Auslandsinkasso: Ukraine

1. Gesetzliche Regelungen
Das Handelsgesetzbuch sowie das Handelsprozessgesetzbuch sehen gerichtlichen wie auch außergerichtlichen Weg für die Lösung der Handelsrechtsstreitigkeiten vor. Die Parteien wenden die Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung nach Vereinbarung an. Die Partei, deren gesetzliche Interessen und Rechte verletzt sind, hat zwecks unmittelbarer Beilegung des Streites an die andere Partei eine schriftliche Beschwerde zu richten, welche die andere Partei in einer Monatsfrist untersuchen und beantworten soll.

Wird die Streitigkeit auf Verhandlungsweg nicht gelöst, kann die betroffene Partei ein Gerichts- oder ein Schiedsverfahren einleiten (je nachdem, wie dies im entsprechenden Vertag geregelt ist). Ein internationales Schiedsverfahren wäre zwar aufgrund seiner Zeiteffizienz und begrenzten Möglichkeiten der Anfechtung des Schiedsspruches zu empfehlen, allerdings kann sich die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches vor den ukrainischen Gerichten zu einem langwierigen Verfahren entwickeln.

Neben dem Rechtsweg können die Schulden auf Grunde von Vollstreckungsurkunden von Notaren betrieben werden. Die Liste der Dokumente, nach welchen die Schuldbetreibung in unbestrittener Ordnung auf Grunde der Vollstreckungsurkunden von Notaren vorgenommen wird, ist durch die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 29.Juni 1999 genehmigt worden. Zu dieser Liste gehören u.a. notariell beglaubigte Verträge, Schecks, Wechsel, die durch Notare protestiert wurden.

Die Gerichtsurteile, Schiedsgerichtsurteile, Gerichtsbefehle, Vollstreckungsurkunden von Notaren gelten als Vollstreckungstitel und werden durch den staatlichen Vollstreckungsdienst exekutiert. Das Vollstreckungsverfahren gestaltet sich ziemlich mühsam und zeitaufwändig und ist in der Regel selten effektiv (siehe unten).

2. Sicherungsmittel
Artikel 546 des ukrainischen Zivilgesetzbuches („Zyvilnyj kodeks Ukrainy“, im Folgenden: ZGB) zählt unter der Überschrift „Sicherung der Erfüllung von Verbindlichkeiten“ als Sicherungsmittel folgende auf:

• Vertragsstrafe („neustojka“ bzw. „straf“ oder „penja“),
• Bürgschaft („poruka“),
• Garantie (garantija“),
• Pfand („zastava“),
• Zurückbehaltungsrecht („pritrimannja“),
• Anzahlung („zavdatok“).

Durch vertragliche Vereinbarung oder auf gesetzlicher Grundlage sind auch andere Sicherungsmittel zulässig. Sicherungsvereinbarungen sind schriftlich zu treffen, anderenfalls sind diese nichtig (Art. 547 ZGB).

Gegenstand der Vertragsstrafe (Art. 549-552 ZGB) kann ein Geldbetrag bzw. bewegliches oder unbewegliches Vermögen sein (Art. 551 Abs. 1 ZGB). Der Anspruch auf Vertragsstrafe entsteht unabhängig davon, ob die Nicht- bzw. Schlechterfüllung beim Gläubiger Schäden verursacht hat. Die Vertragsstrafe wird nicht verzinst (Art. 550 ZGB). Der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe entfällt, wenn der Schuldner die Verletzung seiner Verpflichtung, z.B. aufgrund höherer Gewalt, nicht zu vertreten hat (Art. 550 Abs. 3 i.V.m. Art. 617 ZGB). Die Höhe der Vertragsstrafe kann dann vom Gericht reduziert werden, wenn sie im Vergleich zu den Verlusten des Gläubigers unverhältnismäßig hoch ausfällt sowie bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe (Art. 551 Abs. 3 ZGB). Die Leistung der Vertragsstrafe befreit den Schuldner („boržnik“) nicht von seiner vertraglichen Verpflichtung. Auch steht dem Gläubiger („kreditor“) nach Leistung der Vertragsstrafe seitens des Schuldners ausdrücklich weiter das Recht zu, Schadensersatz infolge der Nicht- bzw. Schlechterfüllung zu verlangen (Art. 552 ZGB).

3. Gewährleistung
Das Kauf- und Kaufgewährleistungsrecht ist in den Art. 655-711 des Zivilgesetzbuches ("Zyvilnyj kodeks", im Folgenden: ZGB) geregelt.

Bei Lieferung mangelhafter Ware hat der Käufer gemäß Art. 678 Abs. 1 ZGB wahlweise Anspruch auf:

• Minderung,
• -unentgeltliche Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist,
• -Kostenersatz bei einer Selbst- bzw. Ersatzvornahme.

Bei schwerwiegenden Mängeln (irrereparable Schäden, Mängelbeseitigung zeitlich und finanziell unverhältnismäßig, wiederkehrende Schäden) kann der Käufer gemäß Art. 678 Abs. 2 ZGB Rücktritt vom Vertrag und Rückgewähr des gezahlten Preises oder Warenumtausch verlangen.

In Fällen, in denen der Verkäufer nicht gleichzeitig Hersteller der mangelhaften Ware ist, steht dem Käufer gemäß Art. 678 Abs. 3 ZGB die Wahl zu, Warenumtausch oder unentgeltliche Mängelbeseitigung vom Verkäufer oder vom Hersteller zu verlangen.

Der Verkäufer ("prodavec") hat nach Art. 679 ZGB alle Mängel der Kaufsache zu vertreten, die vor der Übergabe an den Käufer ("pokupec") oder aus vor diesem Zeitpunkt liegenden Gründen entstanden sind. Für den Mängelbegriff ist die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, ansonsten die Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung maßgeblich (Art. 673 ZGB). In Fällen, in denen der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit der Ware im Sinne von Art. 675 ZGB garantiert, haftet er für entsprechende Mängel der Kaufsache, es sei denn, er kann beweisen, dass die Sachmängel nach Übergabe an den Käufer infolge des Verstoßes gegen die Nutzungs- und Lagerungsbedingungen oder Handlungen Dritter bzw. höherer Gewalt ("nepereborna syla") entstanden sind (Art. 679 Abs. 2 ZGB).

Gilt in Bezug auf die Ware eine Garantiefrist ("garantijnyj strok", Art. 676 ZGB) oder eine Haltbarkeitsfrist ("strok prydatnosti", Art. 677 ZGB), so können Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, wenn die Mängel bis zum Ablauf der jeweiligen Frist festgestellt wurden. Fehlt eine solche Frist, müssen Sachmängel gemäß Art. 680 ZGB innerhalb einer angemessenen Frist entdeckt worden sein, spätestens aber zwei Jahre ab der Übergabe der Kaufsache an den Käufer (bei Immobilien: drei Jahre, solange keine längere Frist vorgesehen). Die Verletzung der Rügepflicht durch den Käufer berechtigt den Verkäufer, den Forderungen des Käufers (teilweise) nicht nachzukommen. Voraussetzung dafür ist, dass der Verkäufer beweisen kann, dass die nicht erfolgte rechtzeitige Rüge die Erfüllung der Ansprüche des Käufers unmöglich oder im Vergleich zu einer rechtzeitigen Rüge unverhältnismäßig teuer gemacht hat. Der Verkäufer kann sich nicht auf die Verfristung der Rüge berufen, wenn ihm der Verstoß gegen das vertraglich Vereinbarte bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

1. Vollstreckbarerklärung
Für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen sind - unabhängig von der Art der zugrunde liegenden Streitigkeit - erstinstanzliche Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig, deren Beschlüsse in nächster Instanz angefochten werden können. Gemäß Art. 390 Abs. 1 ZPO werden ausländische Gerichtsentscheidungen bei Vorliegen eines entsprechenden völkerrechtlichen Vertrages, dessen Verbindlichkeit vom Parlament bestätigt wurde, oder auf Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips anerkannt. Die seit Februar 2010 geltende Fassung des Art. 390 Abs. 2 ZPO enthält eine gesetzliche Vermutung zu Gunsten der Verbürgung der Gegenseitigkeit, solange der Antragsgegner nichts Gegenteiliges beweisen kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Gesetzesänderung auf die Anerkennungspraxis auswirkt.

Bislang wird die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu der Ukraine in der deutschen juristischen Literatur verneint. Zu den Versagungsgründen bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen zählt Art. 396 ZPO u.a. die im Einzelfall gegebene ausschließliche internationale Zuständigkeit ukrainischer Gerichte. Aus diesem Grund erscheint eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eines deutschen Gerichts und eine Klage in Deutschland nur dann sinnvoll, wenn der ukrainische Geschäftspartner in Deutschland oder einem Land, in dem deutsche Gerichtsurteile anerkannt und vollstreckt werden (z.B. EU-Ausland aufgrund der Geltung der EG-Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)), über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden kann.

2. Zwangsvollstreckung
Für das Vollstreckungsverfahren in der Ukraine ist der staatliche Vollstreckungsdienst zuständig, der die Vollstreckung auf Grund der Vollstreckungsdokumente durchführt. Laut Art. 3 Abs. 2 VollstreckVerG werden insbesondere folgende Dokumente als Vollstreckungsdokumente betrachtet:
 

• die von Gerichten ausgestellten Vollstreckungstitel, darunter auch aufgrund eines Schiedsspruches, der Entscheidungen des Internationalen Handelsgerichthofs bei der Industrie- und Handelskammer der Ukraine sowie der Seearbitragekommission bei der Industrie- und Handelskammer der Ukraine;
• Entscheidungen und Beschlüsse von Gerichten in Zivil-, Wirtschaft s-, Verwaltungs- und Strafsachen;
• Gerichtsorder;
• Vollstreckungsvermerke von Notaren;Vollstreckungsbescheinigungen der Kommissionen für Arbeitsstreitigkeiten, die auf Grund der entsprechenden Entscheidungen dieser Kommissionen ausgestellt werden.

Wenn sich eine Person weigert, eine Gerichtsentscheidung freiwillig zu erfüllen, werden die Maßnahmen der Zwangsvollstreckung getroffen.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind:

• Vollstreckung in das Schuldnervermögen;
• Vollstreckung in den Arbeitslohn, das Einkommen, die Rente, das Stipendium des Schuldners;
• Beschlagnahme von den in der Gerichtsentscheidung bestimmten Sachen beim Schuldner und deren Übergabe an den Gläubiger;
• andere Maßnahmen, die durch die Gerichtsentscheidung vorgesehen sind.

Die Vollstreckungshandlungen werden vom staatlichen Vollstrecker am Wohn-, Sitz-, Arbeitsort bzw. am Ort, wo sich das Vermögen des Schuldners befindet, durchgeführt. Ist der Schuldner eine juristische Person, erfolgt die Vollstreckung am Ort des Sitzes seines ständigen Organs bzw. des Vermögens des Schuldners.

Die Vollstreckungsdokumente können zur Vollstreckung bei Einhaltung folgender Fristen vorgelegt werden:

• Vollstreckungstitel und andere Gerichtsdokumente - innerhalb von drei Jahren
• Vollstreckungsbescheinigungen der Kommissionen für Arbeitsstreitigkeiten – innerhalb von drei Monaten;
• andere Vollstreckungsdokumente – in der Regel innerhalb von einem Jahr, sofern nichts anderes gesetzlich vorgesehen ist.

In der Regel können die Vollstreckungsdokumente ab dem Nachfolgetag des Inkrafttretens der Entscheidung vorgewiesen werden. Wenn die festgelegte Frist zur Vorlage von Dokumenten zur Vollstreckung versäumt ist, kann die Eröffnung eines Vollstreckungsverfahrens abgelehnt werden.

Der staatliche Vollstrecker ist verpflichtet, die Vollstreckungshandlungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Entscheidung innerhalb von sechs Monaten ab Datum der Fassung der Entscheidung über die Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens durchzuführen; handelt es sich um die Vollstreckung einer Entscheidung nichtvermögensrechtlichen Charakters, so beträgt diese Frist zwei Monate. Die Fristen der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens beinhalten nicht die Zeit des Aufschubs bzw. der Einstellung der Vollstreckung sowie den Zeitraum der Verwertung vom beschlagnahmten Vermögen des Schuldners.

