Auslandsinkasso: China

1. Gesetzliche Grundlagen
Das Inkasso durch Inkassounternehmen wurde Ende des 19. von der chinesischen Regierung verboten. Das Verbot gilt bis heute. Inkassodienstleister firmieren aus diesem Grund häufig als "Kreditberater" oder "Risikomanager". Internationalen Inkassodiensten ist es zwar gestattet, ausländische Forderungen für chinesische Gläubiger einzutreiben, aber der Einzug von Forderungen bei chinesischen Schuldnern ist nur offiziell autorisierten Stellen, wie z.B. spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien, vorbehalten.

2. Inkassokosten
Grundsätzlich erlaubt das Gesetz keine Anrechnung der Inkassokosten auf den Schuldner, und das Bezahlen der Schuld gilt kulturell gesehen als Kostenabschreibungsfall. Wenn kein Kompromiss zustande kommt, werden jedoch die Inkassokosten in die Forderung eingerechnet.

3. Verzugszinsen
Verzugszinsen können vorbehaltlich der Vertragsbedingungen berechnet werden.

Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Verzugszinssatzes der People's Bank of China (PBC) 中國人民銀行 / 中国人民银行: 6 % pro Jahr (5,6 % bei einer Überfälligkeit von weniger als sechs Monaten und 6,15 % bei einer Überfälligkeit von mehr als einem Jahr).
Zinsen dienen in der Regel als Verhandlungsinstrument und werden in der Regel ausgesetzt, wenn ein Kompromiss gefunden wird und die Forderung einvernehmlich vereinnahmt wird. Wenn kein Kompromiss zustande kommt, werden jedoch Inkassogebühren in die Forderung eingebunden.

Geht der Fall vor Gericht, wird meist der vierfachen Verzugszinssatz in Rechnung gestellt ohne dass es einer im Kaufvertrag einer im Kaufvertrag vorgesehenen Vertragsstrafe bedarf.

4. Eigentumsvorbehalt
Das chinesische Vertragsrecht sieht grundsätzlich vor, dass das Eigentum mit der Lieferung auf den Käufer übergeht, wobei Eigentumsvorbehaltsregelungen mit dem Ziel des Eigentumsvorbehalts bis zur vollständigen Bezahlung der Ware zulässig und durchsetzbar sind.

Weitergehende Formen des Eigentumsvorbehalts durch Verarbeitung oder Verkauf an Dritte sind ausgeschlossen. RoT-Vereinbarungen könnten theoretisch zur Rücknahme von Gütern in ordentlichen Rechtsstreitigkeiten genutzt werden, wären aber im Insolvenzverfahren nicht effizient.

1. Gerichtssystem
Das chinesische Gerichtssystem ist nicht mit dem deutschen oder den in anderen westlichen Staaten bekannten Rechtssystemen vergleichbar und entspricht meist nicht den aus diesen Systemen bekannten Erwartungen. Noch immer gibt es Richter, die keine juristische Ausbildung haben. Dies kann im Einzelfall zu unerwarteten Ergebnissen in Rechtsstreitigkeiten führen. Daher ist in Fällen, in denen die Vereinbarung einer Schiedsklausel zulässig ist, eine solche Vereinbarung immer sinnvoll.

2. Gerichtsstruktur
Das Gerichtssystem ist grundsätzlich vierstufig auf gebaut mit lokalen Volksgerichten, Mittleren Volksgerichten, Höheren Volksgerichten sowie dem Obersten Volksgericht. Signifikante Fälle mit Auslandsbezug (d.h. solche mit komplexem Sachverhalt, hohem Streitwert bzw. mehreren im Ausland ansässigen Parteien) werden erstinstanzlich bei Mittleren Volksgerichten verhandelt. Einfache Fälle mit Auslandsbezug sind erstinstanzlich den lokal zuständigen Volksgerichten zugewiesen. Entscheidungen des Prozessgerichts können grundsätzlich beim Gericht der nächsten Stufe angefochten werden. Der Instanzenzug in Zivil- und Handelssachen ist in der Regel nur zweigliedrig organisiert.

