Justiz

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart hingewiesen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.

Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet.

Ein Insolvenzverwalter kann Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern, wenn dieses per Gerichtsvollzieher eingetrieben wurde, entschied das Oberlandesgeri

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist heute in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor.  

Weil er aus Versehen die falsche Kontonummer in den Computer eingab, ist ein Schuldner sein Geld für immer los. Die falsche Empfängerin hatte das Geld bereits verprasst.

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog.

Wieviel seines Einkommens darf ein Unterhaltsschuldner in der Zwangsvollstreckung behalten?

Sie kommen als russische Schlägertruppe und sollen von Schuldnern Geld eintreiben. Das Landgericht Köln untersagte jetzt solche Drohszenarien.