Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in den U.S.A.
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen das Forderungsinkasso in den Vereinigten Staaten von Amerika zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
Vereinigte Staaten
United States (US)
Vereinigte Staaten von Amerika
United States of America (USA)
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Vereinigte Staaten von Amerika
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Washington, D.C.
Föderale Republik
9.826.675 km²
323 Mio
Englisch
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UTC - 5 bis UTC - 10
US, USA
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Forderungseinzug Komplexität
Inkasso-Schwierigkeitsgrad 53/100
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Inkasso-Konditionen
Erfolgsprovision:
Auftragsgebühr:
Adressermittlung:
Bonitätsprüfung:
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Auftragsgebühr:
Adressermittlung:
Bonitätsprüfung:
(Außergerichtliches Inkasso)
ab 25%
Vertragskunden EUR 0,00
Sonstige Kunden EUR 50,00
Auf Anfrage (optional)
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ab 25%
Vertragskunden EUR 0,00
Sonstige Kunden EUR 50,00
Auf Anfrage (optional)
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Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in U.S.A. – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
- Die Zahlungsmoral amerikanischer Unternehmen sinkt immer weiter. Die USA haben weder ein BGB, HGB oder AGB-Gesetz, und Begriffe wie "Treu und Glauben" sind dem Wirtschaftsrecht fremd. Zivilrechtliche Standard-Konzepte, wie etwa die Kaufmannseigenschaft, Zahlungsverzug usw., sind nirgends geregelt und damit eine rein vertragliche Angelegenheit, während die durchschnittlich hohen Zahlungsfristen weiter steigen.
- Das Gerichtssystem der USA wird durch die Gliederung in Landkreise, Bundesstaaten und Förderation erschwert, in denen Sicherungsmechanismen nicht anerkannt werden und in denen es keine beschleunigte Gerichtsverfahren zur Regelung von unkomplizierten Rechtssachen gibt. Folglich muss mit erheblichen Verzögerungen und Kosten gerechnet werden, während die Durchsetzung problematisch sein kann.
- Wenn der Schuldner insolvent geworden ist, wird das Inkassoverfahren zu einer schwierigen Aufgabe. Das Konkursverfahren ist in den Vereinigten Staaten nach wie vor ein schuldnerfreundliches System, und die Insolvenz eines Unternehmens ist kein geeigneter Weg, um Zahlungen zu erhalten. In der Praxis ist die Reorganisation des Insolvenzverfahrens sehr ressourcenintensiv und führt in den seltensten Fällen dazu, dass ungesicherte Gläubiger eine Dividende erhalten.
Inflation und Straffung der Geldpolitik beeinträchtigen die Wirtschaftstätigkeit
Nach einer deutlichen Erholung des Wachstums im Jahr 2021, die das BIP des Landes wieder auf das Niveau vor der Pandemie brachte, dürfte die Wirtschaftstätigkeit robust bleiben, sich aber 2022 abschwächen. Sie wird weiterhin durch den Konsum der privaten Haushalte (68 % des BIP) gestützt werden. Die während der Krise nach der COVID-19-Pandemie angehäuften überschüssigen Ersparnisse, die auf mehr als 2,5 Billionen USD geschätzt werden, und der Anstieg der Löhne vor dem Hintergrund eines angespannten Arbeitsmarktes (Arbeitslosenquote von 3,6 % im ersten Quartal 2022) dürften die aufgestaute Nachfrage nach Dienstleistungen unterstützen. Dennoch dürfte die Inflation, die den höchsten Stand seit mehreren Jahrzehnten erreicht hat, die Ausgaben der Haushalte schmälern. Sie dürfte sich zwar bis Ende des Jahres im Zuge der Güterpreise (insbesondere langlebiger Güter) abschwächen, wird aber weiterhin deutlich über dem 2 %-Ziel der Federal Reserve (Fed) liegen. Der Inflationsdruck wird dann durch steigende Preise für Dienstleistungen und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Energie- und Lebensmittelpreise aufrechterhalten werden. Außerdem veranlassen sie die Fed zu einer aggressiveren Straffung der Geldpolitik. Neben einer ersten Zinserhöhung um 25 Basispunkte im März 2022 deuten die jüngsten Projektionen der US-Notenbank auf eine weitere Zinserhöhung um 150 Basispunkte bis Ende des Jahres hin, was die Zinsen in die Nähe von 2 % bringen würde. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Fed mit dem Abbau ihrer Bilanz (fast 40 % des BIP) beginnen wird, die sich durch die als Reaktion auf die Pandemie durchgeführten Ankaufprogramme verdoppelt hat. Die geldpolitische Straffung dürfte somit die Ausgaben der privaten Haushalte und Unternehmen dämpfen. Steigende Kreditkosten werden voraussichtlich zu einer Abkühlung des Immobilienmarktes führen, nachdem dieser nach der ersten Welle der Pandemie einen Boom erlebt hatte. Trotz ungünstigerer finanzieller Bedingungen und geringerer Gewinnspannen aufgrund höherer Inputkosten werden die Investitionen der Unternehmen weiterhin durch den starken Anreiz angetrieben, die durch die Unterbrechung der Lieferkette aufgebrauchten Lagerbestände aufzufüllen. Der im November 2021 verabschiedete Infrastrukturplan dürfte auch die öffentlichen Investitionen ankurbeln. Er zielt hauptsächlich auf die Verkehrsinfrastruktur ab und sieht für die nächsten zehn Jahre neue Ausgaben in Höhe von 550 Mrd. USD (2,5 % des BIP) vor. Der fiskalische Impuls wird jedoch aufgrund der Rücknahme der Pandemiehilfe negativ bleiben. Die Inlandsnachfrage wird sich zwar abschwächen, aber aufgrund ihres hohen Importanteils dürfte der Außenhandel einen negativen Beitrag zum Wachstum leisten.
Nach einer deutlichen Erholung des Wachstums im Jahr 2021, die das BIP des Landes wieder auf das Niveau vor der Pandemie brachte, dürfte die Wirtschaftstätigkeit robust bleiben, sich aber 2022 abschwächen. Sie wird weiterhin durch den Konsum der privaten Haushalte (68 % des BIP) gestützt werden. Die während der Krise nach der COVID-19-Pandemie angehäuften überschüssigen Ersparnisse, die auf mehr als 2,5 Billionen USD geschätzt werden, und der Anstieg der Löhne vor dem Hintergrund eines angespannten Arbeitsmarktes (Arbeitslosenquote von 3,6 % im ersten Quartal 2022) dürften die aufgestaute Nachfrage nach Dienstleistungen unterstützen. Dennoch dürfte die Inflation, die den höchsten Stand seit mehreren Jahrzehnten erreicht hat, die Ausgaben der Haushalte schmälern. Sie dürfte sich zwar bis Ende des Jahres im Zuge der Güterpreise (insbesondere langlebiger Güter) abschwächen, wird aber weiterhin deutlich über dem 2 %-Ziel der Federal Reserve (Fed) liegen. Der Inflationsdruck wird dann durch steigende Preise für Dienstleistungen und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Energie- und Lebensmittelpreise aufrechterhalten werden. Außerdem veranlassen sie die Fed zu einer aggressiveren Straffung der Geldpolitik. Neben einer ersten Zinserhöhung um 25 Basispunkte im März 2022 deuten die jüngsten Projektionen der US-Notenbank auf eine weitere Zinserhöhung um 150 Basispunkte bis Ende des Jahres hin, was die Zinsen in die Nähe von 2 % bringen würde. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Fed mit dem Abbau ihrer Bilanz (fast 40 % des BIP) beginnen wird, die sich durch die als Reaktion auf die Pandemie durchgeführten Ankaufprogramme verdoppelt hat. Die geldpolitische Straffung dürfte somit die Ausgaben der privaten Haushalte und Unternehmen dämpfen. Steigende Kreditkosten werden voraussichtlich zu einer Abkühlung des Immobilienmarktes führen, nachdem dieser nach der ersten Welle der Pandemie einen Boom erlebt hatte. Trotz ungünstigerer finanzieller Bedingungen und geringerer Gewinnspannen aufgrund höherer Inputkosten werden die Investitionen der Unternehmen weiterhin durch den starken Anreiz angetrieben, die durch die Unterbrechung der Lieferkette aufgebrauchten Lagerbestände aufzufüllen. Der im November 2021 verabschiedete Infrastrukturplan dürfte auch die öffentlichen Investitionen ankurbeln. Er zielt hauptsächlich auf die Verkehrsinfrastruktur ab und sieht für die nächsten zehn Jahre neue Ausgaben in Höhe von 550 Mrd. USD (2,5 % des BIP) vor. Der fiskalische Impuls wird jedoch aufgrund der Rücknahme der Pandemiehilfe negativ bleiben. Die Inlandsnachfrage wird sich zwar abschwächen, aber aufgrund ihres hohen Importanteils dürfte der Außenhandel einen negativen Beitrag zum Wachstum leisten.
Zwillingsdefizite bleiben höher als vor der Pandemie
Im Jahr 2022 wird das öffentliche Defizit weiter zurückgehen, aber voraussichtlich hoch bleiben. Die Veränderung des Defizits wird hauptsächlich auf die Rücknahme des größten Teils der Pandemiehilfe zurückzuführen sein, während die Wirtschaftstätigkeit einen Anstieg der Steuereinnahmen ermöglichen wird. Der Rückgang der Ausgaben wird jedoch durch das Anlaufen des Infrastrukturplans begrenzt. Darüber hinaus könnte eine abgespeckte Version des Sozial- und Umweltausgabenplans Build Back Better Act (BBBA) mit einem ursprünglichen Wert von 1,7 Billionen USD noch vor den Zwischenwahlen im November verabschiedet werden. Die Staatsverschuldung ist zwar hoch, und trotz steigender Zinsen werden die Zinszahlungen (1,6 % des BIP am Ende des Haushaltsjahres 2021) niedrig bleiben. Darüber hinaus genießt das Land durch seinen Status als Emittent des USD, der wichtigsten Reservewährung der Welt, eine beispiellose Finanzierungsflexibilität.