1. Gerichtliches Mahnverfahren
Wenn die Forderung unbestritten ist, kann ein vorgerichtliches Verfahren (PRC Civil Procedure Law Nr. 189) eingeleitet werden, in dem ein Zahlungsbefehl vom einfachen Volksgericht verlangt wird, der für 15 Kalendertage nach Zustellung an den Schuldner vollstreckbar ist, wenn dieser nicht gehorcht und keine Verteidigung erbringt.

Erhebt der Schuldner eine Widerklage, muss die Angelegenheit jedoch durch ein ordentliches Gerichtsverfahren geregelt werden.

2. Gerichtliches Klageverfahren
Im ordentlichen Gerichtsverfahren müssen zunächst die für Zahlungsklagen erforderlichen Dokumente und Klageunterlagen eingereicht werden:

Nach dem chinesischen Zivilprozessrecht sind dies:

• eine umfassende Beschwerde,
• eine Liste von Beweisen,
• die Geschäftslizenz jeder Partei,
• Verträge, Lieferaufträge, Rechnungen, damit zusammenhängende Korrespondenzen,
• Sicherheiten/Garantiebriefe und alle damit zusammenhängenden Beweismittel.

Das zuständige Gericht wird nach Einreichung des Antrags und der Unterlagen eine Vorprüfung durchführen, um festzustellen, ob der Fall angenommen werden kann.

Das Gericht wird dann die Beweise prüfen und die Parteien auffordern, einen Kompromiss zu schließen, bevor es seine Entscheidung trifft.

Die vom Gericht angeordneten Rechtsbehelfe werden in der Regel in Form von Schadenersatzansprüchen, Anordnungen zur Behebung von Schadensersatzansprüchen, Einstellung von Verstößen usw. erfolgen. Spezifische Leistungen können ebenso vom Gericht gefordert werden. Bußgeldbescheide kann das Gericht jedoch nicht erlassen.

3. Gerichtsverfahren in Hongkong
Eine weitere Lösung ist die Erlangung vollstreckbarer Entscheidungen durch die Gerichte in Hongkong im Rahmen des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (REJA) von 2006.

Hongkong verfügt über ein effizientes Rechtssystem, das von den chinesischen Gerichten unabhängig ist, und REJA ermöglicht es den Hongkonger Gerichten, Entscheidungen auf dem chinesischen Festland durchzusetzen. Hongkong ist daher seit langem die bevorzugte Gerichtsbarkeit für Verträge mit ausländischen und chinesischen Parteien und nach wie vor der beste Ort für die Vollstreckung von Entscheidungen in China.

Um die Hongkonger Gerichte zu nutzen, sollten Verträge und Geschäftsbedingungen festlegen, dass alle Streitigkeiten ausschließlich von den Hongkonger Gerichten zu lösen sind. Rechtsberatung sollte in Betracht gezogen werden.

4. Gerichtsverfahren im Ausland
Als Folge der mangelnden Zuverlässigkeit inländischer Gerichte werden Streitigkeiten in der meisten Fällen durch ein ausländisches Gericht beigelegt. Die Anwendung des schweizerischen Wirtschaftsrechts in chinesisch-ausländischen Verträgen wird zuweilen empfohlen, da es als neutral empfunden wird. In der Praxis können die meisten Verträge dem von den Parteien gewählten Recht unterliegen, mit Ausnahme von Joint Venture-Verträgen und Aktienübertragungsverträgen, die dem chinesischen Recht unterliegen müssen.

Allerdings können inländische Gerichte Schwierigkeiten haben, ausländisches Recht durchzusetzen, und der Gang durch Hongkong-Gerichte unter REJA ist der beste Weg, um die Vollstreckung zu erreichen (siehe oben).

1. Gerichtskosten
Gerichtsgebühren werden bei der Einreichung der Klage erhoben, der Satz liegt zwischen 2,5% (CNY 10~100T) und 0,5% (über CNY 20M) liegt, je nach Höhe des Betrages, mit einer Mindestgebühr von RMB 50.

In der Regel kann die obsiegende Partei beim Gericht beantragen, dass die unterlegene Partei die Gerichtsgebühren sowie die Inkasso-, Gerichts- und Vollstreckungskosten übernimmt.

2. Anwaltsgebühren
Anwaltshonorare sind nicht gesetzlich geregelt; sie werden frei vereinbart. Durch Urteil werden der obsiegenden Partei Anwaltskosten in angemessenem Umfang zugesprochen, deren Höhe das Gericht bestimmt, wenn keine Kostenvereinbarung zwischen den Parteien getroffen war.

Je nach Forderungshöhe und Komplexität der Klage liegen die Anwaltskosten zwischen 4% und 20% der Forderung.

Honorarereinbarungen, bei denen Rechtsanwälte nicht im Voraus bezahlt werden, sondern bei Erfolg einen festen Betrag erhalten, und Erfolgshonorare, bei denen die Rechtsanwälte Anspruch auf einen Prozentsatz des endgültigen Schiedsspruchs haben, sind in Wirtschaftsstreitigkeiten gesetzlich zulässig.

1. Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Grundsätzlich muss die unterlegene Partei ein Endurteil vollständig erfüllen. Andernfalls kann der Gläubiger die Vollstreckung beim Volksgerichtshof oder bei einem Vollstreckungsbeamten beantragen. In solchen Fällen kann das Gericht das Einfrieren des Vermögens oder der Konten des Schuldners anordnen. In der Praxis kann die Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs in China schwierig sein.

Pfändungsbeschlüsse sind in China zulässig und gegenüber einem Drittschuldner vollstreckbar. Wenn ein Schuldner das Urteil nicht erfüllt, sollte der Gläubiger unverzüglich die Zwangsvollstreckung beantragen.

Zur Verbesserung des Vollstreckungsverfahrens, insbesondere im Hinblick auf die persönliche Haftung, veröffentlichte der Oberste Gerichtshof Chinas eine Verkündung des Obersten Volksgerichtshofs über die Anwendung des Gesetzes über die Nichtbefolgung des seit dem 22. Juli 2015 geltenden Gerichtsurteils (2015 Nr. 16). Mit diesem Erlass erhofft man sich, dass die Durchsetzungsergebnisse insgesamt besser werden und eine persönliche Garantie für den Gläubiger nützlicher ist.

Eine wichtige Voraussetzung für die Vollstreckung in China ist der Hinweis auf Vermögenswerte, die vom Gericht oder den Gläubigern entdeckt werden können.

Um die Hongkonger Gerichte zu nutzen, sollten Verträge und Geschäftsbedingungen festlegen, dass alle Streitigkeiten ausschließlich von den Hongkonger Gerichten zu lösen sind. Rechtsberatung sollte in Betracht gezogen werden.

2. Durchsetzung ausländischer Urteile
Die Durchsetzung ausländischer Urteile in China kann sich als schwierig, wenn nicht gar unmöglich erweisen. Wie in den meisten Ländern verlangt China, dass ausländische Urteile im Exequaturverfahren anerkannt werden, um vollstreckbar zu werden.

In der Praxis hat China jedoch nur mit einigen ehemals kommunistischen Ländern gegenseitige Vollstreckungsabkommen geschlossen, während inländische Gerichte protektionistisch sind und zu einem extrem langwierigen und kostspieligen Exequaturverfahren treiben.

Wollen deutsche Unternehmer oder Privatleute ihre in Deutschland erlangten Gerichtsurteile in der VR China durchsetzen, scheitert dies grundsätzlich bereits daran, dass es zwischen Deutschland und China kein Vollstreckungsübereinkommen gibt. Die chinesischen Gerichte würden deutsche Urteile nur dann anerkennen oder vollstrecken, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt wäre, chinesische Urteile also auch in Deutschland anerkannt oder vollstreckt würden.

Dies ist bislang nicht der Fall. In einem einzigen Beschluss des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 18.05.2006, 20 SCH 13/04) wurde in einem Einzelfall eine chinesische Entscheidung anerkannt; auf chinesischer Seite ist aber bisher noch kein Fall einer solchen Anerkennung bekannt. Insofern ist es meist nur dann nützlich, in Deutschland zu prozessieren, wenn der chinesische Geschäftspartner in Deutschland über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden kann. Ansonsten ist eher eine Klage vor einem chinesischen Gericht anzustreben.

Daher ist es zwar immer möglich, chinesische Schuldner im Ausland zu verklagen, aber Versuche, ausländische Entscheidungen in China durchzusetzen, wären höchstwahrscheinlich eine Verschwendung von Zeit und Geld.

3. Schiedsgerichtsurteile
Schiedsurteile sind in China grundsätzlich vollstreckbar, wobei zur Durchsetzung ausländischer Schiedsurteile ein Antrag auf Vollstreckung beim zuständigen Mittleren Volksgericht zu stellen ist, dem das ausländische Schiedsurteil in chinesischer Übersetzung beigefügt werden muss. Von entscheidender Bedeutung hierbei ist, dass China Signatarstaat des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 ist. Aufgrund dieses Abkommens müssen chinesische Volksgerichte die Entscheidungen ausländischer Schiedsgerichte vollstrecken, sofern der Schiedsort in einem Vertragsstaat des Abkommens liegt und keiner der in § 5 des genannten UN-Abkommens benannten Umstände (bspw. Unwirksamkeit der Schiedsklausel) vorliegt.

Im Vertrag können Schiedsinstitutionen in Deutschland, China oder anderen Ländern bestimmt werden. Auch das Recht, das zur Anwendung kommen soll, ist für viele Verträge frei wählbar, solange der Vertrag einen Auslandsbezug hat. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn eine nicht-chinesische Partei Vertragspartei ist. Für bestimmte Vertragsarten ist die freie Rechtswahl aber ausgeschlossen (so z.B. für Joint Venture-Verträge, vgl. Art. 126 des Vertragsrechtsgesetzes der VR China).

Falls der Vertrag chinesischem Recht unterstellt ist und eine Schiedsinstitution in China gewählt wird (z.B. die Beijing Arbitration Commission, die China International Economic and Trade Arbitration Commission, etc.), ist es wichtig, den genauen Schiedsort und Namen des Schiedsgerichts zu benennen. Nicht immer sind die Musterschiedsklauseln ausländischer Schiedsinstitutionen nach chinesischem Recht wirksam und müssen auf die chinesischen rechtlichen Besonderheiten hin angepasst werden. Bei vielen chinesischen Schiedsinstitutionen sind mittlerweile auch Ausländer als Schiedsrichter akkreditiert.

Allerdings sind auch Fälle aufgetreten, in denen sich chinesische Volksgerichte über vereinbarte Schiedsgerichtsklauseln hinweggesetzt und Streitigkeiten, an denen ausländische Investoren beteiligt waren, an sich gezogen haben.

1. Allgemeine Verjährungsfrist
Für gerichtliche Mahnverfahren aus Handelsgeschäften beträgt die Verjährungsfrist vor Zivilgerichten zwei Jahre, für internationale Kaufverträge und Technologietransfer in einigen Ausnahmefällen auch vier Jahre.

2. Beginn der Verjährungsfrist
die Verjährungsfrist beginnt nicht ab dem ursprünglichen Fälligkeitstag sondern ab dem Tag der letzten Zahlungsaufforderung zählt.

3. Besondere Verjährungsfristen In der Regel müssen Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden, die ab dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Kläger von den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis hat (bzw. hätte erlangen müssen).

Verwaltungsstreitigkeiten mit Behörden müssen innerhalb von drei Monaten beigelegt werden.

Beanstandungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern auf dem Seeweg müssen innerhalb eines Jahres, Beanstandungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern im Schienenverkehr innerhalb 180 Tagen ab dem (gültigen oder voraussichtlichen) Liefertermin geltend gemacht werden.

