Urteile

Freitag, 11. August 2023 - 13:58
Ein Inkassounternehmen muss keine Originalvollmacht vorlegen, um einen geforderten Betrag einzuziehen. Dies gilt auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher, wenn der Betrag z.B.
Dienstag, 28. März 2023 - 14:48
Der Bundesgerichtshof hat am 28.03.2023 verkündet, dass er zur Frage „Wie lange darf ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert werden?“ das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH
Dienstag, 15. November 2022 - 15:51
Nicht jede Zahlung wird als Weihnachtsgeld anerkannt.
Mittwoch, 20. Juni 2018 - 17:04
Das AG Bremen ist der Auffassung, dass die Kosten einer Bonitätsauskunft nicht vom Schutzbereich der Verzugshaftung umfasst wird (23.10.2014, 10 C 148/14).
Donnerstag, 24. August 2017 - 10:44
Arbeitnehmern dürfen die Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht gepfändet werden.
Samstag, 10. September 2016 - 16:32
Seit dem 7. September werden Unternehmer wie auch Verbraucher per E-Mail wegen der Geltendmachung eines angeblichen Anspruches von einer Kanzlei KMP Inkasso Rechtsanwälte angeschrieb
Donnerstag, 18. August 2016 - 16:29
Ein Inkassounternehmen aus Flensburg bewarb die von ihm angebotenen Dienstleistungen bei einer Praxisklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie per Telefon.
Montag, 9. Mai 2016 - 10:37
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf Strafgefangenen das Geld, das sie in der Haft verdienen, in hohem Umfang
Montag, 13. Oktober 2014 - 12:59
Verjährung kann mit einem durch Falschangaben erschlichenen Mahnbescheid nicht gestoppt werden.  Gibt ein Gläubiger beim Beantragen eines Mahnbescheids treuwidrig an, dass sein Anspruch nic
Donnerstag, 11. September 2014 - 17:15
Der Betreiber eines Fitnessstudios muss seine Trainingsgeräte regelmäßig warten und überwachen. Ihn treffen wegen des hohen Verletzungsrisikos strenge Kontrollpflichten.