Auslandsinkasso: Argentinien

Leichter Leistungsbilanzüberschuss und anhaltendes Haushaltsdefizit

Die Leistungsbilanz wies 2021 weiterhin einen Überschuss auf, der insbesondere durch einen immer noch starken Handelsbilanzüberschuss gestützt wurde, obwohl die Wachstumsrate der Importe (dank der Wiederbelebung der Wirtschaft und der Befürchtung einer Wechselkursabwertung) den Anstieg der Exporte übertraf. Darüber hinaus verringerte sich das Primäreinkommensdefizit in diesem Zeitraum, was auf geringere Zinszahlungen infolge der Umstrukturierung der Auslandsschulden im dritten Quartal 2020 zurückzuführen ist. Umgekehrt weitete sich das Dienstleistungsdefizit aufgrund höherer Frachtkosten und geringerer Einnahmen aus dem Tourismus aus. Tatsächlich öffnete das Land seine Grenzen erst im November 2021 wieder für den ausländischen Tourismus. Was die Finanzierungsseite der Zahlungsbilanz anbelangt, so blieben die ausländischen Direktinvestitionen auf niedrigem Niveau, da wirtschaftliche und politische Unsicherheiten einen stärkeren Anstieg verhinderten. Darüber hinaus beliefen sich die Devisenreserven im Januar 2022 zwar auf 38,8 Mrd. USD, die Nettoreserven (nach Abzug der Auslandskredite der Zentralbank bei der BIZ, China und der Dollarreserven) wurden jedoch auf nur 3,2 Mrd. USD geschätzt (was eine Importdeckung von nur einem Monat gewährleistet). Die höheren USD-Zuflüsse im Zusammenhang mit den hohen Einnahmen aus Rohstoffexporten und ein Teil der vom IWF erhaltenen Sonderziehungsrechte (SZR) in Höhe von 4,3 Mrd. USD ermöglichten es dem Land, seinen Auslandsschulden nachzukommen und die Umstrukturierung seiner Schulden beim IWF in Höhe von 44 Mrd. USD (Teil der Bereitschaftskreditvereinbarung von 2018 in Höhe von 57 Mrd. USD) zu verschieben. Im Januar 2022 erzielte das Land eine vorläufige Einigung mit dem IWF, um eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung abzuschließen. Obwohl noch weitere Arbeiten erforderlich sind, um eine Einigung auf Mitarbeiterebene zu erzielen, kam dies zu einem wichtigen Zeitpunkt, da Argentinien im ersten Quartal 2022 eine Frist für die Rückzahlung von 3,9 Mrd. USD an den IWF abwarten muss. Das neue Programm in Höhe von 44,5 Mrd. USD sieht vor, dass die Schulden vorzeitig zurückgezahlt werden und die Zahlungen im Laufe des Jahres 2021 erfolgen (wobei schätzungsweise 5 Mrd. USD zur Verbesserung der internationalen Reserven verbleiben).

Auf der fiskalischen Seite verringerte sich das Haushaltsdefizit 2021, was auf höhere Steuereinnahmen, niedrigere Reallöhne und Renten sowie die Registrierung der SZR als nichtsteuerliche Einnahmen zurückzuführen ist. Im September 2021 wurde mit einem Präsidialerlass ein Buchhaltungsmanöver eingeführt, das es der Regierung erlaubt, die SZR sowohl zum Abbau des Haushaltsdefizits als auch zur Zahlung des Gegenwerts in Dollar an den IWF zu verwenden. Das Haushaltsdefizit wurde größtenteils von der Zentralbank finanziert. Im Jahr 2022 dürfte sich das Haushaltsdefizit erhöhen, da der einmalige SZR-Effekt ausläuft (schätzungsweise 1 % des BIP) und nicht vollständig durch die Kürzung der COVID-19-bezogenen Ausgaben kompensiert werden kann. Nichtsdestotrotz würde eine IWF-Vereinbarung eine gewisse Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine geringere monetäre Finanzierung des Haushaltsdefizits erfordern, was sich möglicherweise positiv auf das Defizit auswirkt.

Die sozialen Folgen der anhaltenden Krise die Regierungskoalition im Kongress geschwächt

Die Verlängerung der Pandemie, die Rückschläge im Prozess der Wiedereröffnung und ihre wirtschaftlichen Folgen haben die Popularität von Präsident Alberto Fernández von der peronistischen Koalition Frente de Todos (FDT) beeinträchtigt. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise haben sich die Divergenzen zwischen der gemäßigten Haltung der Regierung und der eher hardlinerischen und interventionistischen Ausrichtung von Vizepräsidentin Cristina Kirchner verschärft. Das schwindende politische Kapital der Machthaber zeigte sich im Ergebnis der Parlamentswahlen vom 14. November 2021, bei denen fast die Hälfte des Unterhauses (127 Sitze) und ein Drittel des Senats (24 Sitze) neu besetzt wurden. Bei dieser Gelegenheit verlor die FDT ihre Mehrheit im Senat und kam nur noch auf 35 Sitze (von zuvor 42), während die oppositionelle Mitte-Rechts-Koalition Juntos por el Cambio (JxC) 31 von 72 Sitzen im Senat haben wird (mit 6 neuen Sitzen). Im Unterhaus behält die Regierung ihre erste Minderheitsposition mit 118 Abgeordneten von insgesamt 257 Sitzen (sie verliert allerdings 2 Sitze) und hat damit nur zwei Sitze mehr als die JxC. Insgesamt erhöhen der neue Kongress und die interne Spaltung innerhalb der Regierungskoalition das Risiko eines legislativen Stillstands. Außerdem muss der Kongress der Neuverhandlung der Schulden mit dem IWF zustimmen. Dies kann eine Herausforderung sein, wenn man die harte Haltung der FDT und ihre historisch bedingten Reibungen mit dieser Organisation berücksichtigt.