Mit der Finanzkrise hat sich die Klientel der Gerichtsvollzieher deutlich geändert. "Wir haben es mit einer neuen Art von Schuldnern zu tun", sagte Rüdiger Majewski, Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB), heute in Heidelberg.
"Inzwischen sind längst nicht mehr hauptsächlich Arbeitslose von der Zwangsvollstreckung betroffen. Neben Verbrauchern trifft es zunehmend Mittelständler oder Gastronomen", sagte Majewski in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Diese gerieten oft durch die zähe Vergabe von Krediten in Zahlungsschwierigkeiten. Angesichts der neuen Situation sei die Sozialverträglichkeit bei einer Zwangsvollstreckung umso wichtiger, sagte der Verbandsvorsitzende.
Neues Gesetz ab 2013
Von einem modernisierten Gesetz, das zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, erhoffen sich die Gerichtsvollzieher wesentliche Verbesserungen. So sind künftig verstärkt Ratenzahlungen vorgesehen. "Bislang muss der Schuldner seine Schulden spätestens innerhalb von sechs Monaten abgezahlt haben, künftig hat er ein Jahr Zeit", erklärte der Vorsitzende. "Stimmt der Gläubiger zu, kann sogar völlig auf ein Zeitlimit verzichtet werden." An die Stelle des schlichten Einzugs von Forderungen trete ein so genanntes Forderungsmanagement.
Bei aller Rücksicht auf die Situation des Menschen, der nicht zahlen kann, dürfen die Interessen der Gläubiger nicht zu kurz kommen. "Dazu muss es leichter werden, grenzüberschreitend Geld einzutreiben", so Majewski. Die Globalisierung und das Zusammenwachsen Europas führe zu einer wachsenden Anzahl von Forderungen außerhalb Deutschlands. Die Eintreibung des Geldes sei bislang jedoch wegen der verschiedenen nationalen Rechtssysteme schwierig. "Da bin ich dann hier in Baden-Württemberg, gegenüber liegt Frankreich – und ich komme nicht rüber", so Majewski. Diese Abläufe sollen erleichtert werden. Bislang ist die Zustellung von Mahn- und Vollstreckungsbefehlen über die Grenzen hinweg nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen möglich. Dieses Verfahren soll – ähnlich wie bereits im Strafrecht – vereinfacht werden. Dazu gehören elektronische Zustellungen unter der Überschrift "e-justice".
Weiterer Anstieg erwartet
Angesichts der Finanzkrise erwarten deutsche Gerichtsvollzieher spätestens bis zum Sommer 2010 einen deutlichen Anstieg der Zwangsvollstreckungen. "Das beginnt jetzt langsam", sagte Majewski. Es brauche eine gewisse Zeit, bis die Mahnverfahren abgeschlossen sind und Gläubiger bei Gericht ihre Titel durchgesetzt haben. "Danach kommt aber mit Sicherheit eine gewaltige Welle auf uns zu." Die Zwangsversteigerungen hätten bereits deutlich zugenommen.
Quelle: DGVP