Auslandsinkasso: Belarus (Weissrussland)

Das Befehlsverfahren der Wirtschaftsprozessordnung der Republik Belarus (Kapitel 24) Wirtschaftsprozessgesetzbuch (WPGB) ähnelt dem deutschen Mahnverfahren. Auf Antrag des Klägers erlässt das Wirtschaftsgericht ohne Gerichtsverhandlung und ohne Vorladung beteiligter Parteien (T.1 Art. 220 des WPGB) Gerichtsbefehle betreffend Geldforderungen oder Vollstreckung in das Vermögen.

Laut dem T. 2 Art. 220 des WPGB kommt das Befehlsverfahren in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten zur Anwendung bei
 

• Geldforderungen,
• Ansprüche auf Herausgabe des Vermögens,
• Ansprüche auf Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners,

die aufgrund vorgelegter Dokumente unstreitig sind oder vom Schuldner zwar anerkannt (bzw. nicht bestritten), aber dennoch nicht erfüllt werden, oder den Wert von 100 Basiseinheiten nicht überschreiten. In zivilrechtlichen Angelegenheiten kommt das Befehlsverfahren zur Anwendung, wenn
 

• die Forderung aus einem notariell beurkundeten Rechtsgeschäft herrührt;
• die Forderung aus einem notariell beurkundeten Wechselprotest (mangels Zahlung,
• mangels Annahme oder wegen fehlendem Annahmedatum) herrührt;
• es der Einziehung folgender Forderungen dient: Steuern und Gebühren (Abgaben an den Fiskus), dokumentarisch belegte Lohnrückstände, Verzug bei vertraglich fixierten Zahlungen für Strom, Wasser, Gas, Heizung und Telekommunikationsleistungen sowie bei Einzahlungen in den Sozialfonds des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz der Republik Belarus;
• es sich um Forderungen von Versicherungsunternehmen (Einziehung von Rückständen gemäß Versicherungsvertrag) oder um einen Fall von Art. 394 ZPO (Zivilprozessordnung der Republik Belarus) handelt.

Im Antrag auf Erhebung des Zwangsvollstreckungsverfahrens soll folgendes angegeben werden:
 

• Bezeichnung des Wirtschaftsgerichts, bei dem der Antrag eingereicht wird;
• Vorname, Name, Vatername des Anspruchsstellers und des Schuldners, ihr Wohnsitz und Aufenthaltsort, Bankverbindung, Kontaktnummer, elektronische Adressen (bei Vorhandensein);
• Anspruch des Anspruchsstellers mit dem Hinweis auf Gesetzesnormen;
• Umstände, auf denen sich der Anspruch gründet, und die sie belegenden Beweise;
• Berechnung des erhobenen Betrags;
• Verzeichnis der beizufügenden Dokumente. dem Antragssteller oder von seinem Vertreter unterzeichnet.

Zu dem von dem Vertreter unterzeichneten Antrag soll die Vollmacht beigefügt werden, die seine Befugnisse bestätigt; die einen speziellen Hinweis auf die Berechtigung des Vertreters zum Unterzeichnen des Antrags auf Erhebung des Zwangsvollstreckungsverfahrens enthält. Im Falle der Nichtbefolgung der vorgeschriebenen Anforderungen wird das Wirtschaftsgericht den Antrag entsprechend Abs.7 T.1 Art.222 des WPGB abweisen. Zum Antrag sollen Dokumente beigefügt werden, die die Zustellung der Kopien des gegebenen Antrags sowie der zum Antrag beigefügten und bei dem Wirtschaftsgericht eingereichten Dokumente an den Schuldner nachweisen.

Zu den im Zivil- bzw. Wirtschaftsverfahren entstehenden Kosten zählen die Gerichts- und Verfahrenskosten (z.B. für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts). Die Gerichtskosten in Wirtschaftsverfahren werden zwischen dem Kläger und dem Beklagten grundsätzlich im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt.

Vollstreckbarerklärung
Für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen deutscher Gerichte sind Wirtschaftsgerichte der ersten Instanz in einem Sonderverfahren zuständig. Als Eingangsinstanz fungieren die Regionalgerichte und das Stadtgericht Minsk.

Die Formerfordernisse sind grundsätzlich in Art. 246 WPO geregelt. Dem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung sind folgende Unterlagen beizufügen, sofern internationale Verträge der Republik Belarus nichts anderweitiges vorsehen:
 

• eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der ausländischen Gerichtsentscheidung, deren Anerkennung und Vollstreckung beantragt wird;
• ein ordnungsgemäß beglaubigtes Dokument, aus dem das Inkrafttreten der ausländischen Gerichtsentscheidung bzw. deren Vollstreckbarkeit vor dem Inkrafttreten hervorgeht, sofern sich dies nicht bereits aus dem Wortlaut der Gerichtsentscheidung ergibt;
• ein ordnungsgemäß beglaubigtes Dokument, aus dem hervorgeht, dass der Schuldner seinerzeit über die Verhandlung der Streitsache vor dem ausländischen Gericht, dessen Entscheidung Gegenstand des Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung ist, rechtzeitig und ordnungsgemäß benachrichtigt worden war;
• eine ordnungsgemäß beglaubigte Vollmacht oder ein anderes Dokument als Bestätigung der Befugnisse des Antragsunterzeichners;
• ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass eine Kopie des Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Gerichtsentscheidung dem Schuldner zugeleitet wurde;
• ordnungsgemäß beglaubigte Übersetzungen der obengenannten Unterlagen in eine der Staatssprachen der Republik Belarus.

Unterlagen in einer anderen als der belarussischen Sprache werden vom Wirtschaftsgericht akzeptiert, sofern diese legalisiert oder mit einer Apostille versehen sind. Fremdsprachigen Unterlagen müssen beglaubigte Übersetzungen ins Russische oder Belarussische beigefügt werden.

Allgemeine Verjährungsfrist
Alle Ansprüche aus internationalen Warenverkaufsverträgen verjähren nach vier Jahren, da die Republik Belarus neben dem UN-Kaufrechtsübereinkommen auch dem UN-Übereinkommen vom 14.6.1974 über die Verjährung beim internationalen Warenkauf beigetreten ist.

Rechtsgrundlage für das Insolvenzverfahren ist das Gesetz über Zahlungsunfähigkeit und Konkurs vom Mai 1991, welches am 1.7.1991 in Kraft getreten ist. Die Insolvenz kann vom Schuldner selbst oder von einem Gläubiger bei Gericht gemeldet werden. Bei staatseigenen Unternehmen muss bei Eigenanmeldung eine entsprechende Entschließung des Eigentümers bzw. der bevollmächtigten Behörde vorliegen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts kann das Unternehmen weiter geführt werden.

Die Selbstanzeige der Insolvenz durch das Unternehmen eröffnet diesem zusätzliche, rechtliche Möglichkeiten. So kann es einen Plan für die Bereinigung der Schulden vorlegen; es kann Finanzhilfe von speziellen wirtschaftlichen Risikofonds beantragen sowie Zahlungsaufschub bis zu drei Jahren gewährt bekommen. Wird die Zahlungsunfähigkeit vom Gericht anerkannt, beginnt das Konkursverfahren.

Voraussetzung für das Konkursverfahren ist die gerichtlich festgestellt Zahlungsunfähigkeit. Ferner kann ein Wirtschaftssubjekt auch von sich aus sofort Konkurs anmelden. Werden die gesetzten Fristen in einem Schuldenbereinigungsplan nicht eingehalten, ist auch ein Gläubiger berechtigt, direkt die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen.

Seit Oktober 2009 hat die Nationale Investitionsagentur von Belarus die Aufgabe übernommen als vorübergehender (Antikrisen)Verwalter die finanzielle Lage und Zahlungsfähigkeit verschuldeter Unternehmen und mögliche Folgen eines Verkaufs des betroffenen Unternehmens zu begutachten.

