Immer prekärer wird die Finanzlage einiger Kommunen. Insbesondere Handwerker und Bauunternehmer leiden unter der hieraus folgenden zögerlichen Rechnungstreue der öffentlichen Hand.
Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer wuchs deren Schuldenberg auf zuletzt fast 135 Milliarden Euro. Viele Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet, dass sie eigentlich Insolvenz anmelden müssten, wären sie ein normales Wirtschaftsunternehmen.
Aus Sicht der Bundesverbands Deutsche Inkassounternehmen (BDIU) ist es besonders unverständlich, dass im gleichen Zuge auch die Außenstände der öffentlichen Hand steigen. Der Inkassoverband fordert daher das Forderungsmanagement der öffentlichen Hand umgehend auf die aktuelle Tagesordnung zu setzen.
Die Infrastruktur in Deutschland muss dringend erneuert werden. Es gibt zu viele marode Schulen, öffentliche Einrichtungen, Straßen und Brücken. Dies gefährde den Wirtschaftsstandort. Um gegenzusteuern, sollte die öffentliche Hand alle ihre Einnahmepotenziale nutzen. Die Außenstände von Kommunen, Ländern und den Einrichtungen des Bundes summieren sich inzwischen auf fast 80 Milliarden Euro. Es müssten dringend mehr Anstrengungen geleistet werden, zumindest einen Teil dieser Außenstände zu realisieren. Die Erfahrung zeige, dass das möglich ist.
Leider stehen dem aber vielerorts noch gesetzliche Vorschriften entgegen, die eine solche Zusammenarbeit, etwa im Wege der Verwaltungshilfe, erschweren oder sogar ausschließen. Die Erneuerung der Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der neuen Bundesregierung, meint BDIU Präsident Wolfgang Spitz. Der Gesetzgeber muss in der neuen Legislaturperiode deshalb Möglichkeiten schaffen, dass die öffentliche Hand mit externer Unterstützung ihre überfälligen Forderungen besser realisieren kann und so mehr Mittel für den Erhalt unserer Infrastruktur bekommt. Das ist im Interesse der Wirtschaft und letztlich aller Bürgerinnen undBürger.
Quelle: BDIU