Inkasso-Glossar: Unterwerfungsklausel

Unterwerfungsklausel

Eine Unterwerfungsklausel ist in einer vollstreckbaren Urkunde die Erklärung des Schuldners, dass er sich wegen der darin enthaltenen Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfe.

Vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozeßordnung.

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