Im Jahr 2022 wird das Leistungsbilanzdefizit groß bleiben, vor allem aufgrund eines hohen Handelsdefizits (4,7 % des BIP). Die Inlandsnachfrage und der Wiederaufbau der Lagerbestände der Unternehmen werden die Importe weiterhin antreiben. Der Überschuss in der Dienstleistungsbilanz (0,9 % des BIP) könnte sich mit der Rückkehr ausländischer Touristen nach der Lockerung der Reisebeschränkungen allmählich erhöhen. Der positive Saldo der Primäreinkommensbilanz (1 % des BIP) dürfte sich mit der verstärkten Gewinnrückführung multinationaler Unternehmen erholen. Das Transferdefizit wird mit rund 0,6 % des BIP stabil bleiben. Die Attraktivität von US-Vermögenswerten und des USD generiert die Kapitalströme zur Finanzierung des Defizits.
Im Jahr 2022 wird das öffentliche Defizit weiter zurückgehen, aber voraussichtlich hoch bleiben. Die Veränderung des Defizits wird hauptsächlich auf die Rücknahme des größten Teils der Pandemiehilfe zurückzuführen sein, während die Wirtschaftstätigkeit einen Anstieg der Steuereinnahmen ermöglichen wird. Der Rückgang der Ausgaben wird jedoch durch das Anlaufen des Infrastrukturplans begrenzt. Darüber hinaus könnte eine abgespeckte Version des Sozial- und Umweltausgabenplans Build Back Better Act (BBBA) mit einem ursprünglichen Wert von 1,7 Billionen USD noch vor den Zwischenwahlen im November verabschiedet werden. Die Staatsverschuldung ist zwar hoch, und trotz steigender Zinsen werden die Zinszahlungen (1,6 % des BIP am Ende des Haushaltsjahres 2021) niedrig bleiben. Darüber hinaus genießt das Land durch seinen Status als Emittent des USD, der wichtigsten Reservewährung der Welt, eine beispiellose Finanzierungsflexibilität.
Im Jahr 2022 wird das Leistungsbilanzdefizit groß bleiben, vor allem aufgrund eines hohen Handelsdefizits (4,7 % des BIP). Die Inlandsnachfrage und der Wiederaufbau der Lagerbestände der Unternehmen werden die Importe weiterhin antreiben. Der Überschuss in der Dienstleistungsbilanz (0,9 % des BIP) könnte sich mit der Rückkehr ausländischer Touristen nach der Lockerung der Reisebeschränkungen allmählich erhöhen. Der positive Saldo der Primäreinkommensbilanz (1 % des BIP) dürfte sich mit der verstärkten Gewinnrückführung multinationaler Unternehmen erholen. Das Transferdefizit wird mit rund 0,6 % des BIP stabil bleiben. Die Attraktivität von US-Vermögenswerten und des USD generiert die Kapitalströme zur Finanzierung des Defizits.
Für die Zwischenwahlen 2022 zeichnet sich ein weiterer spaltender Wahlkampf ab
Der Demokrat Joe Biden wurde im Januar 2021 Präsident, nach einem turbulenten Übergang, der durch den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar durch Anhänger seines Vorgängers, des Republikaners Donald Trump, gekennzeichnet war. Die Verabschiedung eines massiven Konjunkturpakets in Höhe von 1,9 Billionen USD, des American Rescue Plan (März 2021) und des Plans für Infrastrukturinvestitionen sind die wichtigsten legislativen Erfolge seines ersten Amtsjahres. Die BBBA wurde jedoch durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Demokratischen Partei behindert, die in beiden Häusern des Kongresses nur über eine knappe Mehrheit verfügt. Die bevorstehenden Zwischenwahlen im Jahr 2022, bei denen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 (von 100) im Senat neu vergeben werden, könnten zu einem Kompromiss beitragen. Während diese Zwischenwahlen in der Regel zu Sitzverlusten für die Partei des amtierenden Präsidenten führen, dürfte die Mehrheit in mindestens einer der beiden Kammern zugunsten der Republikaner ausfallen. Das politische Umfeld bleibt stark polarisiert zwischen den beiden großen Parteien. Der Schwerpunkt der Außenpolitik hat sich nach dem Einmarsch in der Ukraine auf Russland verlagert. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen Russland mit ihren westlichen und NATO-Partnern, insbesondere in Europa, abgestimmt. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Bestreben der Regierung Biden, zu einem multilateralen Ansatz zurückzukehren und wieder mit traditionellen Partnern zusammenzuarbeiten. Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energiemärkte haben auch den Druck auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen erhöht, die von der derzeitigen Regierung wiederbelebt wurden. Gleichzeitig bleiben die Spannungen mit China hoch, insbesondere in Bezug auf die umstrittenen chinesischen Handelspraktiken und den Schutz des geistigen Eigentums.
Der Demokrat Joe Biden wurde im Januar 2021 Präsident, nach einem turbulenten Übergang, der durch den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar durch Anhänger seines Vorgängers, des Republikaners Donald Trump, gekennzeichnet war. Die Verabschiedung eines massiven Konjunkturpakets in Höhe von 1,9 Billionen USD, des American Rescue Plan (März 2021) und des Plans für Infrastrukturinvestitionen sind die wichtigsten legislativen Erfolge seines ersten Amtsjahres. Die BBBA wurde jedoch durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Demokratischen Partei behindert, die in beiden Häusern des Kongresses nur über eine knappe Mehrheit verfügt. Die bevorstehenden Zwischenwahlen im Jahr 2022, bei denen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 (von 100) im Senat neu vergeben werden, könnten zu einem Kompromiss beitragen. Während diese Zwischenwahlen in der Regel zu Sitzverlusten für die Partei des amtierenden Präsidenten führen, dürfte die Mehrheit in mindestens einer der beiden Kammern zugunsten der Republikaner ausfallen. Das politische Umfeld bleibt stark polarisiert zwischen den beiden großen Parteien. Der Schwerpunkt der Außenpolitik hat sich nach dem Einmarsch in der Ukraine auf Russland verlagert. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionen gegen Russland mit ihren westlichen und NATO-Partnern, insbesondere in Europa, abgestimmt. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Bestreben der Regierung Biden, zu einem multilateralen Ansatz zurückzukehren und wieder mit traditionellen Partnern zusammenzuarbeiten. Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energiemärkte haben auch den Druck auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen erhöht, die von der derzeitigen Regierung wiederbelebt wurden. Gleichzeitig bleiben die Spannungen mit China hoch, insbesondere in Bezug auf die umstrittenen chinesischen Handelspraktiken und den Schutz des geistigen Eigentums.
1. Gesetzliche Grundlagen
Im Bundesgesetz über die Inkassopraktiken "Federal Debt Collections Practices Act (FDCPA)" sind die Inkassopraktiken B2C Bereich durch die Verbraucherschkutzbehörde "Federal Trade Commission (FTC)" egelt. Das FDCPA legt eine Vielzahl von Einschränkungen in Bezug auf die Praktiken fest, die Inkassounternehmen Forderungseinzug anwenden können.
Im B2B Bereich gibt es dagegen keine Bundesgesetze zur Regelung des gewerblichen Forderungseinzugs. Die meisten Staaten haben jedoch Statuten erlassen, die das Inkasso von Handels- und Geschäftsschulden regelementieren. Nachfolgend finden sich die aktuellsten Gesetzestexte zum kommerziellen Forderungseinzug im B2B Bereich. Dabei handelt es sich um bundesstaatsspezifische Gesetze, die nur für den jeweiligen Bundesstaat gelten. Die Gesetze des Bundesstaates, in dem das Inkassounternehmen seinen Sitz hat finden keine Anwendung, wenn sich der Schuldner in einem anderen Staat befindet. Es gelten immer die Statuten des Bundesstaats, in dem der Schuldner seinen Sitz hat.
Das wichtigste Gremium, das die Aktivitäten kommerzieller Inkassounternehmen regelt, ist die Commercial Collection Agency Association (CCAA), ein Zweig der Commercial Law League of America (CLLA). Diese Organisationen sind keine Regierungsorgane und haben auch keine Zuständigkeit für Nichtmitglieder. Beide erfordern jedoch hohe Standards in Bezug auf Praxis und Ethik, damit ein kommerzielles Inkassobüro zertifiziertes Mitglied werden kann.
Die Vereinigung der Inkassobüros "Commercial Collection Agency Association" wurde 1972 gegründet, um "die Qualität und den Ruf kommerzieller Inkassoindustrie zu verbessern". Er hat derzeit mehr als 200 Mitglieder. Etwa 100 Kernmitglieder repräsentieren die renommiertesten kommerziellen Inkassobüros in den Vereinigten Staaten.
Die CCAA ist ein Arm der Commercial Law League of America (CLLA), der ältesten Gläubigerrechtsorganisation des Landes, die 1895 gegründet wurde.
2. Inkassokosten
Man kann die Inkassokosten nicht rechtmäßig in Rechnung stellen, ohne dass der Schuldner zuvor eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hat. Die Schuldner sind lediglich verpflichtet den fälligen Betrag zuzüglich etwaiger vertraglich vereinbarter Zinsstrafen oder, mangels einer solchen Strafklausel, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu zahlen, der in jedem Bundesstaat
3. Verzugszinsen
Zahlungsbedingungen sind nicht gesetzlich geregelt und können im Rahmen eines Vertragsverhältnisses frei vereinbart werden. Verzugszinsen können dem Schuldner dann wie vereinbart in Rechnung gestellt werden. Ohne eine solche Vereinbarung können Zinsen bis zum gesetzlichen Zinssatz des Staates, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, berechnet werden.
4. Eigentumsvorbehalt
Das amerikanische Recht kennt keine unmittelbare Entsprechung für den Eigentumsvorbehalt im deutschen Recht. Es kennt jedoch verschiedene vertraglich bestellte dingliche Sicherungsrechte an einer Sache zur Sicherung einer Forderung, welche der "Uniform Commercial Code" UCC § 9 unter dem Begriff security interests zusammenfasst. Zu den dinglichen Sicherungsrechten gehören unter anderen die Hypothek (mortgage) und das Pfandrecht (liens). Ein Sicherungsrecht gewährt dem Sicherungsnehmer nach dem Eintritt des Sicherungsfalles (default) das Recht zur Verwertung der Sache (foreclosure), wobei Art und Weise in seinem Ermessen stehen. Er muss aber nach vernünftigen Geschäftsgrundsätzen handeln, UCC §§ 9-625ff. In Betracht kommt zum Beispiel die Inbesitznahme des Sicherungsgegenstandes mit anschließender Veräußerung oder eine Klage auf Herausgabe des Sicherungsgegenstandes.
Entstehung und Wirkung gegenüber dem Schuldner:
Das financing statement muss alle wesentlichen Angaben, wie die Namen des Schuldners und Gläubigers sowie Angaben zum Sachverhalt enthalten. Einzureichen ist es beim Department of State des Sitzstaates des Sicherungsgebers, bei der Division of Corporation.
Im Bundesgesetz über die Inkassopraktiken "Federal Debt Collections Practices Act (FDCPA)" sind die Inkassopraktiken B2C Bereich durch die Verbraucherschkutzbehörde "Federal Trade Commission (FTC)" egelt. Das FDCPA legt eine Vielzahl von Einschränkungen in Bezug auf die Praktiken fest, die Inkassounternehmen Forderungseinzug anwenden können.
Im B2B Bereich gibt es dagegen keine Bundesgesetze zur Regelung des gewerblichen Forderungseinzugs. Die meisten Staaten haben jedoch Statuten erlassen, die das Inkasso von Handels- und Geschäftsschulden regelementieren. Nachfolgend finden sich die aktuellsten Gesetzestexte zum kommerziellen Forderungseinzug im B2B Bereich. Dabei handelt es sich um bundesstaatsspezifische Gesetze, die nur für den jeweiligen Bundesstaat gelten. Die Gesetze des Bundesstaates, in dem das Inkassounternehmen seinen Sitz hat finden keine Anwendung, wenn sich der Schuldner in einem anderen Staat befindet. Es gelten immer die Statuten des Bundesstaats, in dem der Schuldner seinen Sitz hat.
Das wichtigste Gremium, das die Aktivitäten kommerzieller Inkassounternehmen regelt, ist die Commercial Collection Agency Association (CCAA), ein Zweig der Commercial Law League of America (CLLA). Diese Organisationen sind keine Regierungsorgane und haben auch keine Zuständigkeit für Nichtmitglieder. Beide erfordern jedoch hohe Standards in Bezug auf Praxis und Ethik, damit ein kommerzielles Inkassobüro zertifiziertes Mitglied werden kann.
Die Vereinigung der Inkassobüros "Commercial Collection Agency Association" wurde 1972 gegründet, um "die Qualität und den Ruf kommerzieller Inkassoindustrie zu verbessern". Er hat derzeit mehr als 200 Mitglieder. Etwa 100 Kernmitglieder repräsentieren die renommiertesten kommerziellen Inkassobüros in den Vereinigten Staaten.
Die CCAA ist ein Arm der Commercial Law League of America (CLLA), der ältesten Gläubigerrechtsorganisation des Landes, die 1895 gegründet wurde.
2. Inkassokosten
Man kann die Inkassokosten nicht rechtmäßig in Rechnung stellen, ohne dass der Schuldner zuvor eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hat. Die Schuldner sind lediglich verpflichtet den fälligen Betrag zuzüglich etwaiger vertraglich vereinbarter Zinsstrafen oder, mangels einer solchen Strafklausel, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu zahlen, der in jedem Bundesstaat
3. Verzugszinsen
Zahlungsbedingungen sind nicht gesetzlich geregelt und können im Rahmen eines Vertragsverhältnisses frei vereinbart werden. Verzugszinsen können dem Schuldner dann wie vereinbart in Rechnung gestellt werden. Ohne eine solche Vereinbarung können Zinsen bis zum gesetzlichen Zinssatz des Staates, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, berechnet werden.
4. Eigentumsvorbehalt
Das amerikanische Recht kennt keine unmittelbare Entsprechung für den Eigentumsvorbehalt im deutschen Recht. Es kennt jedoch verschiedene vertraglich bestellte dingliche Sicherungsrechte an einer Sache zur Sicherung einer Forderung, welche der "Uniform Commercial Code" UCC § 9 unter dem Begriff security interests zusammenfasst. Zu den dinglichen Sicherungsrechten gehören unter anderen die Hypothek (mortgage) und das Pfandrecht (liens). Ein Sicherungsrecht gewährt dem Sicherungsnehmer nach dem Eintritt des Sicherungsfalles (default) das Recht zur Verwertung der Sache (foreclosure), wobei Art und Weise in seinem Ermessen stehen. Er muss aber nach vernünftigen Geschäftsgrundsätzen handeln, UCC §§ 9-625ff. In Betracht kommt zum Beispiel die Inbesitznahme des Sicherungsgegenstandes mit anschließender Veräußerung oder eine Klage auf Herausgabe des Sicherungsgegenstandes.
Entstehung und Wirkung gegenüber dem Schuldner:
- Schriftlicher Sicherungsvertrag (security agreement) mit ausreichender Beschreibung des Sicherungsgegenstandes,
- Leistung des Sicherungsnehmers für die Einräumung des Sicherungsrechts durch den Sicherungsgeber (value),
- Nachweis der Berechtigung des Sicherungsgebers an dem Sicherungsgegenstand.
Das financing statement muss alle wesentlichen Angaben, wie die Namen des Schuldners und Gläubigers sowie Angaben zum Sachverhalt enthalten. Einzureichen ist es beim Department of State des Sitzstaates des Sicherungsgebers, bei der Division of Corporation.
1. Gerichtsstruktur
Bei der Rechtsverfolgung von Ansprüchen in den USA ist die Zweigliedrigkeit des Gerichtssystems zu berücksichtigen. Die Bundesgerichtsbarkeit (Federal Courts) und die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten (State Courts) bilden zwei grundsätzlich voneinander unabhängige Systeme. Die Bundesgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut (1. District Courts, 2. Circuit Court of Appeals, 3. US Supreme Court). Die Einzelstaaten haben in der Regel 1. County/District Courts, 2. Appellate Courts und 3. einen State Supreme Court. Bei der sachlichen Zuständigkeit (subject matter jurisdiction) können Bundes- und Einzelstaatengerichte konkurrierend zuständig sein. Das gilt insbesondere bei Streitigkeiten zwischen Angehörigen verschiedener (auch ausländischer) Staaten (diversity jurisdiction). Die örtliche Zuständigkeit (venue) richtet sich in der Regel nach dem Wohnort der Beklagtenpartei, bei deliktischen Ansprüchen nach dem Ort des schädigenden Verhaltens.
Supreme Court - Oberster Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) ist das höchste Gericht der Vereinigten Staaten. Artikel III der US-Verfassung schuf den Obersten Gerichtshof und ermächtigte den Kongress, Gesetze zu verabschieden, die ein System von Untergerichten etablieren. In der jetzigen Form des Bundesgerichtssystems befinden sich 94 Bezirksgerichte und 13 Berufungsgerichte unterhalb des Obersten Gerichtshofs.
Courts of Appeals - Berufungsgerichte
Es gibt 13 Berufungsgerichte (Courts of Appeals), die unterhalb des U.S. Supreme Court angesiedelt sind, und sie werden als U.S. Courts of Appeals bezeichnet. Die 94 föderalen Gerichtsbezirke sind in 12 regionale Gebietskreise gegliedert, die jeweils über ein Berufungsgericht verfügen. Die Aufgabe des Berufungsgerichts ist es, zu prüfen, ob das Recht im Prozessgericht korrekt angewandt wurde. Berufungsgerichte bestehen aus drei Richtern. Courts of Appeals sind nicht mit einer Geschworenenjury besetzt.
Das Berufungsgericht befasst sich mit der Anfechtung von Bezirksgerichtsentscheidungen von Gerichten, die sich in seinem Bezirk befinden.
Als 13tes Berufungsgericht ist das Court of Appeals for the Federal Circuit landesweit zuständig für die Anfechtung von Entscheidungen von Bundesverwaltungsbehörden, wie z.B. im Bereich des Patentrechts, sowie in Fällen, die vom U.S. Court of International Trade und dem U.S. Court of Federal Claims entschieden wurden.
District Courts - Bundesbezirksgerichte
Die 94 Bezirks- oder Prozessgerichte der Vereinigten Staaten werden als U.S. District Courts bezeichnet. District Courts sind Gerichte des Bundes mit allgemeiner Gerichtsbarkeit in erster Instanz. Die Gerichte hören sowohl Zivil- als auch Strafsachen und können nach amerikanischem Bundesrecht entsprechend dem Common Law und der Billigkeit (Equity) Entscheidungen treffen. Jedes Bundesbezirksgericht hat auch ein beigeordnetes Insolvenzgericht.
Bei der Rechtsverfolgung von Ansprüchen in den USA ist die Zweigliedrigkeit des Gerichtssystems zu berücksichtigen. Die Bundesgerichtsbarkeit (Federal Courts) und die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten (State Courts) bilden zwei grundsätzlich voneinander unabhängige Systeme. Die Bundesgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut (1. District Courts, 2. Circuit Court of Appeals, 3. US Supreme Court). Die Einzelstaaten haben in der Regel 1. County/District Courts, 2. Appellate Courts und 3. einen State Supreme Court. Bei der sachlichen Zuständigkeit (subject matter jurisdiction) können Bundes- und Einzelstaatengerichte konkurrierend zuständig sein. Das gilt insbesondere bei Streitigkeiten zwischen Angehörigen verschiedener (auch ausländischer) Staaten (diversity jurisdiction). Die örtliche Zuständigkeit (venue) richtet sich in der Regel nach dem Wohnort der Beklagtenpartei, bei deliktischen Ansprüchen nach dem Ort des schädigenden Verhaltens.
Supreme Court - Oberster Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) ist das höchste Gericht der Vereinigten Staaten. Artikel III der US-Verfassung schuf den Obersten Gerichtshof und ermächtigte den Kongress, Gesetze zu verabschieden, die ein System von Untergerichten etablieren. In der jetzigen Form des Bundesgerichtssystems befinden sich 94 Bezirksgerichte und 13 Berufungsgerichte unterhalb des Obersten Gerichtshofs.
Courts of Appeals - Berufungsgerichte
Es gibt 13 Berufungsgerichte (Courts of Appeals), die unterhalb des U.S. Supreme Court angesiedelt sind, und sie werden als U.S. Courts of Appeals bezeichnet. Die 94 föderalen Gerichtsbezirke sind in 12 regionale Gebietskreise gegliedert, die jeweils über ein Berufungsgericht verfügen. Die Aufgabe des Berufungsgerichts ist es, zu prüfen, ob das Recht im Prozessgericht korrekt angewandt wurde. Berufungsgerichte bestehen aus drei Richtern. Courts of Appeals sind nicht mit einer Geschworenenjury besetzt.
Das Berufungsgericht befasst sich mit der Anfechtung von Bezirksgerichtsentscheidungen von Gerichten, die sich in seinem Bezirk befinden.
Als 13tes Berufungsgericht ist das Court of Appeals for the Federal Circuit landesweit zuständig für die Anfechtung von Entscheidungen von Bundesverwaltungsbehörden, wie z.B. im Bereich des Patentrechts, sowie in Fällen, die vom U.S. Court of International Trade und dem U.S. Court of Federal Claims entschieden wurden.
District Courts - Bundesbezirksgerichte
Die 94 Bezirks- oder Prozessgerichte der Vereinigten Staaten werden als U.S. District Courts bezeichnet. District Courts sind Gerichte des Bundes mit allgemeiner Gerichtsbarkeit in erster Instanz. Die Gerichte hören sowohl Zivil- als auch Strafsachen und können nach amerikanischem Bundesrecht entsprechend dem Common Law und der Billigkeit (Equity) Entscheidungen treffen. Jedes Bundesbezirksgericht hat auch ein beigeordnetes Insolvenzgericht.
Gegen formelle Entscheidungen der Bundesbezirksgerichte in Zivil- und Strafprozessen können Rechtsmittel im zugehörigen Bundesberufungsgericht eingelegt werden. Gegen Entscheidungen, die das Patentrecht betreffen oder Forderungen gegen die Vereinigten Staaten selbst enthalten, können Rechtsmittel nur beim Bundesberufungsgericht für die Bundesregierung eingelegt werden.
1. Gerichtliches Mahnverfahren
Um das gerichtliche Mahnverfahren einleiten zu können, ist zunächst vom Anwalt ein "demand letter“ an den Schuldner zu versenden, in dem der Schuldner auf seine Verpflichtung zur Zahlung der Forderung nebst Verzugszinsen hingewiesen und die Einleitung der gerichtlichen Maßnahmen angekündigt wird.
Sollte der Schuldner innerhalb von 2 Wochen nicht reagieren, kann die Klage (complaint) eingeleitet werden. Der Kläger (plaintiff), bzw. dessen Anwalt füllt ein Klageformular mit folgenden Angaben aus:
In der Praxis wird von den Gerichten oft verlangt, dass die Streitparteien alternative Streitbeilegungsmechanismen anwenden, um die Zahl der Fälle zu reduzieren. Das Ergebnis ist, dass die meisten Streitigkeiten gütlich beigelegt werden und nie in die Gerichtsverhandlung gelangen.
In der Regel verlangen die Gerichte die Anwesenheit eines Zeugen des Klägers bei Verhandlungen!
2. Gerichtliches Klageverfahren
Ein wesentliches Merkmal des amerikanischen Justizsystems ist die vorgerichtliche "Discovery"-Phase, in der jede Partei vor der Hauptverhandlung Beweismittel und Zeugenaussagen in Bezug auf den Streit vom Gegner verlangen kann, bevor das Gericht den Fall hört. Während des Prozesses selbst geben die Richter den Klägern und ihren Anwälten einen beträchtlichen Spielraum, um jederzeit sachdienliche Dokumente zu erstellen und den Prozess im Allgemeinen durchzuführen.
Dies ist ein kontradiktorisches Verfahren, bei dem der Richter mehr die Rolle eines Schiedsrichters hat und die Einhaltung der Verfahrensregeln sicherstellt, obwohl immer mehr Praxis den Anteil des Richters an der Führung des Falles erhöht.
Die "Entdeckungsphase" kann mehrere Monate, ja sogar Jahre dauern und ist mit hohen Kosten verbunden, da jeder Gegner darauf beharrt, ständig sachdienliche Beweismittel zur Verfügung zu stellen (Argumentation jeder Partei), und verschiedene Mittel - wie Untersuchungen, Anträge auf Beibringung von Belegen, Zeugenaussagen und Berichte von Detektiven - in Anspruch nehmen muss, bevor sie in der letzten Phase des Verfahrens zur gerichtlichen Genehmigung vorgelegt werden.
3. Berufungsverfahren
Berufung einlegen Die Parteien können ein Beschwerdeverfahren vor den zuständigen Berufungsgerichten einleiten, die in der Regel ablehnen würden, die Klage anzuhören, das Urteil zu bestätigen oder ein untergeordnetes Gericht um Überprüfung zu ersuchen. Als Ergebnis kann das Berufungsverfahren zeitaufwändig sein.
Darüber hinaus sind die Möglichkeiten, ein Urteil überprüfen zu lassen, insofern begrenzt, als im Gegensatz zu den meisten Ländern nur Rechtsmittel in Rechtssachen zur Verfügung stehen. Auf Bundesebene erfordert die Einreichung einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof die Beantragung einer Beurlaubung durch das Gericht (certiorari-Schrift), die nur selten gewährt wird. Allerdings ist es selten, dass gegen Inkassofälle Rechtsbehelfe anhängig sind.
4. Alternative Streitbeilegungsmethoden (ADR)
Angesichts der langen und kostspieligen Verfahren in den USA sind alternative Streitbeilegungsmethoden (wie Schiedsverfahren oder Mediation) sehr verbreitet.
Einige Rechtsordnungen betrachten dieses Vorgehen auch als eine vorgerichtliche Voraussetzung, welche - bei Nichterfüllung - den Klageweg versperrt.
5. Schiedsgerichtsbarkeit
Die USA hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Hierin verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken.
Es kann daher im Vertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Zuständigkeit der Internationalen Handelskammer (ICC) oder eines anderen Schiedsgerichts vereinbart werden.
Um das gerichtliche Mahnverfahren einleiten zu können, ist zunächst vom Anwalt ein "demand letter“ an den Schuldner zu versenden, in dem der Schuldner auf seine Verpflichtung zur Zahlung der Forderung nebst Verzugszinsen hingewiesen und die Einleitung der gerichtlichen Maßnahmen angekündigt wird.
Sollte der Schuldner innerhalb von 2 Wochen nicht reagieren, kann die Klage (complaint) eingeleitet werden. Der Kläger (plaintiff), bzw. dessen Anwalt füllt ein Klageformular mit folgenden Angaben aus:
- Informationen über den Angeklagten (defendant), Informationen über die Forderung (Betrag in USD).
- Informationen über investierte Gerichts- und Anwaltskosten.
- Zinsberechnung
In der Praxis wird von den Gerichten oft verlangt, dass die Streitparteien alternative Streitbeilegungsmechanismen anwenden, um die Zahl der Fälle zu reduzieren. Das Ergebnis ist, dass die meisten Streitigkeiten gütlich beigelegt werden und nie in die Gerichtsverhandlung gelangen.
In der Regel verlangen die Gerichte die Anwesenheit eines Zeugen des Klägers bei Verhandlungen!
2. Gerichtliches Klageverfahren
Ein wesentliches Merkmal des amerikanischen Justizsystems ist die vorgerichtliche "Discovery"-Phase, in der jede Partei vor der Hauptverhandlung Beweismittel und Zeugenaussagen in Bezug auf den Streit vom Gegner verlangen kann, bevor das Gericht den Fall hört. Während des Prozesses selbst geben die Richter den Klägern und ihren Anwälten einen beträchtlichen Spielraum, um jederzeit sachdienliche Dokumente zu erstellen und den Prozess im Allgemeinen durchzuführen.
Dies ist ein kontradiktorisches Verfahren, bei dem der Richter mehr die Rolle eines Schiedsrichters hat und die Einhaltung der Verfahrensregeln sicherstellt, obwohl immer mehr Praxis den Anteil des Richters an der Führung des Falles erhöht.
Die "Entdeckungsphase" kann mehrere Monate, ja sogar Jahre dauern und ist mit hohen Kosten verbunden, da jeder Gegner darauf beharrt, ständig sachdienliche Beweismittel zur Verfügung zu stellen (Argumentation jeder Partei), und verschiedene Mittel - wie Untersuchungen, Anträge auf Beibringung von Belegen, Zeugenaussagen und Berichte von Detektiven - in Anspruch nehmen muss, bevor sie in der letzten Phase des Verfahrens zur gerichtlichen Genehmigung vorgelegt werden.
3. Berufungsverfahren
Berufung einlegen Die Parteien können ein Beschwerdeverfahren vor den zuständigen Berufungsgerichten einleiten, die in der Regel ablehnen würden, die Klage anzuhören, das Urteil zu bestätigen oder ein untergeordnetes Gericht um Überprüfung zu ersuchen. Als Ergebnis kann das Berufungsverfahren zeitaufwändig sein.
Darüber hinaus sind die Möglichkeiten, ein Urteil überprüfen zu lassen, insofern begrenzt, als im Gegensatz zu den meisten Ländern nur Rechtsmittel in Rechtssachen zur Verfügung stehen. Auf Bundesebene erfordert die Einreichung einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof die Beantragung einer Beurlaubung durch das Gericht (certiorari-Schrift), die nur selten gewährt wird. Allerdings ist es selten, dass gegen Inkassofälle Rechtsbehelfe anhängig sind.
4. Alternative Streitbeilegungsmethoden (ADR)
Angesichts der langen und kostspieligen Verfahren in den USA sind alternative Streitbeilegungsmethoden (wie Schiedsverfahren oder Mediation) sehr verbreitet.
- Erstens verpflichtet das Gesetz (nach dem Alternative Dispute Resolution Act, 28 U.S.C. § 651 ff.) die Bundesgerichte, Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten durch ADR bereitzustellen.
