Die Bedeutung des BMG und Einwohnermeldeamtsanfragen für EuroScore® Kunden

Am 01. November 2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Darin sind auch Neuerungen in Bezug auf einfache Melderegisterauskünfte geregelt.

Die wichtigsten Neuerungen....

Zweckbestimmung:
Bei Melderegisterauskünften bzw. Einwohnermeldeamtsanfragen (EMA) zur gewerblichen Nutzung muss der Zweck mitgeteilt  werden. Auskünfte zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nicht zulässig, außer die betroffene Person hat ausdrücklich zugestimmt.
Verwendung: Die Melderegisterauskunft darf ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden und muss nach Verwendung zwingend gelöscht werden.

Geburtsdatum:
Bei elektronischen Melderegisterauskünften muss neben Vor- und Nachname sowie einer Anschrift auch verpflichtend das Geburtsdatum angegeben werden. Andernfalls muss eine manuelle EMA durchgeführt werden.

Mitwirkung des Vermieters:
Vermieter müssen Mietern eine Wohnbescheinigung ausstellen, die der Mieter dann zur Anmeldung beim Einwohnermeldeamt vorlegen muss. Insofern entspricht das der alten Regelung vor 2002. Der Staat möchte somit Scheinanmeldungen, die sich in den letzten Jahren häuften, verhindern.

und ihre Auswirkung auf die Gebühren:

Nach heutigem Stand werden folgende Bundesländer voraussichtlich  Gebührenerhöhungen von bis zu 4,50 Euro je Einwohnermeldeamtsanfrage vornehmen:
 
  • Brandenburg
  • Hamburg
  • Niedersachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
Die Preiserhöhungen gelten sowohl für elektronisch durchgeführte EMAs (nur mit Geburtsdatum möglich) als auch für manuelle Anfragen (wenn kein Geburtsdatum vorliegt)

Folgende Bundesländer werden nach bisheriger Kenntnis von einer Gebührenanpassung absehen:
 
  • Baden-Württemberg
  • Bayern
Die neuen Richtlinien des BMG werden zu einigen Anpassungen bei Ämtern / Behörden und auch in unseren Diensten führen. Inwieweit sich das auf unsere Kostenstrukturen in der EuroScore® Adressermittlung auswirkt, können selbst wir erst in einigen Tagen abschätzen. Denn viele Ämter haben sich diesbezüglich noch nicht festgelegt und werden dies wohl erst sukzessiv durchführen.
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