Anträge auf Schutz der Bürgerrechte müssen innerhalb von zwei Jahren gestellt werden.

Anträge für Fälle, die sich mit minderwertiger Ware, Mietzahlungsproblemen, Körperverletzungen usw. befassen, müssen innerhalb eines Jahres gestellt werden.

Zahlungsunfähigkeit in China ist eine Frage von Kapitalvermögen und Bilanz.

Ein Schuldner gilt als zahlungsunfähig,

• wenn er illiquid ist, d. h. wenn er zahlungsunfähig ist. dauerhaft nicht in der Lage ist, seine ausstehenden Schulden zu begleichen,
• Überschuldung kann auch dann bestehen, wenn das liquidierte Vermögen des Schuldners nicht alle Gläubiger befriedigen kann.

Beide Tests müssen vor der Einreichung der Unterlagen erfüllt sein. Vor einem Konkursantrag muss eine dieser Voraussetzungen erfüllt sein.

Nach dem neuen Unternehmensinsolvenzgesetz von 2006 (in Anlehnung an internationale Standards) stehen Umstrukturierungen, Liquidationen und Vergleiche für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zur Verfügung.

Im Juni 2009 gab der Oberste Volksgerichtshof zudem Leitlinien vor, wonach Unternehmen mit tragfähigen Zukunftsperspektiven und im Einklang mit der nationalen Strukturanpassungspolitik durch Umstrukturierungs- und Kompromissverfahren aktiv unterstützt werden sollen.

Die Verfahren werden in der Regel vor den Volksgerichten (Wirtschaftsabteilungen) des Schuldnergebiets geführt, in der Praxis kommt es jedoch nur selten zu Vergleichssverfahren, die Sanierung oder Liquidation wird in der Regel in Anspruch genommen.

Vergleichsverfahren Verfahren
Das neue Gesetz autorisiert den Schuldner einen Vergleich mit den Gläubigern zu suchen, um die Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Vergleich muss von zwei Dritteln der ungesicherten Gläubiger genehmigt werden. Das Gericht wird die (damit rechtsverbindliche) Schlichtungsvereinbarung anerkennen, kann aber auch den Schuldner für bankrott erklären, wenn kein Einvernehmen gefunden wird.

Unternehmenssanierung
Das Sanierungsverfahren ermöglicht es einem Schuldner, seinen Gläubigern einen Sanierungsplan vorzulegen. Der Plan muss von jeder Gläubigerklasse (Mitarbeiter, gesicherte Gläubiger, Steuerforderungen, ordentliche Forderungen usw.) genehmigt werden, bevor er gerichtlich verifiziert wird. Der Schuldner ist dann für die Umsetzung des Plans unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters verantwortlich. Die Parteien sind gebunden, und es wird ein Moratorium eingerichtet, um parallele Vollstreckungsverfahren auszusetzen. Wird der Plan jedoch für unrentabel erachtet, ordnet das Gericht die Liquidation der Gesellschaft an.

In der Praxis werden Insolvenzverfahren in China nur selten durch ein Sanierungsverfahren gelöst, die die Liquidation ist das Standarsverfahren.

Liquidationsverfahren
Wenn das Gericht einen (vom Schuldner oder von seinen Gläubigern gestellten) Konkursantrag annimmt, müssen die Gläubiger ihre Forderungen innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist (bis zu drei Monaten) beim Gericht anmelden. Alle Forderungen gegen den Schuldner sind dann vorübergehend ausgesetzt, bis ein Insolvenzverwalter unter Aufsicht des Gläubigerausschusses die Kontrolle über das Unternehmen übernimmt und ihr Vermögen liquidiert. Wird der Schuldner für nicht vertrauenswürdig befunden, kann das Gericht eine Eigentumsvorbehaltsregelung anordnen.

Vorrangsregelung / Rangfolge
Unbesicherte Gläubiger können ihre Rechte geltend machen, solange kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gibt das Gesetz den Kosten des Konkursverfahrens und den gesicherten Gläubigern Vorrang. Die Liquidationserlöse des Schuldners werden dann zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens, der arbeitsplatzbedingten Kosten (Löhne, Steuern) und der Steuerschulden verwendet. Ungesicherte Gläubiger stehen auf dem letzten Rang.

Anfechtungen des Insolvenzverwalters (Clawback)
Der Verwalter hat in der Regel das Recht, die Erfüllung eines mit den Gläubigern abgeschlossenen Geschäfts innerhalb eines Jahres vor Annahme des Insolvenzantrags fortzusetzen oder zu beenden. Insbesondere fehlgeleitete Vermögensübertragungen, unangemessene Geldtransfers, die einem Gläubiger einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den anderen verschaffen, usw. wären typischerweise anfechtbar und nichtig.

In der Praxis können Parteien, die nicht innerhalb von zwei Monaten von der Annahme des Konkursantrags in Kenntnis gesetzt wurden, davon ausgehen, dass ihr Vertrag erfüllt wird.

Verfahrensdauer
Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel zwischen zwei und vier Jahren, aber bei unzureichendem Vermögen des Schuldners wird das Verfahren sofort mangels Masse eingestellt.

Präventivmaßnahmen
Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in der Volksrepublik insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende Unternehmen einzuholen. Auch die Vereinbarung von Lieferung und Leistung nur gegen Vorkasse ist in China gängig. Mit einer umfassenden EuroScore®  Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden. Es wird dringend empfohlen vor Lieferung auf offene Rechnung Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen über mögliche Geschäftspartner einzuholen und bestehende Kreditlinien der Bonität der Kunden anzupassen.

Vorsicht bei eigenen Recherchen Ein im Jahr 2013 verabschiedetes Gesetz beschränkt die Möglichkeiten von Unternehmen, durch eigene Recherchen relevante Informationen über ihre potenziellen Geschäftspartner zu erlangen (Due Diligence). Es empfiehlt sich, hier nicht ohne sachkundige Beratung tätig zu werden. Klein- und mittelständischen Unternehmen steht die Nutzung des "EU SME Centre" in Peking und staatlich zugelassener Anbieter von Kredit- und Risikomanagement-Dienstleistungen in China offen, die u.a. bei der Einholung von Informationen über potenzielle Geschäftspartner Untererstützung anbieten.

Notwendige Unterlagen
Für die Beitreibung der Forderungen werden die üblichen Unterlagen, wie Rechnungen, Mahnungen, Auftragsunterlagen, Abliefernachweise, Schuldanerkennungen, Schiedsgerichtsverweinbarungen usw. benötigt.

Keine Einreise bei anhängigen Verfahren Nach Art. 28 des Gesetzes der VR China zur Verwaltung der Ein- und Ausreise kann gegen Ausländer u. a. dann eine Ausreisesperre verhängt werden, wenn der Ausländer in einem Strafprozess angeklagt oder verdächtigt wird oder das Volksgericht dies während eines laufenden Zivilprozesses anordnet.

Letzteres ist zwar im Prinzip nur zulässig, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens oder der Durchsetzung von möglichen Ansprüchen nach einem Urteil erforderlich ist, kommt in der Praxis aber auch in anderen Fällen vor. Im Fall eines bereits anhängigen Zivilprozesses kann es daher für deutsche Verfahrensbeteiligte empfehlenswert sein, wegen einer möglicherweise drohenden Ausreisesperre von einer Reise nach China zu persönlichen Vergleichsgesprächen Abstand zu nehmen.

Korruption
Der internationale Korruptionsindex wird jährlich erhoben und gibt Auskunft über die Korruptionswahrnehmung von Politikern und anderen Amtsträgern. Je höher der Wert, desto niedriger die Korruption. China belegte im Jahre 2016 den 79. Rang von weltweit 176 Ländern (Deutschland Platz 10, Stand: Dezember 2016).