Auslandsinkasso: Georgien

Schrittweise Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

Der überarbeitete Haushalt für 2022 enthält höhere Projektionen für Einnahmen und Ausgaben. Der Anstieg der Einnahmen (26 % des BIP) wird durch eine höhere Besteuerung erzielt. Die Gewinnsteuer wird den Projektionen zufolge gegenüber 2021 um 65 % steigen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer und der Einkommensteuer werden voraussichtlich um 9,5 % bzw. 26 % steigen. Auf der Ausgabenseite (30,2 % des BIP) wird der größte Teil des Anstiegs auf die Gehälter der Beamten und die Investitionsausgaben für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Renten entfallen. Die Gesamtausgaben werden jedoch voraussichtlich leicht sinken, da sie durch geringere pandemiebedingte Kosten und eine geringere Kreditaufnahme ausgeglichen werden. Die Staatsverschuldung (52 % des BIP, 80 % Auslandsverschuldung), die zu 42 % in Fremdwährung denominiert ist, ist anfällig für Veränderungen der Gesundheitssituation und politische Spannungen, die das Vertrauen der Investoren erschüttern und den Lari schwächen könnten. Die Regierung hat sich jedoch zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet, so dass die Verschuldung tragfähig ist. Das Leistungsbilanzdefizit wird durch das Handelsdefizit und das Primärdefizit (das durch die Einkommensrückführung ausländischer Investoren entsteht) verursacht, die teilweise durch Überweisungen und Transfers von im Ausland lebenden Personen, vor allem in Russland und Italien, ausgeglichen werden. Es wird erwartet, dass das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2022 etwas zurückgehen wird, was zum Teil auf eine Erholung des Tourismus zurückzuführen ist. Dies wird teilweise durch einen Anstieg des durchschnittlichen Ölpreises kompensiert, da Georgien ein Energieimportland ist. Das Defizit wird weiterhin hauptsächlich durch mittel- und langfristige Kredite sowie durch ausländische Direktinvestitionen (5 % des BIP im Jahr 2021, mit steigender Tendenz im Energie- und Verkehrssektor) finanziert werden, so dass die Devisenreserven stabil bleiben (fünf Monate der Einfuhren). Die Auslandsverschuldung (92 % des BIP im Jahr 2022, ohne konzerninterne Darlehen), einschließlich des öffentlichen Anteils (46 % des Gesamtbetrags), wird hauptsächlich von multilateralen Gebern (75 %) wie der Weltbank, der ADB, der EIB und dem IWF zu Vorzugskonditionen gehalten, was die Nachhaltigkeit gewährleistet.

Die Rückkehr eines ehemaligen Präsidenten verschärft die politischen Spannungen

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2020 siegte die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum - Demokratisches Georgien (GD-DG, 48 % der Stimmen), gefolgt von der ehemaligen Mehrheitspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM, 27 %). Die GD-DG erhielt 60 % der Sitze, verglichen mit 75 % im Jahr 2016, was ihr die Bildung einer eigenen Regierung ermöglichte. Die Opposition veranstaltete nach den Ergebnissen Demonstrationen, weigerte sich, das Parlament zu betreten, und prangerte Stimmenkauf an. Im April 2021 wurde eine von der EU vermittelte Einigung erzielt, die den Boykott der Opposition beendete und ihr die Rückkehr ins Parlament ermöglichte. Die Vereinbarung, die letztlich von der GD-DG und der UNM angefochten wurde, sah vor, dass im Jahr 2022 Parlamentswahlen abgehalten würden, falls die Regierungspartei bei den nächsten Kommunalwahlen weniger als 43 % der Stimmen erhalten würde. Am 1. Oktober 2021 verhafteten die Behörden den ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili (2004-2013) bei seiner Rückkehr aus der Ukraine. Seine Verhaftung war erwartet worden, und seine Rückkehr war wahrscheinlich für die Kommunalwahlen geplant, um die Unterstützung für die UNM, deren Ehrenvorsitzender er ist, zu stärken. Obwohl Herr Saakaschwili immer noch eine große Zahl von Anhängern hat, ging die GD-DG bei den Kommunalwahlen im Oktober 2021 mit 19 von 20 Gemeinden als Sieger hervor. Allerdings sind vorgezogene Wahlen im Jahr 2022 (statt wie geplant 2024) wahrscheinlich, wenn die öffentliche Unzufriedenheit mit der GD-DG wächst.