AGB - ADF EuroScore® Ermittlungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme der über das Internetpräsenz "http://www.adf-inkasso.de" unter der geschützten Produktbezeichnung EuroScore® angebotenen Dienstleistungen zwischen der ADF Allgemeine Datenbank für Forderungseinzug, Asternweg 2, 35463 Fernwald (nachfolgend "EuroScore") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde").

(2) Das Portal www.adf-inkasso.de wird von EuroScore betrieben.

(3) Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abrufen und ausdrucken oder auf seinem Rechner speichern. (4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kundenschriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(1) EuroScore® Ermittlungs- und Rechercheaufträge werden über www.adf-inkasso.de online oder mittels Austausch von Datenträgern durch den Auftraggeber erteilt. Der Auftraggeber hat zusätzlich die Möglichkeit Ermittlungs- und Recherche-aufträge schriftlich oder per Telefax zu erteilen. Die Ergebnisse werden dem Auftraggeber im gewünschten Format zur Verfügung gestellt.

(2) EuroScore stellt dem Kunden die für das Vertragsverhältnis erforderlichen Informationen über Leistungsinhalte und Ermittlungsumfang in dem Bereich http://www.adf-inkasso.de zur Verfügung in den jeweiligen Dienstleistungsbeschreibungen zu den einzelnen Ermittlungsmodulen zur Verfügung..

(3) EuroScore behält sich vor, das Leistungsangebot des Portalstechnisch und inhaltlich zu ändern, sofern und soweit der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Der Kunde ist berechtigt, den Vertragaußerordentlich fristlos gemäß § 10 Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen, wenn EuroScore die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Leistung inhaltlich wesentlich einschränkt.

(1) Der Vertrag tritt mit Erteilung von Ermittlungsaufträgen in Kraft. Auftraggeber und EuroScore® sind bei schuldhaftem Verstoß einer Vertragspartei gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, schuldhaften falschen oder unvollständigen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrages, bei Bekanntwerden negativer Merkmale einer Vertragspartei oder deren gesetzlichen Vertreter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

(2) Ein Anspruch auf Zulassung zum Portal EuroScore Ermittlungen Online besteht nicht. Auf Anforderung von EuroScore hat der Kunde eine Kopie seines Personalausweises und/oder seine Gewerbeanmeldung oder andere geeignete Nachweise zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Daten anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, EuroScore unverzüglich alle Änderungen von Tatsachen bzw. der angegebenen Daten mitzuteilen (Änderung der Kontaktdaten, Adressänderungen etc.).

(1) Die Höhe der Vergütung für die abgerufenen Auskünfte richtet sich nach der gültigen Preisliste von EuroScore, die unter http://www.bonitätsportal.de zur Verfügung steht.

(2) Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Die abgerufenen Leistungen werden monatlich rückwirkend gestellt.

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist EuroScore berechtigt, Kundenaccount und Zugriffsberechtigung zu sperren und den Kunden vom weiteren Bezug von Auskünften bis zur vollständigen Bezahlung auszuschließen.

(1) Eine Haftung von EuroScore, gleich aus welchem Rechtsgrund, tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht worden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecksgefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von EuroScore oderseiner gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter zurückzuführen ist.

(2) EuroScore® haftet nicht für sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der ermittelten bzw. aus öffentlichen Verzeichnissen entnommenen Daten. Bei Eingabe-, Übertragungs- oder Übermittlungsfehlern, Identitätsver-wechselungen sowie Einschränkungen oder einem Ausfall der Auskunftsbereitschaft haftet der Auftragnehmer nur für grobes Verschulden oder Vorsatz.

(3) EuroScore haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust des Passwortes oder Zugriffsberechtigungen entstehen. Etwa anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

(1) Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur strikten Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Insbesondere verpflichtet sich der Auftragnehmer, die übermittelten Daten und ermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der Anschriftenermittlung und Recherche zu speichern und sie nach Abschluss der Ermittlungen zu löschen.

(2) Die Daten sind gegen eine Weitergabe an unbefugte Dritte zu sichern. Auftraggeber und Auftragnehmer garantieren die Durchführung der nach § 9 BDSG und der Anlage zu § 9 Satz 1 zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Auftraggeber und Auftragnehmer versichern, dass ihre Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG und soweit erforderlich das Bankgeheimnis verpflichtet worden sind. Es ist jedem Mitarbeiter zu untersagen, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses EuroScore® mit Ermittlungen zu beauftragen. Das berechtigte Interesse im Sinne dieser Regelung ist gegeben, wenn der Auftraggeber in einer Vertragsbeziehung zu dem Angefragten steht, oder nachweisbar zivilrechtliche Ansprüche gegenüber den abgefragten Personen verfolgt. Auftraggeber und EuroScore® verpflichten sich zur Wahrung von gegenseitigen Interessen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, jederzeit gewünschte Nachweise zu erbringen und Auskünfte zu geben.

(1) Der diesen Bedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt, solange EuroScore nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder der Vertrag von einer der Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt wird.

(2) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn eine Partei ihre Pflichten aus diesem Vertrag in der artschwerwiegender Art und Weise verletzt, dass der anderen Partei ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird.

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform. Kündigungen sind zu richten an: ADF Allgemeine Datenbank für Forderungseinzug, Produktbereich EuroScore, Asternweg 2, 35463 Fernwald (E-Mail euroscore@adf-inkasso.de oder Fax an0641 94014-51 ).

(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist bei Kaufleuten der Sitz von EuroScore.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.