wie auch den Gläubigern eingeleitet werden um entweder eine Liquidation oder eine Restrukturierung des Schuldners herbeizuführen. Die im Rahmen des Insolvenzverfahrens gefundene Lösung muss von einer qualifizierten Mehrheit der Gläubiger akzeptiert und vom zuständigen Gericht bestätigt werden. Zuständig nach BIA und CCAA ist der jeweilige Provincial Superior Court.
2. Der Insolvenzverwalter "Trustee in Bankruptcy"
Der Antragsteller im Insolvenzverfahren bestimmt einen "Trustee in Bankruptcy", dessen Rolle ungefähr der eines Insolvenzverwalters im deutschen Insolvenzrecht entspricht. Dieser muss von der ersten Gläubigerversammlung in seiner Funktion bestätigt werden. Seine Zuständigkeit besteht im Einzug und Verwertung der Vermögenswerte des Schuldners, der Überprüfung und Bestimmung der Ansprüche der Gläubiger und der Verteilung des Ergebnisses an die Gläubiger. In dieser Funktion kann er von sogenannten "Inspectors", welche von den Gläubigern zur Vertretung ihrer Interessen ernannt werden, unterstützt werden. Gegen Entscheidungen des "Trustee" kann das beaufsichtigende Gericht angerufen werden.
Bei Reorganisationen, also Ausgleichsverfahren, wird der "Trustee" für gewöhnlich nicht im Tagesgeschäft tätig, sondern beschränkt sich zumeist darauf, das bestehende Management zu beaufsichtigen und den Gläubigern und dem beaufsichtigenden Gericht Bericht zu erstatten.
3. Rangklassen im kanadischen Insolvenzrecht
Die Gläubiger werden in folgende drei Klassen eingeteilt:
- besicherte,
- bevorrechtete und
- gewöhnliche.
Zu den bevorrechteten Gläubigern gehören die öffentliche Hand, soweit ihre Forderungen im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen stehen (z.B. Sozialabgaben), die Kosten der Insolvenzabwicklung, Gemeindeabgaben, Forderungen des Vermieters für jeweils drei Monate vor und nach Eintritt der Insolvenz, sowie Forderungen von Arbeitnehmern.
Alle anderen Gläubiger sind gewöhnliche.
4. Aussonderung
Wie bereits erwähnt, haben die Eigentumsvorbehalt-Bestimmungen in Kanada keine Wirkung, aber die Gläubiger können die Rückgabe unbezahlter Waren (die innerhalb von bis zu 30 Tagen versandt werden) verlangen, indem sie innerhalb von 15 Tagen nach der Konkurserklärung eine Mitteilung an die BIA senden. In der Praxis ist dies schwierig, da die Ware erkennbar bleiben muss und bei ausländischen Verkäufern der Zeitbedarf oft verstrichen ist, wenn sie von dem Verfahren Kenntnis erlangt haben.
Lieferanten können allerdings im Insolvenzfall ihres Kunden ihre Waren zurückverlangen, sofern diese innerhalb der letzten 30 Tage vor Zahlungsunfähigkeit bzw. Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers geliefert wurde und falls sich die Sachen noch im Besitz des insolventen Kunden befinden, nicht verändert wurden und eindeutig identifizierbar sind.
Bei der Verteilung des Erlöses an die Gläubiger gelten in der Regel Prioritätsregeln. Nach dem BIA werden zuerst Prioritätsforderungen (wie z.B. Forderungen der öffentlichen Hand) berücksichtigt, gefolgt von Vorzugsforderungen (wie z.B. Verwaltungskosten) und ungesicherten Gläubigern. Es gibt keine genauen Regeln unter dem CCAA, aber unbesicherte Gläubiger werden gleichmäßig behandelt, sobald die gesicherten und bevorrechtigte Gläubiger vollständig befriedigt sind.
5. Insovenzanfechtung (Clawback)
Sowohl im Sanierungs- als auch im Liquidationsverfahren können Verwalter und Liquidatoren die Annullierung aller vor dem Insolvenzverfahren abgeschlossenen Geschäfte gegen die Interessen des Nachlasses anordnen. Obwohl es im kanadischen Recht keine "Verdachtszeit" gibt, wären unterbewertete Geschäfte, Transaktionen, die einen Gläubiger gegenüber den anderen begünstigen, unangemessene Dividenden oder unfaire Transaktionen aller Art höchstwahrscheinlich nichtig.
6. Abschluss des Insolvenzverfahrens
Das Insolvenzverfahren kennt zwei mögliche Ergebnisse, die Liquidation und die Restrukturierung die einem Vergleich ähnelt.
