Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge:
Recht
Montag, 1. Februar 2010 - 10:45
Der Bundesverband der Deutschen Inkassounternehmen (BDIU) kritisiert das im Sparpaket der Bundesregierung enthaltene Vorgriffsrecht der Finanzverwaltung in Insolvensverfahren.
Donnerstag, 21. Januar 2010 - 16:06
Der EuGH hat auf der Grundlage eine deutsch-polnischen Falles über die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch
Montag, 28. Dezember 2009 - 18:08
Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet.
Montag, 30. November 2009 - 08:56
Auch Makler haben es schwer. Oft müssen sie ihre Provision vor Gericht einklagen.
Montag, 2. November 2009 - 11:10
Seit dem 1. November gelten bei fast allen Banken und Sparkassen neue Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich erheblich auf die Rechte der Bankkunden auswirken.
Freitag, 23. Oktober 2009 - 13:19
Mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel in Deutschland nutzte die inzwischen dienstälteste Justizministerin der Europäischen Union, Brigitte Zypries, am Rande der Sitzung des JI-Ra
Mittwoch, 30. September 2009 - 15:29
Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521).
Dienstag, 29. September 2009 - 17:19
Auswirkung der Quotenhaftung von GbR-Gesellschaftern bei Bankkredit
Samstag, 19. September 2009 - 15:57
Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht.