Justiz

Mit der Finanzkrise hat sich die Klientel der Gerichtsvollzieher deutlich geändert.

Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521).

Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht.

Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Heute tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft.

Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts entgegengenommen.

Das Bundeskabinett hat sich heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einer Änderung zum Insolvenzrecht befasst.

Im betreffenden Fall ging es vor dem Amtsgericht Fürth um Flachbildschirme des Online-Händlers Quelle, die irrtümlich zu einem falschen Preis ins Internet gestellt wurden.

Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichshofs grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspr