Insolvenz: Berufsunfähigkeitsrente eines Selbstständigen
Die Berufsunfähigkeitsrente auf Basis einer Lebensversicherung eines bereits bei Abschluss der Rente selbstständig Tätigen unterliegt der Beschlagnahme des Insolvenzverwalters. Dieser kann die sich daraus ergebenden Ansprüche zur Masse ziehen. Das wird vom Landgericht Dortmund damit begründet, dass die Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger keinen Pfändungsschutz nach der Zivilprozessordnung genießen.
Quelle: LG Dortmund, AZ.: 2 O 65/10 |
Darlehensnehmer muss falsche Schufa-Auskunft nicht korrigieren
Eine Bank ist nicht berechtigt, das einem Ehepaar gewährte Darlehen zu kündigen, weil bei Vertragsschluss die Schufa-Auskunft keine Angaben darüber enthielt, dass die Ehefrau vor mehr als zwei Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Der Bankkunde ist nicht verpflichtet, von sich aus auf die Unvollständigkeit der Schuldnerauskunft hinzuweisen. Im Übrigen war für den Kunden nicht ausgeschlossen, dass die Schufa den Eintrag bereits gelöscht hatte.
Quelle: OLG Frankfurt, AZ.: 19 U 41/10
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Konkludente Genehmigung von Kontolastschriften
Die Genehmigung einer Belastungsbuchung gilt nach den meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken spätestens dann als erteilt, wenn der Kunde nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses, in dessen Saldo die Belastungsbuchung enthalten ist, Einwendungen gegen diese erhebt.
Stellt ein Bankkunde in Kenntnis von Abbuchungen eines Gläubigers, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst eine ausreichende Kontodeckung sicher, ohne die die kontoführende Bank die Lastschriften nicht ausgeführt hätte, so spricht dies in der Regel für eine Genehmigung der einzelnen Lastschriften. Meldet der Kontoinhaber kurze Zeit später Insolvenz an, ist der Insolvenzverwalter dann nicht mehr berechtigt, die Kontobelastungen innerhalb der Sechs-Wochen-Frist zu widerrufen.
Quelle: BGH, AZ.: XI ZR 562/07
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Umfang der gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten in der Unternehmenskrise
Zwei Minderheitsgesellschafter, die beide mit einer Sperrminorität ausgestattet waren, blockierten sich bei Entscheidungen in einer existenzbedrohenden Krise der Gesellschaft. Das Unternehmen musste daraufhin Insolvenz anmelden. Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der wirtschaftlich weit stärkere Minderheitsgesellschafter in einem derartigen Fall von dem Mitgesellschafter wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn der wirtschaftlich schwächere Gesellschafter die von dem Mitgesellschafter vorgeschlagenen und von diesem allein favorisierten Sanierungsmaßnahmen abgelehnt hat.
Quelle: LG Saarbrücken, AZ.: 4 O 174/08
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Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
Ein GmbH-Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 GmbHG). Zum Nachweis des Verschuldens des Geschäftsführers kann sich der Insolvenzverwalter auf die Darlegung der rechnerischen Überschuldung anhand von Liquidationswerten beschränken. Demgegenüber obliegt dem Geschäftsführer die Darlegungs- und Beweislast für eine von ihm behauptete positive Fortführungsprognose, mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten.
Quelle: BGH, AZ.: II ZR 151/09
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Zeitlich verlängerte Preisaktion
Ein Händler handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einen zeitlich befristeten Preisvorteil auch nach Ablauf der Frist zunächst weiter einräumt. Maßgeblich für die Beurteilung des Verhaltens ist der Zeitpunkt des Erscheinens der in die Zukunft gerichteten Werbeaussage. Ist diese aus der prognostischen Sicht des Werbenden (zunächst) richtig, weil er den Rabatt nur bis zum Ende der Frist gewähren wollte, kann es ihm angesichts einer unerwarteten Marktlage nicht versagt sein, auch noch nach Fristablauf zugunsten der Verbraucher Preisnachlässe einzuräumen. Eine Irreführung liegt nur vor, wenn die Verlängerung der Preisaktion von Anfang an beabsichtigt war.
Quelle: OLG Hamm, AZ.: I-4 U 52/10
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