Urteile

 Das Landgericht Köln hat jetzt in zwei aktuellen Beschlüssen hohe Ordnungsgelder gegen die unter dem Namen "Inkasso Team Moskau" bekannt gewordene Firma TMA Telefonmarketing GmbH verhängt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts stellt die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug im Sinne von § 850 a ZPO dar.

Akteneinsicht in Insolvenzakte durch ehemaligem Geschäftsführer

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klar gestellt, dass die Verwendung des Zusatzes "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" in Produktkatalogen oder anderweitiger öffent

Der Geschäftsführer einer GmbH muss auch bei unvorhersehbarer Insolvenzreife der Gesellschaft persönlich für die Abführung der Lohnsteuer einstehen.

Online-Händler müssen neben dem Kaufpreis auch automatisch die Versandkosten angeben. Das entschied nun das OLG Frankfurt am Main.

Anfechtung eines Vergleichs über Pflichtteilsansprüche  

Ein Gerichtsvollzieher darf nicht nebenberuflich als Makler und Hausverwalter arbeiten. Denn durch seine Haupttätigkeit erhält er nebenbei Informationen, etwa über frei werdende Wohnungen.

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen.

Der Inhaber einer Zwangshypothek, der sich durch Pfändung von Mieten aus dem Grundstück befriedigen will, benötigt einen Vollstreckungstitel.