Auslandsinkasso: Australien

Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Australien

Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug im Commonwealth Australien zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
 
Flagge Australien
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Australien
Australia
Commonwealth of Australia
Australischer Bund
Canberra
Föderale, parlamentarische Monarchie
7.692.024 km²
24,5 Mio
Englisch
Australischer Dollar (AUD)
Australische Dollar online umrechnen
UTC + 8 bis UTC + 11 MEZ
AU
 +61
Inkasso Rating A2
Inkasso Rating A1
Landkarte Australien
Forderungseinzug Komplexität

Inkasso-Koplexität
Inkasso-Schwierigkeitsgrad 50/100

Inkasso-Risiko
Inkasso-Konditionen
Erfolgsprovision:
Auftragsgebühr:

Adressermittlung:
Bonitätsprüfung:
(Außergerichtliches Inkasso) 
20%
Vertragskunden keine 
Sonstige Kunden EUR 50,00
Auf Anfrage (optional)
EUR 122,00 (optional)
 

Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug im Commonwealth of Australia – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.

  • Das Zahlungsverhalten inländischer Unternehmen ist im internationalen Vergleich relativ gut. Allerdings verzeichnen die Zahlungsverspätungen einen sich immer weiter verschlechternden Trend und der durchschnittliche DSO liegt nun bei 56,4 Tagen.
  • Das Gerichtssystem ist durch die föderale Struktur des Landes kompliziert und sieht keine Schnellverfahren zur Beilegung unbestrittener Forderungen vor. Die Gerichte sind ansonsten effizient, aber Verzögerungen und Kosten sind in der Praxis erheblich, und die Vollstreckung ausländischer Urteile kann sich als besonders schwierig erweisen.
  • Insolvenzverfahren sind komplex und teuer, und auch die Chancen auf eine Sanierung oder Insolvenzquote sind eher gering.
1. Gesetzliche Grundlagen
In den meisten Staaten und Territorien gelten für eine Reihe von Personen, die mit Inkassotätigkeiten betraut sind, Berufsgenehmigungspflichten. Diese Gesetze schreiben den Lizenznehmern bestimmte Verpflichtungen vor und legen die Gründe dar, aus denen die zuständige Behörde die Erteilung oder den Widerruf einer Lizenz ablehnen kann.

In Queensland ist die Inkassotätigkeit im Debt Collectors (Field Agents and Collection Agents) Act 2014 gesetzlich geregelt. Lizenzierte Inkassounternehmen einem verbindlichen Verhaltenskodex der Branche, dem Commercial Agency Practice Code of Conduct. In anderen Jurisdiktionen können Verhaltensanforderungen durch die Gesetzgebung selbst auferlegt werden. Mit den "Debt collection practices in Australia" hat die Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) hat verbindliche Regeln für das Inkassoverfahren festgelegt.

Der Australische Inkassoverband ACDBA hat in seinem "Code of Practice" Verhaltensregel seiner Mitglieder festgeschrieben.

2. Inkassokosten
Inkassokosten können dem Schuldner grundsätzlich nicht auferlegt werden es sei denn, Sie sind vertraglich vereinbart. Die Schuldner sind lediglich verpflichtet den fälligen Betrag zuzüglich etwaiger vertraglich vereinbarter Zinsstrafen oder, mangels einer solchen Strafklausel, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu zahlen, der in jedem Staat/Territorium gilt. Oftmals werden die vereinbarte Zinsstrafen nicht erstattet, da die Parteien eine vergleichsweise Einigung bevorzugen. Dennoch stellen sie effiziente Verhandlungsinstrumente dar.

3. Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen berechnet werden. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Verzugszinssatzes  der (General Interest Charge) der australischen Steuerbehörde (Australian Taxation Office). Verzugszinsen dienen oftmals als Verhandlungsinstrument und werden dann erlassen, wenn ein Kompromiss gefunden und die Forderung einvernehmlich erledigt wird.

Regierungsbehörden sind verpflichtet, kleine Unternehmen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer korrekt ausgestellten Rechnung zu bezahlen, andernfalls können Verzugszinsen anfallen (wie in Abschnitt 22 des Taxation Administration Act 1996 festgelegt).

4. Eigentumsvorbehalt
Die vertraglichen Bestimmungen des Eigentumsvorbehalts stellen sicher, dass der Käufer erst nach vollständiger Bezahlung Eigentum an der Ware erwirbt.

Mit Eigentumsvorbehaltsklauseln ist in Australien immer auch bedeutenderer Formalismus verbunden. Insbesondere das im Januar 2012 in Kraft getretene Personenschutzgesetz 2009 (Personal Property Securities Act 2009) hat eine strikte Verpflichtung für Warenlieferanten geschaffen, ihre Sicherungsrechte zu registrieren, damit die Sicherung wirksam wird.

In der Praxis schützen nur die im Register für persönliche Eigentumssicherheit eingetragenen EV-Vereinbarungen das Eigentum des Lieferanten ("purchase money security interest" oder PMSI), indem sie dem Gläubiger Vorrang vor den Schulden anderer Gläubiger einräumen. Die oberste Vorrangigkeit setzt außerdem voraus, dass die Eintragung vor der Auslieferung der Ware erfolgt (PPSA s.62) und gilt nur für unbezahlte Ware. Die Eigentumsvorbehaltsbestimmungen in Verträgen, die vor Januar 2012 abgeschlossen wurden, haben ihre Wirkung verloren, sofern sie nicht bis zum 30. Januar 2014 registriert wurden.
1. Gerichtsstruktur
Wie in anderen Ländern auch, sind die australischen Gerichte hierarchisch organisiert. Eine Hierarchie ist eine Struktur, in der verschiedene Ebenen oder Gremien nach ihrer Wichtigkeit geordnet oder geordnet werden. In einer Gerichtshierarchie haben die verschiedenen Gerichte unterschiedliche Zuständigkeiten. Untere Gerichte, wie die Gerichte der State Magistrates' Courts, verhandeln kleinere oder weniger wichtige Fälle - während die höheren Gerichte, wie die State Supreme Courts und der High Court of Australia, über schwerwiegendere Fälle entscheiden. Die höheren Gerichte, die auch als"Superior Courts" bezeichnet werden, können auch Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Gerichte einlegen. In Australien haben sowohl Bundes- als auch Staatsgerichtsbarkeiten ihre eigenen Gerichtshierarchien - es gibt aber auch eine gewisse gemeinsame Nutzung und Überschneidung zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten, um Ressourcen besser zu nutzen.

2. Die Hierarchie der Bundesgerichte

High Court / Oberster Gerichtshof. Wie der Name schon sagt, ist dieses Gericht das höchste in Australien. Es kann Berufungen von allen anderen australischen Gerichten hören, und seine andere Hauptaufgabe ist es, die Verfassung zu interpretieren und festzustellen, ob die Gesetzgebung verfassungsmäßig gültig ist. Der High Court ist in Wirklichkeit Teil der Hierarchien von Bundes- und Landesgerichten.

Full Court of the Federal Court / Obergericht des Bundesgerichtshofes. Das ist die Berufungskammer des Bundesgerichtshofes (siehe unten). Personen oder Parteien, die mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes unzufrieden sind, können sich an das Plenum wenden und nicht um Sondererlaubnis für die Berufung vor dem Bundesgerichtshof ersuchen. Das Full Court besteht aus einem Panel von drei, vier oder fünf Bundesgerichtshöfen.

Federal Court / Bundesgerichtshof. Dieses Gericht ist das ungefähre Äquivalent eines Staatsgerichtshofes. Seine ursprüngliche Zuständigkeit ist es, Straf- und Zivilsachen zu hören, die mit dem Commonwealth-Recht zu tun haben. Diese Fälle können Terrorismus, Einwanderung, Zoll, Arbeitsbeziehungen, Steuern und Gesellschaftsrecht betreffen. Da Straftaten wie Mord, Mordversuch und Körperverletzung Teil des staatlichen Strafgesetzbuches sind, hört das Bundesgericht diese Anklagepunkte nicht an.

Family Court / Familiengericht. Das 1975 gegründete Familiengericht ist ein Gericht mit beschränkter Zuständigkeit, da es nur Angelegenheiten des Familienrechts behandeln kann. Da das Commonwealth Gesetzgebungsbefugnisse über Ehen hat, die in Abschnitt 51(xxii) der Verfassung gewährt werden, ist das Familiengericht für Streitigkeiten über den Familienstand, Annullierungen und Scheidungen sowie den Aufenthalt und Unterhalt von Kindern zuständig. In Wirklichkeit befasst sich das Bundesgerichtshof mit den meisten familienrechtlichen Fällen; nur die komplexeren und langwierigeren Angelegenheiten werden an das Familiengericht verwiesen.

Federal Magistrates’ Court / Föderales Magistratsgericht. Dies ist ein relativ neues Gericht, das 1999 gegründet wurde. Sie wurde geschaffen, um die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Familiengerichts und der staatlichen Gerichte, die Bundesangelegenheiten verhandeln, zu erleichtern. Ein Großteil der Arbeit des Bundesgerichtshofes ist auf die Bereiche Konkursrecht, Verwaltungsrecht, Urheberrechtsstreitigkeiten und Familienrecht ausgerichtet. Sie hört auch eine große Zahl von Migrationsfällen, wie z.B. Einsprüche gegen Visa und Verweigerungen von Aufenthaltsgenehmigungen. Derzeit sind mehr als 60 Bundesrichter im Einsatz.

