BMJ

Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht.

Heute tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft.

Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts entgegengenommen.

Das Bundeskabinett hat sich heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einer Änderung zum Insolvenzrecht befasst.

Heute, am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft.

Am 29. Juli 2009 tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dann vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von An

Der Bundestag hat heute die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.

Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt.