Das Bundeskabinett hat heute eine grundlegende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen.Bislang konnten Auskünften
Justiz
Montag, 13. Oktober 2008 - 15:16
Das Bundeskabinett hat heute im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlos
Dienstag, 7. Oktober 2008 - 15:52
Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite
Freitag, 26. September 2008 - 16:13
Ein Gerichtsvollzieher darf nicht nebenberuflich als Makler und Hausverwalter arbeiten. Denn durch seine Haupttätigkeit erhält er nebenbei Informationen, etwa über frei werdende Wohnungen.
Mittwoch, 24. September 2008 - 13:13
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen.
Freitag, 19. September 2008 - 15:14
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert.
Freitag, 5. September 2008 - 15:47
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Internet-Nutzer davor gewarnt, sich als "Finanzagent" per E-Mail anwerben zu lassen.
Dienstag, 26. August 2008 - 16:24
Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen.
Montag, 18. August 2008 - 09:55
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle – führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Fa. TMA Telefon Marketing GmbH (TMA) und der Fa.
Freitag, 15. August 2008 - 10:05
Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesrat die Zwangsvollstreckung reformieren. Dabei sollen u. a.