3. Die Hierarchie der Ländergerichte

High Court / Oberster Gerichtshof. Nach der Verfassung kann der Oberste Gerichtshof Berufungen von den Obersten Gerichten des Staates und des Territoriums sowie gegen die Verfassungsmäßigkeit jeglicher staatlicher oder territorialer Gesetzgebung anhören. Dies macht es zum Oberlandesgericht sowohl in der Bundes- als auch in der Landesgerichtsbarkeit.

Court of Appeal / Berufungsgericht. Der Oberste Gerichtshof in jedem Staat verfügt über eine Berufungsabteilung, die unterschiedlich als"Court of Appeal","Full Court" oder"Court of Criminal Appeal" bezeichnet wird. Diese Gerichte haben nur die Berufungsgerichtsbarkeit: Sie werden gebildet, um Berufungen vom Obersten Gericht oder vom Bezirks- bzw. Bezirksgericht zu hören. In den meisten Fällen besteht das Berufungsgericht aus drei Berufungsrichtern.

Supreme Court / Oberstes Bundesgericht. Diese Gerichte sind die höchsten Gerichte in jedem Staat und Territorium. Sie hören die schwersten Straftaten, einschließlich Mord, Totschlag und Verrat. Andere Anklagen, die mehrere Straftaten oder eine große Komplexität beinhalten, können ebenfalls an die Obersten Gerichte verwiesen werden. Sie hören auch Zivilstreitigkeiten, die mit großer Komplexität und großen Geldbeträgen verbunden sind.

County Court (Victoria) oder District Court (NSW, South Australia, Queensland und Western Australia) / Land- oder Bezirksgericht. Dies ist ein Zwischengericht, das Strafverfahren wegen schwerwiegender, strafbarer Straftaten anhört. Es ist zuständig, alle bis auf die schwersten strafrechtlichen Vorwürfe, wie Mord und Totschlag, anzuhören.

Magistrates’ Court / Amtsgericht. Das Amtsgericht befasst sich mit geringfügigen Straftaten, von denen die meisten ohne Geschworenengericht verhandelt werden können. Richtergerichte hören auch Zivilstreitigkeiten bis zu einem Wert von 100.000 Dollar. Sie führen auch eine Anhörung durch, um zu entscheiden, ob es genügend Beweise dafür gibt, dass schwere Straftaten vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden können. In New South Wales wird diese Ebene des Gerichts als Amtsgericht bezeichnet. Auf Norfolk Island, einem selbstverwalteten australischen Territorium, wird es als Court of Petty Sessions bezeichnet.

Tasmanien, das australische Hauptstadtterritorium und das Northern Territory haben jeweils zwei Gerichtshierarchien. Sie haben kein Zwischengericht, sondern nur Magistrate und Supreme Courts. Westaustralien hat als einziger Bundesstaat alle drei Gerichtsebenen plus ein staatliches Familiengericht.

4. Organigramm der australischen Bundes- und Landesgerichte

Court Structures in Australia
1. Gerichtliches Bagatellverfahren
Kleinschäden werden in Australien durch das Civil and Administrative Tribunal (ACAT) bearbeitet. Das Small Claims Court kann seit Deuzember 2016 für Forderungen von bis zu $25.000 $ (davor $10.000) genutzt werden. Man hat die Möglichkeit, den Betrag von über $25.000 zu streichen, um die Vorteile des Bagatell-Verfahrens zu nutzen, das schneller und billiger ist als ein reguläres Klageverfahren ist. Ansprüche von mehr als 25.000 $ müssen vor dem Landgericht geltend gemacht werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren, ACAT zu verwenden.

Eine Bagatellklage kann gegen eine Person (Einzelunternehmer), eine Personengruppe (Personengesellschaft) oder eine juristische Person (Gesellschaft, eingetragener Verein) erhoben werden. Erhebt der Schuldner eine Widerspruch, muss die Angelegenheit jedoch durch ein ordentliches Gerichtsverfahren geregelt werden.

Innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung des Anspruchs in Form einer Klageschrift muss der Beklagte entweder:
 
  1. den vollen Betrag zahlen; in diesem Fall muss der Gläubiger dem Mahngericht mitteilen, dass die Schuld beglichen wurde; oder
  2. eine Stellungnahme bei dem Mahngericht einreichen, die besagt, dass die Forderung entweder vollständig oder teilweise bestritten wird, bzw. in welcher die Forderung anerkannt und ein Zahlungsvorschlag unterbreitet wird; oder
  3. zu Vergleichsverhandlungen mit dem Gläubiger in Kontakt treten. Wird dabei eine Einigung erzielt, muss ACAT schriftlich benachrichtigt werden.
Wenn der Beklagte innerhalb der Frist von 21 Tagen keine der vorstehenden Maßnahmen ergreift, kann der Gläubiger einen Antrag auf Versäumnisurteil einreichen, in welchem das Gericht aufgefordert wird, ein Urteil gegen den Schuldner zu fällen.

