Anschriftenermittlung

Mit dem Tod des Mieters ist alles vorbei - so denken viele. Das ist aber keineswegs der Fall. Der Mietvertrag besteht vielmehr weiter.

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden.

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger.

  Beweislastregelung bei verlustreicher Vermögensverwaltung

Arbeitslosengeld nach Verlust einer überobligatorischen Tätigkeit