- Zweitens und wie bereits erwähnt, enden die meisten Fälle in den USA durch einen ausgehandelten Kompromiss, und ADR stellt somit einen geeigneten Mechanismus dar.
- Schließlich tendieren die Gerichte zunehmend dazu, den Parteien vor der Einleitung eines Verfahrens die Teilnahme an einem vorgerichtlichen Vergleichsverfahren vorzuschreiben.
Einige Rechtsordnungen betrachten dieses Vorgehen auch als eine vorgerichtliche Voraussetzung, welche - bei Nichterfüllung - den Klageweg versperrt.
5. Schiedsgerichtsbarkeit
Die USA hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Hierin verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken.
Es kann daher im Vertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Zuständigkeit der Internationalen Handelskammer (ICC) oder eines anderen Schiedsgerichts vereinbart werden.
1. Rechtsanwaltsgebühren
In den Vereinigten Staaten sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht über eine Gebührenordnung geregelt. Ein Gerichtsverfahren ist nicht nur zeitaufwendig, sondern auch kostspielig, da die Anwaltskosten erheblich und manchmal (gelinde gesagt) unverhältnismäßig hoch sind. Die Regelungen zur Kostendeckung hängen im Wesentlichen von staatlichen Regelungen und vertraglichen Vereinbarungen ab. Bedingte No-Win-No-Fee-Vereinbarungen, die darauf abzielen, Anwaltshonorare im Erfolgsfall durch einen Prozentsatz der Prämie zu finanzieren, sind zulässig und weit verbreitet.
In den meisten Rechtsgebieten können die Kosten auf eine der folgenden Arten berechnet werden:
Die Gebühren zwischen den Anwälten variieren aufgrund von Unterschieden in:
2. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten für die Einreichung einer Klage sind in den USA wie in der Bundesrepublik Deutschland vom Streitwert abhängig, allerdings sind diese im Vergleich zu den deutschen Gerichtskosten eher gering und belaufen sich für normale Verfahren auf etwa $175 bis $250. Hinzukommen können Kosten für die Protokollierung von Zeugenvernehmungen, die etwa $100 bis $1,000 betragen.
3. Kostenerstattung
Hinsichtlich der Kostenerstattung bestimmt Rule 54 (d)(1) der Federal Rules of Civil Procedure "Unless a federal statute, these rules, or a court order provides otherwise, costs - other than attorney's fees - should be allowed to the prevailing party". Die Vorschrift bürdet der unterlegenen Partei die Gerichtskosten auf, regelt aber nicht wer die Anwaltskosten trägt. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass die Parteien Ihre eigenen Verfahrenkosten selbst tragen müssen.
In den Vereinigten Staaten sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht über eine Gebührenordnung geregelt. Ein Gerichtsverfahren ist nicht nur zeitaufwendig, sondern auch kostspielig, da die Anwaltskosten erheblich und manchmal (gelinde gesagt) unverhältnismäßig hoch sind. Die Regelungen zur Kostendeckung hängen im Wesentlichen von staatlichen Regelungen und vertraglichen Vereinbarungen ab. Bedingte No-Win-No-Fee-Vereinbarungen, die darauf abzielen, Anwaltshonorare im Erfolgsfall durch einen Prozentsatz der Prämie zu finanzieren, sind zulässig und weit verbreitet.
In den meisten Rechtsgebieten können die Kosten auf eine der folgenden Arten berechnet werden:
- ein fester Betrag
- ein Stundensatz
- ein fester Betrag
- ein Stundensatz
- einen Stundensatz mit einer Obergrenze für den Höchstbetrag
- ein teines Erfolgshonorar
- eine (freie) den Umständen angepasste Methode der Gebührenerhebung.
Die Gebühren zwischen den Anwälten variieren aufgrund von Unterschieden in:
- Fachkompetenz -
Experten auf einem bestimmten Gebiet verlangen oft mehr als ein Nichtfachmann. - Seniorität -
die Arbeit eines Teilhabers einer Kanzlei kostet mehr als die Arbeit eines Junior-Anwalts. - Standort -
Dienstleistungen in Ballungsräumen sind oft höher als in ländlichen oder regionalen Gebieten. - Dringlichkeit -
für Eilaufträge werden teilweise Sondergebühren erhoben.
2. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten für die Einreichung einer Klage sind in den USA wie in der Bundesrepublik Deutschland vom Streitwert abhängig, allerdings sind diese im Vergleich zu den deutschen Gerichtskosten eher gering und belaufen sich für normale Verfahren auf etwa $175 bis $250. Hinzukommen können Kosten für die Protokollierung von Zeugenvernehmungen, die etwa $100 bis $1,000 betragen.
3. Kostenerstattung
Hinsichtlich der Kostenerstattung bestimmt Rule 54 (d)(1) der Federal Rules of Civil Procedure "Unless a federal statute, these rules, or a court order provides otherwise, costs - other than attorney's fees - should be allowed to the prevailing party". Die Vorschrift bürdet der unterlegenen Partei die Gerichtskosten auf, regelt aber nicht wer die Anwaltskosten trägt. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass die Parteien Ihre eigenen Verfahrenkosten selbst tragen müssen.
1. Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Ein Urteil garantiert nicht die Zahlung, sondern verleiht dem Gläubiger lediglich zusätzliche Rechte, wie die Beschlagnahme und Veräußerung des Vermögens des Schuldners oder die Pfändung seines Bankkontos. Nach Vorliegen eines vollstreckbaren Titels kann ein Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner beauftragt werden. Die Zwangsvollstreckung kann in Form der Pfändung von Konten, Gehalt, Mobiliar oder durch die Zwangsversteigerung von Immobilien erfolgen. Gepfändete Gegenstände werden in das Pfändungsprotokoll eingetragen und vom Gerichtsvollzieher mitgenommen. Dadurch verliert der Schuldner jegliche Verfügungsbefugnis.
Die Pfändung ist eine drastische Maßnahme zur Eintreibung einer Forderung. Ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss erlaubt es einem Gläubiger, das Eigentum eines Schuldners zu verwerten, wenn der Forderungsinhaber das Eigentum nicht besitzt.
Gegen den Schuldner als Beklagten und den Eigentümer als Drittschuldner wird eine Pfändungsklage erhoben. Die Pfändung ist gesetzlich geregelt und in der Regel dem Gläubiger vorbehalten, der ein Urteil oder eine gerichtliche Verfügung gegen den Schuldner erwirkt hat.
Das Eigentum eines Schuldners kann gepfändet werden, bevor es überhaupt den Schuldner erreicht. Wenn beispielsweise das Arbeitseinkommen eines Schuldners gepfändet wird, geht ein Teil der vom Arbeitgeber geschuldeten Löhne direkt an den Gläubiger des Urteils und wird vom Schuldner nie gesehen.
Einige Immobilien sind von der Pfändung ausgenommen. Ausnahmeregelungen werden durch Gesetze geschaffen, um zu verhindern, dass ein Schuldner ohne jegliche Unterstützung dastehen kann. Beispielsweise darf nur ein bestimmter Betrag des Arbeitseinkommens gepfändet werden. Unter 15 U.S.C.C.A. 1673 darf eine vor dem Bundesgericht beantragte Pfändung nicht mehr als 25 Prozent des verfügbaren Verdienstes des Schuldners pro Woche betragen, oder der Betrag, um den der verfügbare Verdienst des Schuldners für die Woche das Dreißigfache des zum Zeitpunkt der Zahlung des Verdienstes geltenden bundesweiten Mindeststundenlohns übersteigt.
Die Pfändung kann als vorläufiger Rechtsbehelf verwendet werden. Dies bedeutet, dass das Eigentum vor der Verurteilung des Schuldners gepfändet werden kann. Dies dient dem Schutz des Gläubigerinteresses am Vermögen des Schuldners. Vorurteilspfändungen werden in der Regel nur dann gerichtlich angeordnet, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass der Schuldner das Vermögen vor der Klärung des Falles verlieren oder veräußern kann.
Das Eigentum, das vor der Urteilsverkündung gepfändet wird, wird vom Dritten gehalten und dem Gläubiger erst dann übergeben, wenn der Gläubiger in der Klage gegen den Schuldner obsiegt.
Viele Urteile bleiben in den Vereinigten Staaten unbefriedigt, wenn der Schuldner urteilsfähig ist (d.h. wenn keine Vermögenswerte von der Gesellschaft übrig bleiben, um das Urteil zu erfüllen).
2. Durchsetzung ausländischer Urteile
Um als vollstreckbar zu gelten, müssen ausländische Urteile zunächst als inländische Urteile anerkannt werden. Wenn bilaterale oder multilaterale Abkommen über gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung bestehen, ist diese Anforderung in der Regel eine Formalität.
In Ermangelung solcher Vereinbarungen könnte das Exequaturverfahren jedoch sicherstellen, dass das Vollstreckungsgericht nicht die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage besitzt, dass die Entscheidung von einem zuständigen Gericht gefällt wurde, dass sie im Ausstellungsland rechtskräftig und vollstreckbar ist und dass beide Parteien von einem ordnungsgemäßen Rechtsverfahren profitieren. Die Gerichte würden schließlich auch sicherstellen, dass die ausländische Entscheidung nicht im Widerspruch zu früheren Entscheidungen der US-Gerichte steht und dass die Vollstreckung nicht im Widerspruch zur öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung in den USA steht.
Die Vereinigten Staaten sind Unterzeichner des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958, weshalb internationale Schiedssprüche relativ schnell vollstreckt werden sollten, sofern sie im Ausstellungsland endgültig und verbindlich sind.
Ein Urteil garantiert nicht die Zahlung, sondern verleiht dem Gläubiger lediglich zusätzliche Rechte, wie die Beschlagnahme und Veräußerung des Vermögens des Schuldners oder die Pfändung seines Bankkontos. Nach Vorliegen eines vollstreckbaren Titels kann ein Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner beauftragt werden. Die Zwangsvollstreckung kann in Form der Pfändung von Konten, Gehalt, Mobiliar oder durch die Zwangsversteigerung von Immobilien erfolgen. Gepfändete Gegenstände werden in das Pfändungsprotokoll eingetragen und vom Gerichtsvollzieher mitgenommen. Dadurch verliert der Schuldner jegliche Verfügungsbefugnis.
Die Pfändung ist eine drastische Maßnahme zur Eintreibung einer Forderung. Ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss erlaubt es einem Gläubiger, das Eigentum eines Schuldners zu verwerten, wenn der Forderungsinhaber das Eigentum nicht besitzt.
Gegen den Schuldner als Beklagten und den Eigentümer als Drittschuldner wird eine Pfändungsklage erhoben. Die Pfändung ist gesetzlich geregelt und in der Regel dem Gläubiger vorbehalten, der ein Urteil oder eine gerichtliche Verfügung gegen den Schuldner erwirkt hat.
Das Eigentum eines Schuldners kann gepfändet werden, bevor es überhaupt den Schuldner erreicht. Wenn beispielsweise das Arbeitseinkommen eines Schuldners gepfändet wird, geht ein Teil der vom Arbeitgeber geschuldeten Löhne direkt an den Gläubiger des Urteils und wird vom Schuldner nie gesehen.
Einige Immobilien sind von der Pfändung ausgenommen. Ausnahmeregelungen werden durch Gesetze geschaffen, um zu verhindern, dass ein Schuldner ohne jegliche Unterstützung dastehen kann. Beispielsweise darf nur ein bestimmter Betrag des Arbeitseinkommens gepfändet werden. Unter 15 U.S.C.C.A. 1673 darf eine vor dem Bundesgericht beantragte Pfändung nicht mehr als 25 Prozent des verfügbaren Verdienstes des Schuldners pro Woche betragen, oder der Betrag, um den der verfügbare Verdienst des Schuldners für die Woche das Dreißigfache des zum Zeitpunkt der Zahlung des Verdienstes geltenden bundesweiten Mindeststundenlohns übersteigt.
Die Pfändung kann als vorläufiger Rechtsbehelf verwendet werden. Dies bedeutet, dass das Eigentum vor der Verurteilung des Schuldners gepfändet werden kann. Dies dient dem Schutz des Gläubigerinteresses am Vermögen des Schuldners. Vorurteilspfändungen werden in der Regel nur dann gerichtlich angeordnet, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass der Schuldner das Vermögen vor der Klärung des Falles verlieren oder veräußern kann.
Das Eigentum, das vor der Urteilsverkündung gepfändet wird, wird vom Dritten gehalten und dem Gläubiger erst dann übergeben, wenn der Gläubiger in der Klage gegen den Schuldner obsiegt.
Viele Urteile bleiben in den Vereinigten Staaten unbefriedigt, wenn der Schuldner urteilsfähig ist (d.h. wenn keine Vermögenswerte von der Gesellschaft übrig bleiben, um das Urteil zu erfüllen).
2. Durchsetzung ausländischer Urteile
Um als vollstreckbar zu gelten, müssen ausländische Urteile zunächst als inländische Urteile anerkannt werden. Wenn bilaterale oder multilaterale Abkommen über gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung bestehen, ist diese Anforderung in der Regel eine Formalität.
In Ermangelung solcher Vereinbarungen könnte das Exequaturverfahren jedoch sicherstellen, dass das Vollstreckungsgericht nicht die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage besitzt, dass die Entscheidung von einem zuständigen Gericht gefällt wurde, dass sie im Ausstellungsland rechtskräftig und vollstreckbar ist und dass beide Parteien von einem ordnungsgemäßen Rechtsverfahren profitieren. Die Gerichte würden schließlich auch sicherstellen, dass die ausländische Entscheidung nicht im Widerspruch zu früheren Entscheidungen der US-Gerichte steht und dass die Vollstreckung nicht im Widerspruch zur öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung in den USA steht.
Die Vereinigten Staaten sind Unterzeichner des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958, weshalb internationale Schiedssprüche relativ schnell vollstreckt werden sollten, sofern sie im Ausstellungsland endgültig und verbindlich sind.
1. Verjährungsfristen
Jeder Staat hat seine eigenen Verjährungsfristen für die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen. Die Verjährungsfristen variieren hier je nach Art der des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts:
a) Mündliche Vereinbarungen, Verbindlichkeiten über die lediglich eine mündliche Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.
b) Schriftliche Verträge, Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit enthaltenen Zahlungsbedingungen der Schuldner unterzeichnet wurde. Bei einem Ratenkredit z.B Höhe des Kredits und die monatliche Tilgung.
c) Schuldversprechen, Verbindlichkeiten aus einer schriftliche Vereinbarung zur Rückzahlung einer Schuld in bestimmten Zahlungen, zu einem bestimmten Zinssatz und zu einem bestimmten Zeitpunkt. Hypotheken sind typische Schuldscheindarlehen.
d) Revolvierende Kredite, Verbindlichkeiten für Kredite, die vom Kreditnehmer innerhalb einer maximalen Kreditlinie in Anspruch genommen werden konnten (z.B. Kontekorrentkredite, Kreditkartekredite, Aval- und Dispositionakredite).
Jeder Staat hat seine eigenen Verjährungsfristen für die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen. Die Verjährungsfristen variieren hier je nach Art der des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts:
a) Mündliche Vereinbarungen, Verbindlichkeiten über die lediglich eine mündliche Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.
b) Schriftliche Verträge, Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit enthaltenen Zahlungsbedingungen der Schuldner unterzeichnet wurde. Bei einem Ratenkredit z.B Höhe des Kredits und die monatliche Tilgung.
c) Schuldversprechen, Verbindlichkeiten aus einer schriftliche Vereinbarung zur Rückzahlung einer Schuld in bestimmten Zahlungen, zu einem bestimmten Zinssatz und zu einem bestimmten Zeitpunkt. Hypotheken sind typische Schuldscheindarlehen.
d) Revolvierende Kredite, Verbindlichkeiten für Kredite, die vom Kreditnehmer innerhalb einer maximalen Kreditlinie in Anspruch genommen werden konnten (z.B. Kontekorrentkredite, Kreditkartekredite, Aval- und Dispositionakredite).
Bundesstaat | Mündliche Verträge | Schriftliche Verträge | Schuld- versprechen | Revolvierende Kredite |
|---|---|---|---|---|
| Alabama | 6 | 6 | 6 | 3 |
| Alaska | 6 | 6 | 3 | 3 |
| Arizona | 3 | 6 | 6 | 3 |
| Arkansas | 6 | 6 | 3 | 3 |
| Kalifornien | 2 | 4 | 4 | 4 |
| Colorado | 6 | 6 | 6 | 6 |
| Connecticut | 3 | 6 | 6 | 3 |
| Delaware | 3 | 3 | 3 | 4 |
| Florida | 4 | 5 | 5 | 4 |
| Georgia | 4 | 6 | 6 | 4 |
| Hawaii | 6 | 6 | 6 | 6 |
| Idaho | 4 | 5 | 5 | 4 |
| Illinois | 5 | 10 | 10 | 5 |
| Indiana | 6 | 10 | 10 | 6 |
| Iowa | 5 | 10 | 5 | 5 |
| Kansas | 3 | 6 | 5 | 3 |
| Kentucky | 5 | 15 | 15 | 5 |
| Louisiana | 10 | 10 | 10 | 3 |
| Maine | 6 | 6 | 6 | 6 |
| Maryland | 3 | 3 | 6 | 3 |
| Massachusetts | 6 | 6 | 6 | 6 |
| Michigan | 6 | 6 | 6 | 6 |
| Minnesota | 6 | 6 | 6 | 6 |
| Mississippi | 3 | 3 | 3 | 3 |
| Missouri | 5 | 10 | 10 | 5 |
| Montana | 5 | 8 | 8 | 5 |
| Nebraska | 4 | 5 | 5 | 4 |
| Nevada | 4 | 6 | 3 | 4 |
| New Hampshire | 3 | 3 | 6 | 3 |
| New Jersey | 6 | 6 | 6 | 6 |
| New Mexico | 4 | 6 | 6 | 4 |
| New York | 6 | 6 | 6 | 6 |
| North Carolina | 3 | 3 | 5 | 3 |
| North Dakota | 6 | 6 | 6 | 6 |
| Ohio | 6 | 15 | 15 | 6 |
| Oklahoma | 3 | 5 | 5 | 3 |
| Oregon | 6 | 6 | 6 | 6 |
| Pennsylvania | 4 | 4 | 4 | 4 |
| Rhode Island | 15 | 15 | 10 | 10 |
| South Carolina | 3 | 3 | 3 | 3 |
| South Dakota | 3 | 6 | 6 | 6 |
| Tennessee | 6 | 6 | 6 | 6 |
| Texas | 4 | 4 | 4 | 4 |
| Utah | 4 | 6 | 6 | 4 |
| Vermont | 6 | 6 | 5 | 3 |
| Virginia | 3 | 5 | 6 | 3 |
| Washington | 3 | 6 | 6 | 3 |
| West Virginia | 5 | 10 | 6 | 5 |
| Wisconsin | 6 | 6 | 10 | 6 |
| Wyoming | 8 | 10 | 10 | 8 |
Die Fristen beginnen von vorne, bzw. werden durch Teilzahlungen oder Schuldanerkenntnis ausgesetzt.
