Das Bundeskabinett hat heute eine grundlegende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen.Bislang konnten Auskünften
Gesetze
Montag, 13. Oktober 2008 - 15:16
Das Bundeskabinett hat heute im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlos
Dienstag, 7. Oktober 2008 - 15:52
Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite
Dienstag, 30. September 2008 - 16:13
Anfechtung eines Vergleichs über Pflichtteilsansprüche
Freitag, 19. September 2008 - 15:14
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert.
Freitag, 12. September 2008 - 09:20
Der Bundesrat hat der Bundesregierung die überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vorgelegt.
Dienstag, 26. August 2008 - 16:24
Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen.
Freitag, 15. August 2008 - 10:05
Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesrat die Zwangsvollstreckung reformieren. Dabei sollen u. a.
Dienstag, 5. August 2008 - 10:36
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart hingewiesen.
Mittwoch, 30. Juli 2008 - 11:05
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.