Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Recht
Donnerstag, 10. September 2009 - 16:25
EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat am Mittwoch die Ergebnisse einer EU-Untersuchung zum Internethandel mit Unterhaltungselektronik vorgestellt.
Freitag, 4. September 2009 - 17:43
Dem Vermieter stehen die Einnahmen zu, die gekündigte Mieter von einem Untermieter erhalten haben. Darauf weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund in Berlin hin.
Mittwoch, 2. September 2009 - 17:58
Heute tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft.
Samstag, 22. August 2009 - 16:32
Das Bundeskabinett hat sich heute auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit einer Änderung zum Insolvenzrecht befasst.
Donnerstag, 13. August 2009 - 17:30
Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichshofs grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspr
Dienstag, 4. August 2009 - 09:45
Heute, am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft.
Montag, 27. Juli 2009 - 10:19
Am 29. Juli 2009 tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dann vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte.
Montag, 6. Juli 2009 - 12:17
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von An
Freitag, 3. Juli 2009 - 12:28
Der Bundestag hat heute die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.