| Einzelfirma | Sole Proprietorship / Einzelfirma Ein Unternehmen in privater Hand bezeichnet man in den USA als Sole Propriertorship. Es ist die einfachste Unternehmensstruktur und besteht meist aus einer Einzelperson, welche das Unternehmen besitzt und leitet. Der Eigentümer haftet unbeschränkt mit seinem Vermögen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens und ist selber steuerpflichtig. Für diese Form muss nur eine Business License beantragt werden. |
| BGB Gesellschaft | General Partnership / BGB Gesellschaft In einem General Partnership haften alle Partner unbeschränkt für das Unternehmen und leiten es gemeinsam. Der Gewinn ist von jedem nach Anteilen selbst zu versteuern. Ein Partnership ist kostenintensiver als ein Sole Proprietorship und mit mehr Rechts- und Verwaltungsaufwand verbunden. Für diese Unternehmensform reicht es ebenso eine Business License zu beantragen und sie ist vergleichbar mit der deutschen GbR. (Delaware Revised Uniform Partnership Act Title 6 / 15) |
| Kommanditgesellschaft | Limited Partnership / KG Ein Limited Partnership besteht mindestens aus einem General und einem Limited Partner. Der Limited Partner fungiert als Investor mit beschränkten Kontrollrechten, er kann nicht an der Geschäftsführung teilnehmen. Der General Partner dagegen leitet und haftet für das Unternehmen. Für die Gründung ist ein Gesellschaftsvertrag notwendig., ausserdem muss ein Certificate of Limited Partnership beim Secretary of State beantragt werden. Diese Gesellschaftsform ist vergleichbar mit der deutschen Kommanditgesellschaft (KG). Da Gesellschafter auch eine Kapitalgesellschaft sein kann, kann eine limited partnership im Einzelfall auch wie eine deutsche GmbH & Co. KG konzipiert werden. ( Delaware Limited Partnerships Title 6 / 17) |
| Gesellschft mit beschränkter Haftung | Limited Liability Company (LLC) / GmbH Die Limited Liability Company (LLC), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist nicht in allen Bundesstaaten der USA anerkannt. Die Besteuerung der LLC variiert in den einzelnen Staaten. Die Gesellschafter werden persönlich besteuert, wobei die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Zur Gründung der Gesellschaft müssen die Filing Documents beim Secretary of State registriert und ein Operation Agreement von mindestens zwei Gesellschaftern vorlgelegt werden. Eine LLC ist vor allem für Amerikaner interessant, da durch diese Unternehmensform Steuervorteile entstehen können. (Delaware Limited Liability Company Act Title 6 / 18) |
| Aktiengesellschaft | Public Corporation / Aktiengesellschaft Die business corporation ist die Grundform der US-amerikanischen Kapitalgesellschaft. Sie kann als Public Corporation (auch public held corporation), Open Corporation der Close Corporation (auch closely held corporation) gegründet werden. Hier ist nur die Korporation steuerpflichtig.Die public corporation, von der die einzelstaatliche Gesetze als Normalfall ausgehen, ist nach ihrer zivilrechtlichen Definition eine gewerblich tätige juristische Person, die im eigenen Namen Rechte und Pflichten haben und unter eigenem Namen klagen und verklagt werden kann. Die public corporation haftet nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter sind nicht persönlich haftbar. Sie haften nur gegenüber der Gesellschaft für die Differenz zwischen der übernommenen und der erbrachten Kapitaleinlage. In Ausnahmefällen wird eine Durchgriffshaftung auf das Anteileignervermögen (sog. „piercing the corporate veil”) zugelassen. Ebenfalls möglich ist eine Haftung des board of directors gegenüber Dritten. (Delaware Corporations Title 8) |
Das US-amerikanische Insolvenzrecht ist in dem derzeit geltenden Bankruptcy Code von 1978 geregelt. Die Vorschriften des Bankruptcy Codes sind Bundesrecht. Sie befinden sich im 11. Titel des United States Code. Ein Unternehmen gilt als insolvent wenn die Summe seiner Verbindlichkeiten die Summe seiner Werte übersteigt. In diesem Fall ist das Unternehmen nach dem Insolvenzrecht der USA verpflichtet diese Tatsache dem Bundesinsolvenzgericht (federal bankruptcy court) zu melden.
Für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stehen allgemein zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Entweder stellt der Schuldner einen Eigenantrag, wodurch ein "voluntary case" begründet wird oder dessen Gläubiger einen Fremdantrag, was einen "involuntary case" zur Folge hat.
Nach der Anordnung der Verfahrenseröffnung mittels der order for relief wird in der Regel ein "trustee" als Insolvenzverwalter bestellt. Die Aufgaben des Insolvenzverwalters richten sich dabei nach der Art und Funktion des Insolvenzverfahrens.
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht — unabhängig von der konkreten Art des Verfahrens — nach Section 541 Bankruptcy Code automatisch die Insolvenzmasse, die als estate bezeichnet wird. Sie besteht aus allen dem Schuldner zuzuordnenden Rechten, wobei es nach Section 541 (a) Bankruptcy Code irrelevant ist, wo diese Rechte lokalisiert sind. Es wird das weltweite Vermögen erfasst; es gilt das Universalprinzip.
Eine weitere wesentliche Rechtsfolge ist der so genannte "automatic stay", der betreffend aller Verfahren in Section 362 Bankruptcy Code geregelt ist. Dabei handelt es sich um ein Verbot jeglicher Handlungen und Anordnungen, die sich auf den Schuldner bzw. die Insolvenzmasse beziehen.
Die Verfahrenseröffnung hat auch Auswirkungen auf die Verfügungsberechtigung über die Insolvenzmasse. Während nach deutschem Recht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Regelfall auf den Insolvenzverwalter übergeht, gilt das im US-amerikanischen Recht nur für das Liquidationsverfahren nach Chapter 7 Bankruptcy Code. Im Rahmen des Reorganisationsverfahren (Sanierung) nach Chapter 11 Bankruptcy Codee ist meist die Regel, dass der Schuldner selbst die Insolvenzmasse verwaltet. Für diesen Fall der Eigenverwaltung bezeichnet das Gesetz den Schuldner als "debtor in possession", dem nach Section 1107 Bankruptcy Code nahezu die Befugnisse eines Insolvenzverwalters zustehen.
Im Wesentlichen gibt es für US-amerikanische Firmen zwei verschiedene Arten, Insolvenz anzumelden: zum einen gibt es das im 11. Titel des US Federal Bankruptcy Code geregelte Liquidationsverfahren nach Chapter 7 Bankruptcy Code ("to file under Chapter 7") und das Sanierungs-/ Reorganisationsverfahren nach Chapter 11 Bankruptcy Code ("to file under Chapter 11"). Die beiden Verfahren unterscheiden sich deutlich voneinander.
Liquidation (Chapter 7)
Die Mehrheit der Insolvenzverfahren werden gemäß Chapter 7 durchgeführt. Sie dienen der vollständigen Auflösung der Insolvenzmasse zur bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger. Es beinhaltet die Bestellung eines vom Gericht ausgewählten Insolvenzverwalters, der das nicht befreite Eigentum des Schuldners einzieht, es verkauft und den Erlös dann an die Gläubiger verteilt.
Ein Verfahren nach Chapter 7 dauert von dem Zeitpunkt des Insolvenzantrags an bis zum endgültigen Abschluss ungefähr drei Monate. Dabei kann das Insolvenzverfahren entweder durch einen entsprechenden Antrag durch den Schuldner selbst eingeleitet werden oder von den Gläubigern bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners betrieben werden. Im Falle einer Ablehnung des Insolvenzantrages kann erst nach 180 Tagen ein neuer Antrag gestellt werden. Ist ein Insolvenzverfahren beantragt, darf ein Gläubiger seine Forderungen nicht weiter beim Schuldner eintreiben. Werden Schulden dennoch eingetrieben, können wegen Missachtung des Gerichts Strafen verhängt werden und Schadensersatzpflichten entstehen. Zur Insolvenzmasse zählen grundsätzlich alle zum Vermögen des Schuldners gehörenden Gegenstände und Rechte, nicht jedoch der Lohn sowie Renten- und Pensionsleistungen. Die Aufteilung der Insolvenzmasse an die Gläubiger erfolgt nach deren entsprechenden Rang.
Reorgination / Sanierung (Chapter 11)
In den Chapters 11, 12 und 13 ist ein Reorganisationsverfahren vorgesehen, das dem Schuldner erlaubt, weiterhin die Kontrolle über sein Vermögen zu haben und zukünftige Einkünfte dazu zu verwenden, an die Gläubiger zu zahlen. Insbesondere das Verfahren gemäß Chapter 11 ist beliebt, wenn ein Unter- nehmen sich vor den Forderungen seiner Gläubiger schützen will, um mittels einer Restrukturierung das Unternehmen zu erhalten.
Während eine Insolvenzeröffnung nach Chapter 7 zur Folge hat, dass alle Unternehmenswerte sofort veräußert werden, um mit dem Erlös die Gläubiger zu befriedigen, führt ein Verfahren nach Chapter 11 zu einer beaufsichtigten Insolvenz. Bei dieser Variante versucht das Unternehmen, weiterhin im Geschäft zu bleiben und sich aus der Insolvenz zu retten. Während der Dauer der Insolvenz dürfen Gläubiger nicht versuchen, ihre Forderungen durchzusetzen, es sei denn über das Insolvenzgericht.
Häufig müssen die Anteilseigner des insolventen Unternehmens nach Abschluss der Insolvenz entschädigungslos auf ihre Rechte am Unternehmen verzichten, da das Gericht alle alten Verbindlichkeiten des Unternehmens und Rechte an ihm aufhebt ("rights and interests are being terminated"). An die Stelle der Alteigentümer rücken dann die Gläubiger in dem Anteil, der ihrem Anteil an den gesamten Verbindlichkeiten entspricht.
Der Schuldner muss innerhalb von 120 Tagen einen eigenen Sanierungsplan vorlegen, der vom Gericht genehmigt werden muss. Gelingt dies dem Schuldner nicht, so können die Gläubiger einen entsprechenden Plan vorlegen.
Im Verfahren nach Chapter 11 werden die Gläubiger regelmäßig erhebliche Einbussen erleiden. Der Gesetzgeber geht aber von der Vorstellung aus, dass es für alle Beteiligten besser sein kann, die bestehenden Geschäftsbeziehungen auf einer konsolidierten und neu strukturierten Basis fortzuführen.
Insolvenzanfechtung "Clawback"
Gerät ein Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten, kommt es nicht selten vor, dass er vor der drohenden Insolvenz die letzten werthaltigen Vermögens- gegenstände an Familienmitglieder oder Freunde übergibt bzw. überschreibt. Es gibt Schuldner, die in Krisenzeiten meist aus persönlichen Gründen nur an bestimmte Gläubiger leisten. Hier entsteht eine Ungleichbehandlung der Gläubiger, die nach dem US-amerikanischen Insolvenzrecht unzulässig ist. Die in den Sections 544 bis 550 Bankruptcy Code geregelte Insolvenzanfechtung dient vornehmlich der Durchsetzung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes.
