Der Deutsche Bundestag hat am 17.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag verabschiedet.
Gesetze
Dienstag, 9. April 2013 - 16:25
Am 08.04.2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit erhöhen sich ab dem 1. Juli 2013 die Freibeträge für das unpfändbare Arbeitseinkommen.
Montag, 25. Februar 2013 - 11:09
Neue Zwangsvollstreckungsformulare werden ab 01.03.2013 verbindlich
Anträge auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gem. § 829 ZPO oder richterliche Durchsuchungsanordnung gem.
Dienstag, 15. Januar 2013 - 08:30
Online Schuldnerverzeichnisse
Eine wesentliche Änderung besteht in der neuen, bundesweiten Publizität des Schuldnerverzeichnisses.
Donnerstag, 10. Januar 2013 - 08:47
Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
Mit den Auskunftsrechten des Gerichtsvollziehers gem.
Montag, 7. Januar 2013 - 09:53
Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
Die bisher bei den 650 Amtsgerichten verwahrten Vermögensverzeichnisse werden nunmehr im Interesse der Effektivität der Zwangsvollst
Mittwoch, 2. Januar 2013 - 16:33
Haftbefehl und Haftvollstreckung
1. Unzulässigkeit der Haftvollstreckung § 802h ZPO)
Donnerstag, 27. Dezember 2012 - 09:32
Die Erzwingungshaft
Weigert sich der Schuldner ohne Grund, die Vermögensauskunft zu erteilen, kann wie bisher ein Haftbefehl gegen ihn erlassen werden (§ 802g ZPO).
Montag, 17. Dezember 2012 - 10:31
Besonderheiten beim Kombiauftrag
Die freie Wahl der Antragstellung im Rahmen der Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers (§ 802a Abs.
Sonntag, 9. Dezember 2012 - 08:12
Das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
In dem bisher in § 900 ZPO geregelten Verfahren über die Abnahme der Vermögensauskunft hat der Gesetzgeber mit der Reform zur Sacha