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06.03.2009
7,1 Prozent weniger Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2008
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die deutschen Amtsgerichte im Jahr 2008 insgesamt 155 202 Insolvenzen verzeichnet, darunter 98 140 Verbraucherinsolvenzen und 29 291 Unternehmensinsolvenzen.
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24.02.2009
Gesetzentwurf zum Schutz von Opfer und Zeugen im Strafverfahren
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20.02.2009
Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden.
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18.02.2009
Kabinett beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden.
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16.02.2009
Bundesregierung will E-Mails sicherer machen
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13.02.2009
Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs
Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen.
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12.02.2009
Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes
"Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht.
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09.02.2009
BGH-Entscheidung: Katalogwerbung ist grundsätzlich unverbindlich
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klar gestellt, dass die Verwendung des Zusatzes "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" in Produktkatalogen oder anderweitiger öffentlicher Werbung nicht gegen geltendes Recht verstößt, sofern dieser nicht auf die Umgehung der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgerichtet ist.
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06.02.2009
11 Prozent weniger Verbraucherinsolvenzen im November 2008
Im November 2008 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 12.447 Insolvenzen verzeichnet, darunter 7.903 Insolvenzen von Verbrauchern und 2.375 Insolvenzen von Unternehmen.
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03.02.2009
Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht
Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen.