Für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stehen allgemein zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Entweder stellt der Schuldner einen Eigenantrag, wodurch ein "voluntary case" begründet wird oder dessen Gläubiger einen Fremdantrag, was einen "involuntary case" zur Folge hat.
Nach der Anordnung der Verfahrenseröffnung mittels der order for relief wird in der Regel ein "trustee" als Insolvenzverwalter bestellt. Die Aufgaben des Insolvenzverwalters richten sich dabei nach der Art und Funktion des Insolvenzverfahrens.
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht — unabhängig von der konkreten Art des Verfahrens — nach Section 541 Bankruptcy Code automatisch die Insolvenzmasse, die als estate bezeichnet wird. Sie besteht aus allen dem Schuldner zuzuordnenden Rechten, wobei es nach Section 541 (a) Bankruptcy Code irrelevant ist, wo diese Rechte lokalisiert sind. Es wird das weltweite Vermögen erfasst; es gilt das Universalprinzip.
Eine weitere wesentliche Rechtsfolge ist der so genannte "automatic stay", der betreffend aller Verfahren in Section 362 Bankruptcy Code geregelt ist. Dabei handelt es sich um ein Verbot jeglicher Handlungen und Anordnungen, die sich auf den Schuldner bzw. die Insolvenzmasse beziehen.
Die Verfahrenseröffnung hat auch Auswirkungen auf die Verfügungsberechtigung über die Insolvenzmasse. Während nach deutschem Recht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Regelfall auf den Insolvenzverwalter übergeht, gilt das im US-amerikanischen Recht nur für das Liquidationsverfahren nach Chapter 7 Bankruptcy Code. Im Rahmen des Reorganisationsverfahren (Sanierung) nach Chapter 11 Bankruptcy Codee ist meist die Regel, dass der Schuldner selbst die Insolvenzmasse verwaltet. Für diesen Fall der Eigenverwaltung bezeichnet das Gesetz den Schuldner als "debtor in possession", dem nach Section 1107 Bankruptcy Code nahezu die Befugnisse eines Insolvenzverwalters zustehen.
Im Wesentlichen gibt es für US-amerikanische Firmen zwei verschiedene Arten, Insolvenz anzumelden: zum einen gibt es das im 11. Titel des US Federal Bankruptcy Code geregelte Liquidationsverfahren nach Chapter 7 Bankruptcy Code ("to file under Chapter 7") und das Sanierungs-/ Reorganisationsverfahren nach Chapter 11 Bankruptcy Code ("to file under Chapter 11"). Die beiden Verfahren unterscheiden sich deutlich voneinander.
Liquidation (Chapter 7)
Die Mehrheit der Insolvenzverfahren werden gemäß Chapter 7 durchgeführt. Sie dienen der vollständigen Auflösung der Insolvenzmasse zur bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger. Es beinhaltet die Bestellung eines vom Gericht ausgewählten Insolvenzverwalters, der das nicht befreite Eigentum des Schuldners einzieht, es verkauft und den Erlös dann an die Gläubiger verteilt.
Ein Verfahren nach Chapter 7 dauert von dem Zeitpunkt des Insolvenzantrags an bis zum endgültigen Abschluss ungefähr drei Monate. Dabei kann das Insolvenzverfahren entweder durch einen entsprechenden Antrag durch den Schuldner selbst eingeleitet werden oder von den Gläubigern bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners betrieben werden. Im Falle einer Ablehnung des Insolvenzantrages kann erst nach 180 Tagen ein neuer Antrag gestellt werden. Ist ein Insolvenzverfahren beantragt, darf ein Gläubiger seine Forderungen nicht weiter beim Schuldner eintreiben. Werden Schulden dennoch eingetrieben, können wegen Missachtung des Gerichts Strafen verhängt werden und Schadensersatzpflichten entstehen. Zur Insolvenzmasse zählen grundsätzlich alle zum Vermögen des Schuldners gehörenden Gegenstände und Rechte, nicht jedoch der Lohn sowie Renten- und Pensionsleistungen. Die Aufteilung der Insolvenzmasse an die Gläubiger erfolgt nach deren entsprechenden Rang.
Reorgination / Sanierung (Chapter 11)
In den Chapters 11, 12 und 13 ist ein Reorganisationsverfahren vorgesehen, das dem Schuldner erlaubt, weiterhin die Kontrolle über sein Vermögen zu haben und zukünftige Einkünfte dazu zu verwenden, an die Gläubiger zu zahlen. Insbesondere das Verfahren gemäß Chapter 11 ist beliebt, wenn ein Unter- nehmen sich vor den Forderungen seiner Gläubiger schützen will, um mittels einer Restrukturierung das Unternehmen zu erhalten.
Während eine Insolvenzeröffnung nach Chapter 7 zur Folge hat, dass alle Unternehmenswerte sofort veräußert werden, um mit dem Erlös die Gläubiger zu befriedigen, führt ein Verfahren nach Chapter 11 zu einer beaufsichtigten Insolvenz. Bei dieser Variante versucht das Unternehmen, weiterhin im Geschäft zu bleiben und sich aus der Insolvenz zu retten. Während der Dauer der Insolvenz dürfen Gläubiger nicht versuchen, ihre Forderungen durchzusetzen, es sei denn über das Insolvenzgericht.
Häufig müssen die Anteilseigner des insolventen Unternehmens nach Abschluss der Insolvenz entschädigungslos auf ihre Rechte am Unternehmen verzichten, da das Gericht alle alten Verbindlichkeiten des Unternehmens und Rechte an ihm aufhebt ("rights and interests are being terminated"). An die Stelle der Alteigentümer rücken dann die Gläubiger in dem Anteil, der ihrem Anteil an den gesamten Verbindlichkeiten entspricht.
Der Schuldner muss innerhalb von 120 Tagen einen eigenen Sanierungsplan vorlegen, der vom Gericht genehmigt werden muss. Gelingt dies dem Schuldner nicht, so können die Gläubiger einen entsprechenden Plan vorlegen.
Im Verfahren nach Chapter 11 werden die Gläubiger regelmäßig erhebliche Einbussen erleiden. Der Gesetzgeber geht aber von der Vorstellung aus, dass es für alle Beteiligten besser sein kann, die bestehenden Geschäftsbeziehungen auf einer konsolidierten und neu strukturierten Basis fortzuführen.
Insolvenzanfechtung "Clawback"
Gerät ein Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten, kommt es nicht selten vor, dass er vor der drohenden Insolvenz die letzten werthaltigen Vermögens- gegenstände an Familienmitglieder oder Freunde übergibt bzw. überschreibt. Es gibt Schuldner, die in Krisenzeiten meist aus persönlichen Gründen nur an bestimmte Gläubiger leisten. Hier entsteht eine Ungleichbehandlung der Gläubiger, die nach dem US-amerikanischen Insolvenzrecht unzulässig ist. Die in den Sections 544 bis 550 Bankruptcy Code geregelte Insolvenzanfechtung dient vornehmlich der Durchsetzung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes.
- Innerhalb des laufenden Jahres vor Konkursantrag, zählt jede Zahlung von mehr als $600 an einen "Insider"-Gläubiger - typischerweise ein Freund, Familienmitglied oder Geschäftspartner - als Bevorzugung, mit der Möglichkeit der Rückforderung.
- Innerhalb 90-Tage vor Konkursantrag, ist jede Gesamtzahlung von mehr als 600 $ an einen regulären Gläubiger (jemand anders als ein Insider) anfechtbar.
Präventivmaßnahmen
Die Vereinbarung abgesicherter Zahlungskonditionen ist vor allem bei Erstgeschäften dringend zu empfehlen. Dokumentenakkreditive (bestätigt, unwiderruflich) werden von Neukunden durchaus akzeptiert und nicht von vornherein als Misstrauensbeweis angesehen. Dokumenteninkasso bzw. Lieferkredit sollte man nur bei langjährigen Geschäftspartnern, deren Bonität und Zahlungswilligkeit außer Zweifel stehen, akzeptieren.
Notwendige Unterlagen
Für die Beitreibung der Forderungen werden die üblichen Unterlagen, wie Rechnungen, Mahnungen, Auftragsunterlagen, Abliefernachweise, Schuldanerkennungen, Schiedsgerichtsvereinbarungen usw. benötigt.
- Registerauszüge: In den USA gibt es kein dem deutschen Firm enbuch bzw. Handelsregister vergleichbares Verzeichnis. Ein Firmenregisterauszug in den USA hat einen beträchtlich niedrigeren Informationsgehalt als Auszüge aus dem deutschen Firmenbuch oder Handelsregister. Je nach Bundesstaat verfügt das Büro des „Secretary of State“ über mehr oder weniger ausführliche Informationen über registrierte ansässige Firmen, allerdings nicht mit Angaben zu den Eigentumsverhältnissen.
- Alle börsennotierten US-Unternehmen sowie alle Unternehmen mit einem Kapital von über 10 Mio. USD und mehr als 500 Aktionären müssen bei der U.S. Security and Exchange Commission (SEC) registriert sein und periodisch Berichte einsenden. Detaillierte Informationen über diese Unternehmen gibt es auf der SEC-Webseite.
- Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in den Vereinigten Staaten insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende Unternehmen einzuholen. Mit einer umfassenden EuroScore® Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden. Es wird dringend empfohlen vor Lieferung auf offene Rechnung Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen über mögliche Geschäftspartner einzuholen und bestehende Kreditlinien der Bonität der Kunden anzupassen.
Die Vereinbarung abgesicherter Zahlungskonditionen ist vor allem bei Erstgeschäften dringend zu empfehlen. Dokumentenakkreditive (bestätigt, unwiderruflich) werden von Neukunden durchaus akzeptiert und nicht von vornherein als Misstrauensbeweis angesehen. Dokumenteninkasso bzw. Lieferkredit sollte man nur bei langjährigen Geschäftspartnern, deren Bonität und Zahlungswilligkeit außer Zweifel stehen, akzeptieren.
Notwendige Unterlagen
Für die Beitreibung der Forderungen werden die üblichen Unterlagen, wie Rechnungen, Mahnungen, Auftragsunterlagen, Abliefernachweise, Schuldanerkennungen, Schiedsgerichtsvereinbarungen usw. benötigt.
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