Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden.
Gesetze
Donnerstag, 29. Januar 2009 - 08:28
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1.
Dienstag, 27. Januar 2009 - 08:43
Für ältere Kinder ab der 3. Altersgruppe (12 bis 17 Jahre) sowie für volljährige Kinder ist der zu zahlende Kindesunterhalt zukünftig höher.
Donnerstag, 4. Dezember 2008 - 17:01
Bis zum 31.12.2008 sollen alle Bürger in Deutschland ihre persönliche Steueridentifikationsnummer erhalten haben.
Dienstag, 25. November 2008 - 11:47
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Konferenz zum Thema "Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland".
Montag, 10. November 2008 - 15:11
Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung
Donnerstag, 6. November 2008 - 15:42
Das Bundeskabinett hat am 5.11.2008 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen.
Mittwoch, 29. Oktober 2008 - 13:44
Am 1. November 2008, tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft.
Donnerstag, 16. Oktober 2008 - 15:01
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz verabschiedet.
Donnerstag, 16. Oktober 2008 - 09:14
Durch die Einführung des neuen Rechtsdienstleistungsgesetztes kurz RDG genannt werden den Inkassobüros und Inkassounternehmen weitere weitreichende Tätigkeitsfelder zugestanden.