Der Bundestag hat am 30.03.2012 Verbesserungen gegen Abzocke und Kostenfallen im Internet beschlossen.
Justiz
Mittwoch, 28. März 2012 - 12:45
Sachsen-Anhalts Landesregierung richtet am Amtsgericht Dessau-Roßlau das zentrale Vollstreckungsgericht des Landes ein und stärkt damit den Justizstandort Dessau-Roßlau.
Freitag, 4. November 2011 - 15:30
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen.
Donnerstag, 27. Oktober 2011 - 17:11
Mit dem heute verabschiedeten Gesetz sollen Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver werden.
Montag, 25. Juli 2011 - 14:31
Bis zu 600 Millionen EUR könnten jährlich an grenzüberschreitenden Schulden durch einen neuen Vorschlag, der heute vorgestellt wurde, leichter eingetrieben werden.
Dienstag, 19. Juli 2011 - 12:59
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstrecku
Sonntag, 10. Juli 2011 - 12:02
Mietern, die ihren Verpflichtungen zur Zahlung der Miete nicht nachkommen, insbesondere Mietprellern, die eine neue Wohnung beziehen, wohl wissend, dass sie die vereinbarte Miete nicht zahlen kö
Donnerstag, 7. Juli 2011 - 10:01
Zu den am 07.07.2011 vom Bundesrat beschlossenen Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Dienstag, 21. Juni 2011 - 16:44
Die EU hat mit ihrer neuen Richtlinie 2011/7/EU wesentliche Punkte der Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr geändert.
Freitag, 10. Juni 2011 - 10:32
Bei einem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen gegen drei Drittschuldner gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich d