BMJ

Dienstag, 28. April 2009 - 11:34
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen.
Freitag, 24. April 2009 - 11:39
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.
Donnerstag, 23. April 2009 - 11:45
Gesetzentwurf zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft"
Donnerstag, 16. April 2009 - 16:08
Der Bundestag hat mehrere Gesetzesverschärfungen in Sachen Telefonwerbung beschlossen.
Freitag, 27. März 2009 - 10:07
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet.
Donnerstag, 26. März 2009 - 11:05
Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung "Cold-Calling" geschützt. Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3.
Dienstag, 24. Februar 2009 - 15:01
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen.
Freitag, 20. Februar 2009 - 14:51
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können.
Mittwoch, 18. Februar 2009 - 15:10
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden.
Freitag, 13. Februar 2009 - 15:40
Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen.