Urteile

Wird im Anschluss an ein kostenloses Probetraining in einem Fitnessstudio ein Vertrag abgeschlossen, besteht kein Widerrufsrecht, da es sich nicht um eine Freizeitveranstaltung nach § 312&n

Wenn ein Trainierender schon bei Abschluss eines Fitnessvertrages weiß, dass er die Angebote des Fitnessstudios eventuell aufgrund einer bestehenden Erkrankung nicht wahrnehmen können wird,

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (sog.

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht.  

Bei einem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen gegen drei Drittschuldner gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich d

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V.

Bei hohen Steuerschulden kann eine Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem aktuellen Urteil.

Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen.

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei d

Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. Wenn der Mieter bereits in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete