| Pfändungspfandrecht kann Vorsatzanfechtung unterliegen Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat. BGH, Urteil vom 21.11.2013, IX ZR 128/13 BGH, AZ: IX ZB 300/11 |
| Rechtzeitigkeit einer Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Wer eine Forderung gegen ein von der Insolvenz bedrohtes Unternehmen hat, wird bestrebt sein, diese schnellstmöglich gegen eine Forderung des Geschäftspartners, dem späteren Insolvenzschuldner, aufzurechnen. Erfolgt die Aufrechnung nämlich zu spät, kann der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingesetzte Verwalter die Forderung des Insolvenzschuldners einziehen. Umgekehrt erhält der Gläubiger allenfalls einen Teil seiner Forderung entsprechend der am Ende des Insolvenzverfahrens festgelegten Quote. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Aufrechnung ist die sogenannte Aufrechnungslage, also der Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen "werthaltig" gegenüberstehen. Für den Bundesgerichtshof wird die Forderung des Insolvenzschuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt. Auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung kommt es nicht an. BGH, AZ: IX ZR94/12 |
| Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also "schwarz", durchführen lässt, kann im Fall von Mängeln keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Eine "Ohne-Rechnung-Abrede" dient der Umgehung der Umsatzsteuerpflicht und somit der Steuerhinterziehung und ist daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Nach diesen Grundsätzen versagte der Bundesgerichtshof dem privaten Auftraggeber von Pflasterarbeiten an einer Garagenauffahrt jegliche Gewährleistungsansprüche wegen der nachträglich festgestellten Werkmängel. Durch die wegen der Nichtabführung der Umsatzsteuer von dem Handwerker begangene Steuerhinterziehung hatte sich der Auftraggeber einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer erspart. Er ist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nicht schutzwürdig und hat daher die Kosten für die Beseitigung der Mängel selbst zu tragen. BGH, AZ: VII ZR 6/13 |
| Unzulässiges Hausverbot für Postzusteller Ein Grundstückseigentümer ist nicht berechtigt, dem Briefzusteller das Betreten seines Grundstücks zu untersagen, sofern keine schutzwürdigen Interessen am Ausspruch eines Hausverbots vorliegen. Nach den Bestimmungen des Postgesetzes ist der Briefträger verpflichtet, Zustellungen vorzunehmen. Diese Aufgabe kann nicht durch die willkürliche Verweigerung des Empfängers unterlaufen werden. AG Gummersbach, AZ: 11 C 495/12 |
| Zulässige Frage des Vermieters nach früherer Kündigung Nach Dafürhalten des Amtsgerichts Kaufbeuren ist die Frage des Vermieters an einen Mietinteressenten in einer Selbstauskunft, ob ihm in einem vorangegangenen Mietverhältnis gekündigt wurde, zulässig und muss daher wahrheitsgemäß beantwortet werden. Der Vermieter hat ein schutzwürdiges Interesse an dieser Frage, weil deren Beantwortung für ein auf längere Dauer angelegtes Mietverhältnis von erheblicher Bedeutung ist. Die unrichtige Beantwortung der Frage berechtigt den Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung bzw. zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses. AG Kaufbeuren, AZ: 6 C 272/13» |