Mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Bürgerportalgesetz will die Bundesregierung das Kommunikationsmedium sicherer machen und auch den rechtssicheren Versand von Dokumenten ermöglichen.
Um den elektronischen Nachrichtenaustausch per E-Mail weiter voranzubringen, hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für das neue Bürgerportalgesetz verabschiedet. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Einrichtung einer sicheren Kommunikationsplattform, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überwacht werden soll.
Bundesbürger sollen sich künftig bei akkreditierten Dienstleistungsunternehmen ein spezielles E-Mail-Konto (De-Mail) einrichten, über das sie vertrauliche und verschlüsselte E-Mails versenden und empfangen können. Ebenso wird es möglich werden, durch eine qualifizierte Signatur des Mail-Dienstleisters eine rechtssichere Sende-Bestätigung für E-Mails zu erhalten. Dieser Dienst wird jedoch nicht kostenfrei angeboten, sondern für derartige E-Mails wird eine Art Porto erhoben werden. Auch das De-Mail-Konto ist kostenpflichtig.
Erweitertes Nutzungsspektrum
Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums wird mit diesem Angebot das Nutzungsspektrum für die elektronische Post erheblich ausgeweitet. So könnten hiermit künftig auch vertrags- und geschäftsrelevante Unterlagen sowie vertrauliche Dokumente rechtssicher per E-Mail verschickt werden. Das mögliche Einsparungspotenzial für die Versandkosten beziffert das Ministerium auf 1 bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr.
Für die Beantragung eines Kontos bei De-Mail sieht der Gesetzentwurf eine Legitimation nach dem bekannten Post-Ident-Verfahren vor, bei dem sich der Antragsteller mit seinem Personalausweis legitimieren muss. Neben Einzelpersonen können auch Firmen oder Institutionen mit juristischen Personen solche De-Mail-Konten nutzen. Ebenso wird es möglich werden, neben dem richtigen Namen auch Pseudonyme für die Mail-Adresse zu verwenden, die allerdings entsprechend gekennzeichnet werden müssen.
Die akkreditierten Unternehmen, die diese De-Mail-Konten anbieten, können darüber hinaus auch speziell gesicherte Speicherdienste unter dem Namen De-Safe betreiben, sodass die Nutzer zusätzlich eine sichere Speichermöglichkeit für wichtige Daten erhalten.
Quelle: BMI