In dem Versäumnisurteil kann das Gericht dem Schuldner eine ratenweise Erledigung zugestehen, in diesem Fall werden jedoch Zinsen auf den jeweils noch offenen Restbetrag festgesetzt. Wird die Anordnung durch den Schuldner nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann das Urteil rechtlich durchgesetzt werden.

2. Gerichtliches Klageverfahren
Schlägt die einvernehmliche Lösung fehl oder bestreitet der Schuldner die Forderung, bleibt noch die Option, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, obwohl es bei der Durchsetzung der Forderung tendenziell langwierig und kostspielig ist.

Um ein förmliches Verfahren einzuleiten, muss dem Schuldner eine Klageschrift zugestellt werden, die dann innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung befolgt oder abgewehrt werden muss (Fristverlängerung kann je nach geographischen Gegebenheiten gewährt werden). Bei Nichtreaktion durch den Schuldner ist der Gläubigerberechtigt ein Versäumnisurteil zu beantragen. Bei einem Widerspruch wird das Gericht das Klageverfahren anordnen und einen Verfahrenstermin festlegen (Discovery-Phase, in der die Anwälte die Parteien befragen können, Mediationsphase).

Die vom Gericht angeordneten Rechtsbehelfe können in Form von Schadenersatz, konkreten Ausführungsanordnungen, Verfügungen mit Verfügungsbeschränkung oder Rückstellungsanordnungen erfolgen. Bußgelder sind in Fällen von unerlaubter Handlung möglich, bleiben aber bei Forderungsklagen unberücksichtigt.

Wirklich zahlungsunwillige australische Schuldner sind sich auch der prohibitiven Schwierigkeiten bewusst, denen sich der ausländische Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung unbesicherter Forderungen gegenüber sieht. In diesem Fall nützen auch Klagedrohungen kaum.

3. Gerichtliches Mahnverfahren (creditor’s statutory demand)
Zusätzlich zum normalen Streitverfahren kennt das australische Recht bei unbestrittenen Forderungen ein vereinfachtes Forderungsverfahren (creditor’s statutory demand). Gesetzliche Voraussetzung ist, dass der Schuldner eine Kapitalgesellschaft ist und die Forderung nicht bestritten wird.

Der Gläubiger hat den Schuldner mit dem normierten Gerichtsformular s509H zur Zahlung aufzufordern. Falls der Schuldner nicht innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung zahlt oder einen Antrag bei Gericht auf Aufhebung der Forderung stellt, gilt der Schuldner als Zahlungsunfähig und der Gläubiger kann einen Insolvenzantrag stellen.

4. Berufungsverfahren
Berufung ist in der Regel dann möglich, wenn ein Urteil durch einen Rechts- oder Sachfehler behindert wird, obwohl die Verfahren von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein können. Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile der Bundesgerichte werden intern von einem ordentlichen Gericht (drei Richter) geprüft. Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile der Obersten Gerichte der Staaten werden dagegen in der Berufungsabteilung derselben Gerichte geprüft (in Südaustralien oder Tasmanien werden Berufungen aus erstinstanzlichen Urteilen des Obersten Gerichtshofs von einem ordentlichen Gericht des Obersten Gerichtshofs geprüft).

Schließlich können Entscheidungen, die in zweiter Instanz von Berufungsgerichten gefällt wurden, vor den High Court gebracht werden (normalerweise zuständig für Verfassungsangelegenheiten), vorausgesetzt, dass die Gewährung von Ausnahmeregelungen erfolgt ist.

Die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs sind von den verschiedenen Gerichte unterschiedlich, doch kann die Einlegung eines Rechtsbehelfs in der Regel innerhalb von 45 Tagen bis drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung an die Parteien beantragt werden. Insgesamt führt diese Gerichtsstruktur dazu, dass Berufungsverfahren komplex und teuer werden.
1. Rechtsanwaltsgebühren
In Australien sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht über eine Gebührenordnung geregelt.

Nach den Bundesgesetzen wie z.B. dem Legal Profession Uniform Law (NSW) Nr. 16a sind Rechtsanwälte berechtigt, Gebühren zu erheben, die gerecht und angemessen sind.

Einige Bereiche des Gesetzes sind durch Gebührenordnungen geregelt, wie z.B. die Erteilung von Erbschaften und einige Arbeiterausgleichsansprüche. In den meisten Rechtsgebieten können die Kosten auf eine der folgenden Arten berechnet werden:
 
  • ein fester Betrag
  • ein Stundensatz
  • ein fester Betrag
  • ein Stundensatz
  • einen Stundensatz mit einer Obergrenze für den Höchstbetrag
  • ein teines Erfolgshonorar
  • eine (freie) den Umständen angepasste Methode der Gebührenerhebung.
Anwaltshonorare werden allgemein nach Stundensätzen abgerechnet. Je nach Streitwert können Stundensätze von AUD 200 bis AUD 450 und mehr berechnet werden.

