Gesetze

Mit Urteil vom 20.12.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Wohnungsmieter im Falle der Insolvenz seines Vermieters nur dann die von ihm gezahlte Kaution ungeschmälert h

Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen.

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt. Das Maßnahmenpaket w