Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen.
Inkasso-News 2009
- 24.02.2009
- 20.02.2009Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können.
- 18.02.2009Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden.
- 16.02.2009Mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Bürgerportalgesetz will die Bundesregierung das Kommunikationsmedium sicherer machen und auch den rechtssicheren Versand von Dokumenten ermöglich
- 13.02.2009Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen.
- 12.02.2009"Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern.
- 09.02.2009In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klar gestellt, dass die Verwendung des Zusatzes "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" in Produktkatalogen oder anderweitiger öffent
- 06.02.2009Im November 2008 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 12.447 Insolvenzen verzeichnet, darunter 7.903 Insolvenzen von Verbrauchern
- 03.02.2009Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden.
- 29.01.2009Der Deutsche Bundestag hat heute in 1.
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