Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren
Recht
Dienstag, 26. Mai 2009 - 16:14
Montag, 18. Mai 2009 - 18:53
Der Deutsche Bundestag hat am 15.05.2009 die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregi
Freitag, 15. Mai 2009 - 10:49
Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3.
Dienstag, 28. April 2009 - 11:34
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen.
Donnerstag, 23. April 2009 - 11:45
Gesetzentwurf zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft"
Montag, 20. April 2009 - 11:50
Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts stellt die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug im Sinne von § 850 a ZPO dar.
Donnerstag, 16. April 2009 - 16:08
Der Bundestag hat mehrere Gesetzesverschärfungen in Sachen Telefonwerbung beschlossen.
Dienstag, 31. März 2009 - 18:11
Akteneinsicht in Insolvenzakte durch ehemaligem Geschäftsführer
Freitag, 27. März 2009 - 10:07
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet.
Donnerstag, 26. März 2009 - 11:05
Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung "Cold-Calling" geschützt. Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3.