Die Gebühren zwischen den Anwälten variieren aufgrund von Unterschieden in:
 
  • Fachkompetenz -
    Experten auf einem bestimmten Gebiet verlangen oft mehr als ein Nichtfachmann.
  • Seniorität -
    die Arbeit eines Teilhabers einer Kanzlei kostet mehr als die Arbeit eines Junior-Anwalts.
  • Standort -
    Dienstleistungen in Ballungsräumen sind oft höher als in ländlichen oder regionalen Gebieten.
  • Dringlichkeit -
    für Eilaufträge werden teilweise Sondergebühren erhoben.
Über die Höhe der Anwaltskosten, sollte vor Beauftragung des Rechtsanwalts unbedingt eine Vereinbarung getroffen werden. Zusätzlich zu ihren Honoraren berechnen die Rechtsanwälte die in Ihrem Namen entstandenen Kosten, wie z.B. Auslagen oder Gerichtsgebühren.

2. Kostenerstattung
In Australien werden der Verliererseite in aller Regel die Kosten der Gewinnerseite auferlegt.

Jede Partei kann das Schiedsgericht auffordern, eine Verfügung zu erlassen, dass die unterlegene Partei ihre Verfahrenskosten (Anmeldegebühren und Prozesskosten) trägt, doch liegt die Entscheidung allein im Ermessen Gerichts über die Höhe der Kostenerstattung durch die unterlegene Partei zu entscheiden.

Im Regelfall wird der obsiegenden Partei nicht die volle Kostenerstattung ihrer eigenen Anwaltskosten durch die unterlegene Partei zugesprochen. Sodass fast immer ein Differenzbetrag aus Eigenmitteln zu tragen ist.
1. Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Nach Vorliegen eines vollstreckbaren Titels kann ein australischer Gerichtsvollzieher mit der  Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner beauftragt werden. Die Zwangsvollstreckung kann in Form der Pfändung von Konten, Gehalt, Mobiliar oder durch die Zwangsversteigerung von Immobilien erfolgen. Gepfändete Gegenstände werden in das Pfändungsprotokoll eingetragen und vom Gerichtsvollzieher mitgenommen. Dadurch verliert der Schuldner jegliche Verfügungsbefugnis.

Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen und Bankkonten erfolgt im Rahmen der sogenannten garnishee order. Dabei gilt die Pfändung mit der Zustellung eines Zahlungsverbotes an den Drittschuldner (z.B. Kunde oder Bank des Schuldners) als bewirkt und die Forderung geht in Höhe des titulierten Anspruchs auf den Gläubiger über. Gleichwohl behält der Gläubiger seinen Anspruch gegen den Vollstreckungsschuldner für den Fall, dass der Drittschuldner nicht zahlt. Eine Zwangsvollstreckung in Löhne und Gehälter unterliegt grundsätzlich denselben Vorschriften. Hinsichtlich der Zwangsvollstreckung zur Herausgabe einer beweglichen Sache erfolgt diese ähnlich dem deutschen Recht.

Eine Verwertung kann durch Verkauf der Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher erfolgen, wenn der Gläubiger dem zustimmt. Sollte kein Käufer gefunden werden können, so erfolgt die zwangsweise Verwertung des Pfandgutes durch eine öffentliche Versteigerung. Diese wird durch den Gläubiger veranlasst, welcher auch den Ort und den Zeitpunkt bestimmen kann. Der Erlös der Versteigerung wird dem Gläubiger nach Abzug der Kosten ausbezahlt.

Sollten an dem Vollstreckungsverfahren mehrere Gläubiger beteiligt sein und der Erlös nicht für die Befriedigung aller Gläubiger ausreichen, wird der Betrag hinterlegt und nach einem Verteilungsplan an die einzelnen Gläubiger ausgekehrt. Eine Priorität einzelner Gläubiger gibt es nach australischem Recht nur in einigen begrenzten Fällen.

Der Vollstreckungsgläubiger hat bis zu zwölf Jahre Zeit, um die Vollstreckung eines lokalen Urteils durch Anträge zur Vermögensauskunft, Pfändungsbescheide zu erwirken. Prüfungsaufträge zur Vermögensauskunft sind ein hilfreiches Instrument, da sie den Schuldner zwingen können, Informationen über seine finanzielle Situation und sein Vermögen zu liefern und uns so bei der Wahl einer Einziehungsstrategie helfen.

Die Kosten des Gerichtsvollziehers beinhalten fixe Gebühren (weniger als AUD 100) sowie einen Prozentsatz auf den Erlös. Die Intervention des Gerichtsvollziehers drängt den Schuldner oft dazu, eine Vereinbarung (Ratenzahlung) zu treffen, um eine Beschlagnahme zu vermeiden.

2. Durchsetzung ausländischer Urteile
Ein in Deutschland erwirktes Urteil gegen einen australischen Schuldner kann in Australien aufgrund des Foreign Judgments Act 1991 (FJA) und der Foreign Judgments Regulations 1992 (FJR) und der danach generell nur für vollstreckbar zu erklärenden Ansprüche auf Zahlung eines Geldbetrages, nur Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, der Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landesgerichtes oder der Landgerichte anerkannt und vollstreckt werden. In einzelnen Ausnahmefällen kann auch eine Anerkennung nach dem Common Law erfolgen. 

