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Gerichtskosten
Gerichtskosten sind die berechneten Gebühren, die im Rahmen der Tätigkeit der Gerichte in einem gerichtlichen Verfahren oder im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entstehen. Sie werden auf der Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG) und dem dazu gehörigen Gerichtskostenverzeichnis (GKV) erhoben.
Kosten sind Gebühren und Auslagen.
Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstandes (Streitwert). Je nach Streitwert variiert die Höhe einer Wertgebühr. Die Mindesthöhe liegt bei 25 Euro, die für einen Streitwert bis 300 Euro berechnet wird (§ 34 GKG).
Je nach Verfahrensart und Rechtsschutzbegehren können mehrere Wertgebühren anfallen.
Zu zahlen sind beispielsweise im zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren für:
- einen erstinstanzlichen Prozess: 3,0 Wertgebühren
- ein Berufungsverfahren: 4,0 Wertgebühren
- ein Revisionsverfahren: 5,0 Wertgebühren
Besondere Vorschriften gelten für arbeitsgerichtliche, finanzgerichtliche und sozialgerichtliche Verfahren.
Im Strafverfahren sind dagegen für die erste Instanz feste Gebührensätze festgeschrieben, deren Höhe von der verhängten Strafe abhängt.
Es fallen an:
- bis 6 Monate Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätze Geldstrafe: 120 Euro
- bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mehr als 180 Tagessätze Geldstrafe: 240 Euro
- bis 2 Jahre Freiheitsstrafe: 360 Euro
- bis 4 Jahre Freiheitsstrafe: 480 Euro
- bis 10 Jahre Freiheitsstrafe: 600 Euro
- mehr als 10 Jahre oder lebenslange Freiheitsstrafe: 900 Euro
- Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung: (zusätzlich) 60 Euro
Auslagen sind vor allem:
- Ausfertigungen und Ablichtungen: 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten, dann 0,15 Euro für jede weitere Seite
- Kosten für Zustellungen und Versand von Akten
- Beträge, die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern, und die Entschädigung von Zeugen und ehrenamtlichen Richtern zu zahlen sind
Die Gerichtskosten schuldet im zivilrechtlichen Verfahren (außer vor den Arbeitsgerichten) derjenige, der das Verfahren beantragt hat (§ 22 GKG), ansonsten derjenige, dem die Kosten auferlegt wurden (§ 29 GKG).
Gerichtskosten werden meist im Voraus fällig (Gerichtskostenvorschuss).