Wenn Umstände vorliegen, welche die Vollstreckung des Schiedsspruches erschweren bzw. ihn unmöglich machen, haben der staatliche Vollstrecker bzw. die Parteien das Recht, einen Antrag auf den Aufschub bzw. die Stundung der Vollstreckung des Schiedsspruches oder die Feststellung bzw. die Änderung des Vollstreckungsverfahrens beim Gericht, das den Vollstreckungstitel ausgestellt hat, zu stellen.

Die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners - juristische Person erfolgt in der folgenden Reihenfolge:

• in Geldmittel auf den Konten des Schuldners;
• in anderes sich im Eigenbesitz des Schuldners befindende Vermögen.

Auf das sich im Eigenbesitz des Schuldners befindende Vermögen wird ein Arrest auferlegt, und dieses wird in dieser Reihenfolge veräußert:

• in erster Linie – das Vermögen, das unmittelbar bei der Produktion nicht verwendet wird (Wertpapiere, Geldmittel auf Konten des Schuldners, Währungswerte, Pkws, fertige Ware);
• in zweiter Linie – andere materielle Werte, die bei der Produktion nicht unmittelbar verwendet werden;
• in dritter Linie – Immobilienobjekte, Werkzeuge, Ausrüstungen, andere Anlagegüter sowie Rohstoff e und Materialien, die bei der Produktion verwendet werden.

Ende 2010 wurde das Gesetz über das Zwangsvollstreckungsverfahren novelliert. Das Änderungsgesetz Nr. 2677-VI vom 4.11.2010, am 9.3.2011 in Kraft getreten, bedeutete eine umfassende Novelle des Zwangsvollstreckungsrechts und bezweckt die Erweiterung der Befugnisse der Vollstreckungsbeamten sowie die Verkürzung des Vollstreckungsverfahrens.

Die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in der Ukraine obliegt dem Staatlichen Vollstreckungsdienst (Derzavna vykonavca sluzba), welcher dem Justizministerium der Ukraine untersteht. Das dessen Organisation und Tätigkeit regelnde Gesetz Nr. 202/98-VR vom 24.3.1998 (Zakon pro derzavnu vykonavcu sluzbu) wurde ebenfalls mit dem o.g. Änderungsgesetz Nr. 2677-VI novelliert.

Gemäß der neuen Gesetzfassung ist der Staatliche Vollstreckungsdienst jetzt berechtigt, für Schuldner (natürliche Personen oder Leiter von juristischen Personen) Beschränkungen hinsichtlich von Auslandsreisen bis zur Erfüllung der gegen sie ergangenen Gerichtsentscheidungen anzuordnen. Vollstreckungsbeamte haben jetzt besseren Zugang zu Datenbanken und staatlichen Registern mit Angaben zum Vermögen des Schuldners (Immobilien etc.). Sie dürfen ferner von staatlichen Behörden und Organisationen "vertrauliche Informationen", die für das Vollstreckungsverfahren notwendig sind, anfordern. Eine Definition des Begriffs "vertrauliche Informationen" enthält das Gesetz jedoch nicht.

Die Vollstreckungsgebühr beträgt jetzt 10% des in der Gerichtsentscheidung zugesprochenen Betrages (früher 10% des Verkaufserlöses im Rahmen der Zwangsvollstreckung). Des Weiteren ist die Frist, während derer Gerichtsentscheidungen vollstreckt werden können, von drei auf ein Jahr verkürzt worden. Fremdwährungskonten können beschlagnahmt werden, wenn die geschuldete Summe in ausländischer Währung beziffert ist. Es können auch Bankkonten des Schuldners gepfändet werden, die nach einem entsprechenden Beschluss eröffnet wurden. Beschwerden gegen die Handlungen der Vollstreckungsbeamten haben keinen Suspensiveffekt mehr. Handlungen des Vollstreckungsdienstes können nur noch vor Gericht angefochten werden. Schließlich wurden Sanktionen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht für die fehlende Erfüllung von Gerichtsentscheidungen nicht vermögensrechtlicher Art (z.B. Wiedereinstellung eines Arbeitnehmers) verschärft.

Allgemeine Verjährungsfrist
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Andere Fristen gelten in gesetzlich geregelten Fällen, so gilt etwa bei Produktmängeln im Rahmen eines Kaufvertrages oder Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung eine Frist von einem Jahr.