Urteile von Amtsgerichten hingegen sind in Australien nicht vollstreckbar. Eine Ausnahme gilt jedoch für die Geltendmachung von familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen.

Um eine Vollstreckung eines rechtskräftigen Titels in Australien vorzunehmen, muss zunächst ein sogenanntes Eintragungsverfahren (registration of judgment) beim Supreme Court des jeweiligen australischen Bundesstaates durchgeführt werden. Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den ausländischen Titel hat zur Folge, dass aus dem ausländischen Titel ein australischer Titel wird.

Allerdings kann der Schuldner nach der erfolgten Registrierung einer Gerichtsentscheidung beantragen, dass diese wieder rückgängig gemacht wird. Eine solche Rückgängigmachung erfolgt z.B. dann, wenn die Entscheidung von einem unzuständigen Gericht stammt, ein Verstoß gegen den australischen ordre public vorliegt oder dem Schuldner nicht die Möglichkeit gegeben wurde, sich gegen den Anspruch zu verteidigen etc. Hinsichtlich der Rückgängigmachung trägt der Schuldner die Beweislast für die notwendigen Gründe.
1. Allgemeine Verjährungsfristen
Die Verjährungsfristen für jeden Bundesstaat oder Territorium für einfache Vertragsschulden wie ungesicherte Privat- und Kreditkartendarlehen und für Schulden, die nach einer gerichtlichen Entscheidung entstehen, sind wie folgt:
 
Bundesstaat / TerritoriumVertragsschuldenUrteile
Hauptstadt Territorium - Australian Capital Territory (ACT)6 Jahre12 Jahre
Neusüdwales - New South Wales (NSW)6 Jahre12 Jahre
Nordterritorium - Northern Territory (NT)3 Jahre12 Jahre
Queensland - Queensland (QLD)6 Jahre12 Jahre
Südaustralien - South Australia (SA)6 Jahre15 Jahre
Tasmanien - Tasmania (TAS)6 Jahre12 Jahre
Viktoria - Victoria (VIC)6 Jahre15 Jahre
Westaustralien - Western Australia (WA)6 Jahre12 Jahre
2. Beginn der Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem das "Klagerecht" beginnt. In manchen Fällen ist dieser Starttermin schwer einzuschätzen, in der Regel beginnt er jedoch entweder mit der Fälligkeit der Schuld. Das Fälligkeitsdatum kann entweder aufgrund der Vertragslaufzeit oder weil der Darlehensnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, entstehen.

Die Verjährungsfristen beginnen neu zu laufen, wenn der Schuldner entweder eine Zahlung auf die Schuld leistet oder eine schriftliche Anerkennung der Schuld vorlegt.

Damit eine Bestätigung die Verjährungsfrist erneut beginnt, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Das Anerkenntnis muss schriftlich und unterschrieben erfolgen.
  • Sie muss vom Schuldner oder von einem bevollmächtigten Vertreter stammen.
  • Sie muss die Existenz der Schuld und den unbezahlten Status eindeutig anerkennen.
In Queensland, Südaustralien, Tasmanien und Westaustralien kann es wiederholt zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist kommen, und die Verjährung kann auch nach Ablauf einer früheren Verjährungsfrist nach Anerkenntnis wieder beginnen. In Australian Capital Territory, New South Wales und Northern Territory beginnt die Verjährungsfrist nach Ablauf der Frist nicht erneut.

Darüber hinaus können die Verjährungsfristen für Forderungen, die mit Sonderrechten verbunden sind, variieren. Beispielsweise hat eine Schuld, die aus einer Urkunde und nicht aus einem einfachen Vertrag entsteht, unterschiedliche Verjährungsfristen. Eine gesicherte Hypothek ist eine andere Art von speziellen Vertragsschulden.