Falle der Liquidation wird der Insolvenzverwalter vom Gericht (Court Appointed Receivership) oder von den Parteien (Private Appointed Receivership) beauftragt, eine Forderungsliste zu erstellen, das Unternehmen zu prüfen, das Vermögen des Schuldners zu verwerten und den Erlös aus der Verwertung an die Gläubiger entsprechend ihrer jeweiligen Ansprüche zu verteilen. Bei der Liquidation gehen das Vermögen des Schuldners und die Forderungen an ihn unter, soweit nicht Gründe zu ihrer Aufrechterhaltung, wie etwa betrügerische Vermögensverschleierung, bestehen. Mit der Liquidation endet auch die Existenz einer juristischen Person. Eine natürliche Person hingegen wird entschuldet aus der Insolvenz entlassen, kann jedoch künftig keine Kreditwürdigkeit mehr aufweisen.
Die Reorganisation dagegen berührt nur die vom Verfahren erfassten Forderungen, alle anderen bleiben unverändert bestehen. Insofern besteht ein beachtlicher Anreiz für den Schuldner, in einem Reorganisationsverfahren alle ausstehenden Forderungen zu erfassen, und mit allen Gläubigern zu einer Einigung zu kommen.
Das Insolvenzverfahren wird durch eine entsprechende Entscheidung des Gerichts beendet.
Verfahrensdauer
Das Insolvenzverfahren in einfachen Fällen ein bis drei Jahre dauern, wobei je nach Komplexität des Verfahrens mit längeren Verfahren zu rechnen ist.
Präventivmaßnahmen
Die Vereinbarung abgesicherter Zahlungskonditionen ist vor allem bei Erstgeschäften dringend zu empfehlen. Dokumentenakkreditive (bestätigt, unwiderruflich) werden von kanadischen Neukunden durchaus akzeptiert und nicht von vornherein als Misstrauensbeweis angesehen. Dokumenteninkasso bzw. Lieferkredit sollte man nur bei langjährigen Geschäftspartnern, deren Bonität und Zahlungswilligkeit außer Zweifel stehen, akzeptieren.
Notwendige Unterlagen
Alle für den Forderungseinzug relevanten Dokumente (wie Kreditantrag, Bestellungen, Rechnungen, Liefernachweise, Verzugsanzeigen, Kontoauszüge und alle möglichen Dokumente zur Festlegung der Vertragsbedingungen und des Verzugs) müssen vor Beginn der Handlung vorgelegt werden. ADF verlangt mindestens einen Kontoauszug und begleitenden Rechnungen, bevor mit dem Inkasso begonnen werden kann.
- In Kanada existiert kein landesweit einheitliches Handelsregister. Unternehmen sind in der Regel nur in den Provinzen, in denen sie aktiv sind, registriert.
- Zum Teil sind Unternehmen auf Bundesebene registriert und erscheinen dann wiederum nicht in den Handelsregistern der Provinzen..
- Auf der Homepage des Office of the Superintendent of Bankruptcy Canada (https://www.ic.gc.ca/eic/site/bsf-osb.nsf/eng/home) kann man - zum Teil kostenpflichtig - Daten und Informationen zu insolventen Firmen abrufen.
- Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in Kanada insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende Unternehmen einzuholen. Mit einer umfassenden EuroScore® Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden. Es wird dringend empfohlen vor Lieferung auf offene Rechnung Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen über mögliche Geschäftspartner einzuholen und bestehende Kreditlinien der Bonität der Kunden anzupassen.
Die Vereinbarung abgesicherter Zahlungskonditionen ist vor allem bei Erstgeschäften dringend zu empfehlen. Dokumentenakkreditive (bestätigt, unwiderruflich) werden von kanadischen Neukunden durchaus akzeptiert und nicht von vornherein als Misstrauensbeweis angesehen. Dokumenteninkasso bzw. Lieferkredit sollte man nur bei langjährigen Geschäftspartnern, deren Bonität und Zahlungswilligkeit außer Zweifel stehen, akzeptieren.
Notwendige Unterlagen
Alle für den Forderungseinzug relevanten Dokumente (wie Kreditantrag, Bestellungen, Rechnungen, Liefernachweise, Verzugsanzeigen, Kontoauszüge und alle möglichen Dokumente zur Festlegung der Vertragsbedingungen und des Verzugs) müssen vor Beginn der Handlung vorgelegt werden. ADF verlangt mindestens einen Kontoauszug und begleitenden Rechnungen, bevor mit dem Inkasso begonnen werden kann.
| Deutsch-Kanadische Industrie- und Handelskammer Canadian German Chamber of Industrie and Commerce 480 University Avenue, Suite 1500 Toronto, Ontario, M5G 1V2 Kanada Tel: +1 (416) 598-3355 Fax: +1 (416) 598-1840 info@germanchamber.ca https://kanada.ahk.de/ | Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ottawa Embassy of the Federal Republic of Germany 1 Waverley Street Ottawa ON K2P 0T8 Kanada Tel: +1-613-232-1101 Fax: +1-613-594-9330 info@ottawa.diplo.de https://www.canada.diplo.de/ | Deutsches Generalkonsulat Montreal Consulate General of the Federal Republic of Germany 1250 René-Lévesque Boulevard West, Suite 4315 Montreal (Quebec) H3B 4W8 Kanada Tel. +1 514 931-2277 Fax +1 514 931-7239 info@ottawa.diplo.de https://www.canada.diplo.de/ |
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