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  Beweislastregelung bei verlustreicher Vermögensverwaltung

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog.

Arbeitslosengeld nach Verlust einer überobligatorischen Tätigkeit

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche gesetzliche Gru

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1.

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt. Das Maßnahmenpaket w