Gesetze

Der EuGH hat auf der Grundlage eine deutsch-polnischen Falles über die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch

Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen erlassen.

Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521).

Auswirkung der Quotenhaftung von GbR-Gesellschaftern bei Bankkredit

Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht.

Heute tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft.

Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts entgegengenommen.

Das Bundeskabinett hat sich heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einer Änderung zum Insolvenzrecht befasst.