In New South Wales, wird nach Ablauf der Verjährungsfrist die Schuld per Gesetz vollständig annulliert. In allen anderen Staaten und Territorien besteht die Schuld auch nach Ablauf der Verjährungsfrist fort, aber der Gläubiger kann die Schuld nicht mehr rechtlich durchsetzen. Da der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben kann.
EinzelfirmaSole Trader / Einzelfirma
Dies ist die grundlegendste Form einer Unternehmung. Vergleichbar mit dem deutschen Einzelunternehmer gibt es prinzipiell keinen Unterschied zwischen der Person und dem Unternehmen. Die Haftung des Unternehmers ist unbeschränkt.
BGB GesellschaftPartnerships / BGB Gesellschaft
Bei einem Partnership schließen sich zwei oder mehr Personen zusammen, vergleichbar mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Deutschland. Alle Partner sind für die Entscheidungen der anderen mitverantwortlich und sofern nichts anderes vereinbart worden ist, sind alle zu gleichen Teilen an den Geschäftsentscheidungen, sowie an Gewinn und Verlust beteiligt. Alle Partner haften unbeschränkt.
KommanditgesellschaftLimited Partnership / KG
Die limited partnership ähnelt einer deutschen Kommanditgesellschaft. Sie ist in Australien kaum verbreitet.
Gesellschft mit
beschränkter Haftung
Pty Ltd Proprietary limited Company / GmbH
Die Proprietary Company entspricht in etwa der deutschen GmbH. Sie besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und die Haftung ist auf die Höhe der Einlage beschränkt.
Aktiengesellschaft Ltd Public Company limited by shares / AG
Eine Gesellschaft, die der deutschen Aktiengesellschaft entspricht. Eine Company ist eine Kapitalgesellschaft, besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und die Haftung ist auf die Höhe der Einlage beschränkt.
StiftungTrust / Stiftung
Entspricht in etwa einer Stiftung in Deutschland. Diese Rechtsform wird meist zur Steuervermeidung gewählt, ist jedoch äußerst komplex und für Ausländer eher unattraktiv.
In Australien ist das Insolvenzrecht für Gesellschaften nicht in einem Sondergesetz, sondern allgemein im "Corporations Corporations Act 2001 (Cth)" (Gesellschaftsrecht) geregelt. Darüber hinaus kommen auch Regelungen aus dem "Common Law" zur Anwendung, die aus Präzedenzurteilen bestimmter Gerichte stammen. Dabei kommen die folgenden Rechtsinstitute der "External Administration" zur Anwendung: "Winding Up" (freiwillige und unfreiwillige Liquidation), "Voluntary Administration" (freiwilliger Ausgleich) und "Receivership" (unfreiwilliger Ausgleich).

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft in Australien muss die Geschäftsleitung umgehend den Geschäftsbetrieb einstellen. Wird der Geschäftsbetrieb trotz Zahlungsunfähigkeit weitergeführt, haften die Geschäftsführer für die weiter eingegangenen oder entstandenen Verbindlichkeiten mit ihrem Privatvermögen entsprechend den Regelungen zum sogenannten “Insolvent Trading“ welches ausführlich im Corporations Act 2001 (Cth) - SECT 588G Director's duty to prevent insolvent trading by company - geregelt ist. Die tatsächliche Einstellung des Geschäftsbetriebs reicht aus, ein Insolvenzantrag (Application for winding up order SECT 459P Act 2001 Cth) muss nicht gestellt werden.

Sollte nicht genau feststehen, wann die Zahlungsunfähigkeit tatsächlich eingetreten ist, müssen die Geschäftsführer, um eine persönliche Haftung zu verhindern, die Gesellschaft einer Verwaltung durch einen Administrator (Voluntary Administration) unterwerfen. Die Geschäftsführer haften dann nur, wenn schon vor der Ernennung des Administrators die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft erkennbar war.

Sollte eine Rettung der Gesellschaft nicht möglich sein, kann nach oder auch statt der Voluntary Administration, direkt ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Der Insolvenzantrag kann sowohl von den Geschäftsführern als auch den Gläubigern gestellt werden. Das zuständige Gericht ernennt dann einen Insolvenzverwalter (Liquidator), um die Geschäfte abzuwickeln. Der Liquidator hat vergleichbare Rechte und Befugnisse wie ein deutscher Insolvenzverwalter.

Um ein Insolvenzverfahren gegen einen Schuldner einzuleiten, ist ein Insolvenzgrund erforderlich. Ein häufiger Insolvenzgrund, auf den sich Gläubiger berufen, ist das Nichtbefolgen einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung "Creditor’s Statutory Demand" (s.o. "Gerichtliche Mahn- und Klageverfahren").

Kommt der Schuldner der Zahlungsaufforderung (Creditor’s Statutory Demand) nicht innerhalb von 21 Tagen ab Zustellung nach, kann der Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen. Dies geschieht in der Regel beim Federal Court oder dem Supreme Court des Bundesstaates, in dem sich der Gesellschaftssitz befindet. Das Gericht ordnet daraufhin einen Anhörungstermin an, um das Insolvenzverfahren einzuleiten.

Die Rangfolge der Forderungen im Falle der Abwicklung (liquidation) eines Unternehmens stellt sich anders als im deutschen Recht wie folgt dar:
 
  1. dinglich gesicherte Forderungen (z.B. Eigentumsvorbehalt);
  2. Verfahrenskosten;
  3. Forderungen, die nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind;
  4. Forderung der Arbeitnehmer und danach
  5. Forderungen, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind.
Ein Insolvenzverfahren in Australien kann sich durchaus über mehrere Jahre hinziehen. Im Ablauf des australischen Insolvenzverfahrens wird hinsichtlich des Ansprechpartners (u.a. für die Anmeldung der Forderung) zwischen der Sanierungs- und der Liquidationsphase unterschieden. In der Sanierungsphase (Beobachtungsphase) ist der Insolvenzverwalter (voluntary administrator) der richtige Ansprechpartner. Bei Eintritt in die Liquidationsphase wird regelmäßig der Insolvenzverwalter zum Abwickler (liquidator) bestellt und ist in dieser Phase der Ansprechpartner. Die Anmeldung der Forderung muss in englischer Sprache zu erfolgen und die der Forderung zugrundeliegenden Dokumente sind nebst australischer Übersetzung beizufügen.

