Urteile

Arbeitslosengeld nach Verlust einer überobligatorischen Tätigkeit

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf mögliche gesetzliche Gru

Wenn Ehegatten ein gemeinsames Girokonto haben, muss der eine auch für Schulden aufkommen, die der andere verursacht hat.