Die Eröffnung eines Konkursverfahrens ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, um allen potentiellen Gläubigern die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Außerdem ist ein Konkursmasseverwalter einzusetzen. Sobald der Konkurs eines Wirtschaftssubjekts gerichtlich anerkannt ist, wird eine Liquidierungskommission bestellt, welche die Liquidierung des Unternehmens umsetzt. Dabei sind die Gläubiger und ihre Vertreter zur Mitsprache berechtigt. Die Befriedigung der Gläubiger orientiert sich nach einer gesetzlich festgelegten Ordnung. So stehen beispielsweise Schmerzensgeldforderungen vor Lohnzahlungen.

Präventivmaßnahmen
 Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in Belarus insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende Unternehmen einzuholen. Auch die Vereinbarung von Lieferung und Leistung nur gegen Vorkasse ist in Belarus durchaus gängig. Mit einer umfassenden EuroScore®  Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden.

Notwendige Unterlagen
Für die Beitreibung der Forderungen werden die üblichen Unterlagen, wie Rechnungen, Mahnungen, Auftragsunterlagen, Abliefernachweise, Schuldanerkennungen usw. benötigt.

Unternehmensrecherche / Solvenzprüfung
Eine Einsichtnahme in das tschechische Handelsregister "Obchodní rejstřík"  kann wichtige Informationen liefern, z.B. ob der tschechische Vertragspartner überhaupt ordnungsgemäß registriert ist, wie lange das Unternehmen bereits besteht, wer die Gesellschafter und sonstige vertretungs- und zeichnungsberechtigte Personen sind oder wie hoch das Stammkapital der Gesellschaft ist.

Das Handelsregister bietet für die Abfrage drei Varianten der Recherche an:

• Recherche nach natürlichen Personen (Vyhledávání podle osob)
• Recherche nach Firmen (Vyhledávání podle subjektů)
• Recherche nach natürlichen Personen als Teilhabern von juristischen Personen (Vyhledávání podle společníků-právnických osob).

Auch über das tschechische Gewerberegister "Živnostenský rejstřiník" kann eine Überprüfung über eine ordnungsgemäße Eintragung erfolgen.

Rechtsanwaltsgebühren
Die Kostenverteilung erfolgt wie im deutschen Recht, d.h. die unterliegende Partei hat die gesamten Prozesskosten, einschließlich der Anwaltskosten des Gegners, zu zahlen.Präventivmaßnahmen
Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in der Republik Belarus insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende Unternehmen einzuholen. Auch die Vereinbarung von Lieferung und Leistung nur gegen Vorkasse ist in der Ukraine gängig. Mit einer umfassenden EuroScore®  Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden. Es wird dringend empfohlen vor Lieferung auf offene Rechnung Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen über mögliche Geschäftspartner einzuholen und bestehende Kreditlinien der Bonität der Kunden anzupassen.

Notwendige Unterlagen
Für die Beitreibung der Forderungen werden die üblichen Unterlagen, wie Rechnungen, Mahnungen, Auftragsunterlagen, Abliefernachweise, Schuldanerkennungen usw. benötigt.

Unternehmensrecherche / Solvenzprüfung
Ein erster Check zur Seriosität Ihres Geschäftspartners kann und sollte über das Einheitliche Staatliche Register der juristischen Personen und Individualunternehmer (nachfolgend: Unternehmensregister) erfolgen. Leider erlaubt das Register keine online- Auskunft wie das vom russischen Register bzw. westlichen Registern bekannt ist. Es ist aber möglich, zumindest die Registrierung als solche online zu prüfen (BEL.BIZ Center for Business Communication) und im schriftlichen Wege eine vollständige Registerauskunft zu erhalten. Die Gebühren sind allerdings vergleichsweise hoch und betragen für inländische juristische Personen das 3-fache der Basisgebühr (also ca. 20 – 30 Euro) und für ausländische juristische Personen das 15-fache der Basisgebühr (also ca. 120 – 150 Euro) je Exemplar. Schon deshalb sollte man von seinem belarussischen Geschäftspartner verlangen, dass dieser die Auskunft beschafft und vorlegt.

Korruption
Beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Belarus Platz 123 (Deutschland Platz 13, Stand: Dezember 2012). Im Doing-Business-Report der Weltbank steht Belarus auf Platz 58 (Deutschland Platz 20), der Start eines Geschäfts wird jedoch mit Platz 9 besonders positiv bewertet.