Die Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts oder eines Herausgabeverlangens muss gegenüber dem zuständigen Ansprechpartner in englischer Sprache erfolgen. Eine Ausschlussfrist ist diesbezüglich nicht vorgesehen, aus praktischen Gründen muss jedoch ein Anspruch unverzüglich geltend gemacht werden, um Verfügungen zu verhindern.

Zusätzlich ist ein Nachweis durch die entsprechenden Dokumente in englischer Übersetzung beizufügen, aus dem sich entnehmen lässt, dass der Schuldner von der Eigentumsvorbehaltsklausel Kenntnis erlangt hat und dass ein dementsprechender wirksamer Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde. Gleichzeitig ist nachzuweisen, dass sich die betreffende Ware zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung beim Schuldner befunden hat. Diesbezüglich sollte beim Insolvenzverwalter eine Inventarliste angefordert werden.

Im Falle des Vorliegens folgender Voraussetzungen kann sich der Verwalter dafür entscheiden, die Ware herauszugeben oder sie zu bezahlen:
 
  1. Abfassung der Eigentumsvorbehaltsklausel in englischer Sprache;
  2. Eindeutige Formulierung der Klausel;
  3. Kenntnis des Schuldners von dem Dokument, welches die Klausel enthält, spätestens bei Vertragsabschluss und
  4. Vorhandensein der Ware beim Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung.
Sollte die Ware bereits weiterveräußert worden sein, besteht u.U. ein Anspruch auf Auskehrung des erzielten Erlöses gegen den Abwickler.
Präventivmaßnahmen
  • Anforderung eines Handelsregisterauszuges bei der Australian Securities and Investments Commission.
  • Einsicht in die Bilanz des australischen Unternehmens, da in Australien bei größeren Unternehmen die Pflicht zur Veröffentlichung der Bilanzen besteht.
  • Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in Australien insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende Unternehmen einzuholen. Mit einer umfassenden EuroScore®  Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden. Es wird dringend empfohlen vor Lieferung auf offene Rechnung Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen über mögliche Geschäftspartner einzuholen und bestehende Kreditlinien der Bonität der Kunden anzupassen.
Zahlungskonditionen
Die Vereinbarung abgesicherter Zahlungskonditionen ist vor allem bei Erstgeschäften dringend zu empfehlen. Dokumentenakkreditive (bestätigt, unwiderruflich) werden von Neukunden durchaus akzeptiert und nicht von vornherein als Misstrauensbeweis angesehen. Dokumenteninkasso bzw. Lieferkredit sollte man nur bei langjährigen Geschäftspartnern, deren Bonität und Zahlungswilligkeit außer Zweifel stehen, akzeptieren.

Notwendige Unterlagen
Für die Beitreibung der Forderungen werden die üblichen Unterlagen, wie Rechnungen, Mahnungen, Auftragsunterlagen, Abliefernachweise, Schuldanerkennungen, Schiedsgerichtsverweinbarungen usw. benötigt.
Deutsch-Australische Industrie- und Handelskammer
Level 6, Suite 6.01
8 Spring Street
Sydney NSW 2000

Tel.: +61 (0) 2 8296 0400
Fax: +61 (0) 2 8296 0411
 info@germany.org.au
www.australien.ahk.de
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Australien
GERMAN EMBASSY
119 Empire Circuit
Yarralumla, ACT 2600

Tel.: +61 2 6270 1911
Fax: +61 2 6270 1951
info@canberra.diplo.de
www.canberra.diplo.de
 
Australian Chamber of Commerce and Industry
Commerce House
Level 3, 24 Brisbane Avenue
BARTON ACT 2600

PO Box 6005
KINGSTON ACT 2604
Tel.: +61 2 6270 8000
info@acci.asn.au
https://www.australianchamber.com.au/

 

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Quellenhinweis:
BIHK Außenwirtschaftsportal, Bayern www.auwi-bayern.de - Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, https://australien.diplo.de/au-de - Coface Country Risks, www.coface.com - Deutsch - Australische Industrie- und Handelskammer, http://australien.ahk.de - Enzyklopädie Wikipedia, www.wikipedia.de - Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, www.ec.europa.eu - IHK Stuttgart, www.stuttgart.ihk24.de - Jurawiki, www.jurawiki.de - Germany Trade & Invest, www.gtai.de

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