Die Hauptregelungen über Insolvenzen und Konkurs sind im HG, der Prozessordnung für Wirtschaftssachen und dem Strafgesetz enthalten. Konkursfälle mit Auslandsbezug regelt das Restrukturierungs- und Konkursgesetz aus 1999. Das Gesetz bevorzugt den Ausgleich gegenüber dem Konkurs. Konkursverfahren können sowohl vom Gläubiger als auch vom Schuldner initiiert werden. Das zuständige Gericht ist das Sonderwirtschaftsgericht am Sitz des Schuldners. Ein Konkursverfahren kann durch das Gericht eingeleitet werden, wenn die unstrittigen Forderungen 71.100,- UAH (ca. 6.820,70 EUR, Stand zu Wechselkursberechnung: 05/2012) übersteigen. Obwohl ein Konkursverfahren nach dem Gesetz nicht länger als sieben Monate dauern sollte, beträgt die tatsächliche Dauer zumeist mehr als zwei Jahre. Hinsichtlich einiger Unternehmen ist die Konkurseröffnung ausgeschlossen, was von der EU kritisiert wird.

Das Konkursgesetz unterscheidet zwischen Sanierung mit dem Ziel der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit, und Liquidierung, wodurch die Geschäftstätigkeit des Schuldners beendet wird. Elemente einer Sanierung können die Umstrukturierung des Unternehmens, eine Produktionsumstellung, die Schließung unwirtschaftlicher Unternehmensteile, ein Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen, der Erlass von ausständigen Zahlungen, die Verwertung eines Teiles des Vermögens, teilweise Schuldübernahme und/oder Entlassungen sein. Die maximale Dauer einer Sanierung beträgt zwölf Monate. Diese Frist kann um weitere sechs Monate verlängert werden. Ein vom Gericht bestellter spezieller Sanierungsmanager übernimmt alle Geschäfte des Schuldner-Unternehmens.

Präventivmaßnahmen
 Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in der Ukraine insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende Unternehmen einzuholen. Auch die Vereinbarung von Lieferung und Leistung nur gegen Vorkasse ist in der Ukraine gängig. Mit einer umfassenden EuroScore®  Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden. Es wird dringend empfohlen vor Lieferung auf offene Rechnung Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen über mögliche Geschäftspartner einzuholen und bestehende Kreditlinien der Bonität der Kunden anzupassen.

Notwendige Unterlagen
Für die Beitreibung der Forderungen werden die üblichen Unterlagen, wie Rechnungen, Mahnungen, Auftragsunterlagen, Abliefernachweise, Schuldanerkennungen usw. benötigt.

Unternehmensrecherche / Solvenzprüfung
Ein über das Internet von Deutschland aus frei zugängliches Insolvenzregister gibt es in der Ukraine derzeit nicht.

Korruption
Die Ukraine belegt in der Rangliste des internationalen Korruptions(wahrnehmungs)index 2011 Platz 152 und liegt damit im letzten Drittel und nur auf Platz 16 in der Region. Deutschland belegt zum Vergleich Platz 14. Der Korruptionsindex wird von Transparency International herausgegeben und listet Länder nach dem Grad der bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommenen Korruption. Diese Wahrnehmung stützt sich auf Umfragen von Managern und Experten und bezieht sich ausschließlich auf den öffentlichen Sektor.

Der der von der Weltbank erhobene Doing Business Index (www.doingbusiness.org) drückt den Grad der Einfachheit in einem bestimmten Land geschäftlich tätig zu werden aus. In diesem Ranking liegt die Ukraine 2012 auf dem sehr schlechten Platz 152, mehr als dreißig Plätze hinter Russland. Auch hier sei als Vergleich wieder zu Deutschland das Platz 19 belegt. Der Index setzt sich aus zehn verschiedenen Sub-Indices zusammen. Diese erheben, ob Gesetze oder andere Regelungen in den einzelnen Bereichen existieren und ob bzw. wie sie angewendet werden. Diese Unterkategorien beschäftigen sich beispielsweise mit der Zahlung von Steuern, der Einstellung von Mitarbeitern und der Gründung und Schließung eines Unternehmens.